Artikel Apr 2010 Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin,... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Erläuterung zu den Abstimmungen des HU-Verbandstages 2000 Sven Lüders Eine Antwort auf: Philipp von Braunschweig (Icking), Die Erzeugung von Sündenböcken, Leserbrief in der FAZ vom 16.3.2010 und Alexander Kissler im Kommentar vom 8.4.2010 zum Artikel von Alexander Görlach, Liebe und Leiden – es geht um den Fortbestand... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Alexanderplatz: Bigotterie in der HU? Sven Lüders Kommentar zu: Alexander Görlach, Liebe und Leiden – es geht um den Fortbestand der Kirche, Blogeintrag auf AlexanderPlatz vom 7. April 2010 In seinem Beitrag unterstellt Alexander Görlach, die Humanistische Union bzw. einzelne ihrer Beiratsmitglieder würden die aktuelle... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Datenschutzberichte in Berlin und Brandenburg Zwei Datenschutzberichte in einem Monat in Berlin-Brandenburg: Beide Tätigkeitsberichte bieten einen breit gefächerten Überblick über aktuelle Datenschutzthemen, die auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sind, sodass sich ein Blick auf die Inhaltsübersichten jedenfalls lohnt. Am 23. März 2010 stellte die... [weiterlesen] Artikel Mär 2010 Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!) Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union ist schockiert über die jetzt bekannt gewordene Antwort des Berliner Senates auf eine zweite Kleine Anfrage zur Videoüberwachung im... [weiterlesen] Artikel Jan 2010 Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law contradicts the constitutional borders, which the highest court drew in the past year for the employment of the disputed search method. Three... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereicht Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe. Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen] Seite 24 von 72« Erste«...10...2223242526...304050...»Letzte »
