Artikel Aug 2006 Big Brother auf der Autobahn darf nicht Realität werden Interview der heute-Redaktion des ZDF mit Nils Leopold In Deutschland ist nach dem Mord an einer 18-jährigen Schülerin die Forderung nach dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der Autobahn-Mautsysteme erhoben worden. Nils Leopold, Datenschutzexperte und Mitglied des Bundesvorstandes der... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Neues Brechmittel als „mildere Variante“ bei Drogendealern Florian Hanauer in der Welt vom 17. Juli 2006 SPD-Juristen fordern bei zwangsweiser Vergabe den Einsatz des risikoärmeren Apomorphin – Verwendung bisher nur in Niedersachsen „Die Debatte war in Hamburg nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte neu entflammt,... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Das Brechen brechen Sven-Michael Veit in der tageszeitung (Nordausgabe) vom 14. Juli 2006, S. 22 Weitere Kritik an Brechmittelvergabe an mutmaßliche Dealer. Auch Ärztekammer fordert Ende der Praxis Auch die „Humanistische Union“ forderte gestern Hamburg und Bremen auf, die Praxis „sofort und auf... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Anti-Terror-Gesetze: Kabinett beschließt neue Rechte für Geheimdienste Frankfurter Rundschau vom 13.7.2006 (dpa) „Opposition, Bürgerrechtler und Datenschützer kritisierten den Gesetzentwurf der Regierung als Angriff auf die Bürgerrechte. Die Humanistische Union (HU) rügte, die Pläne öffneten „einer unkontrollierbaren Schnüffelpraxis Tür und Tor“. Mit Terrorbekämpfung habe das nichts mehr zu... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Schäuble pocht auf neue Terrorabwehr Heinz-Joachim Melder in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 12. Juli 2006 „Die positive Sicherheitsbilanz bei der Fußball-WM ändert nichts an den Plänen der Bundesregierung, die Gesetzgebung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu ergänzen. […] Protest meldete auch die Humanistische... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Scharfe Kritik an geplanter Ausweitung der Anti-Terrorgesetze Stefan Krempl auf heise online am 11. Juli 2006 Bürgerrechtler lehnen die von der Großen Koalition vorangetriebene Verlängerung und Ausdehnung der Überwachungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ab. Insbesondere die geplanten weiteren Vollmachten für Geheimdienste bezeichnete Fredrik... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Kritik an geplanten Geheimdienst-Befugnissen Berliner Zeitung vom 8./9. Juli 2006 „Der Vize-Vorsitzende der Humanistischen Union, Fredrik Roggan, hat die von der Bundesregierung geplanten neuen Aufgaben der Geheimdienste im Zuge der Anti-Terror-Gesetze kritisiert. […] Die Anti-Terror-Gesetze würden für ein Vorgehen gegen vermeintliche Verfassungsfeinde herangezogen werden. Klare... [weiterlesen] Pressemeldung Jul 2006 Mehr Befugnisse für Geheimdienste. Koalition weitet Datenschnüffelei aus Karin Dalka in der Frankfurter Rundschau vom 5. Juli 2006 „Die Humanistische Union sprach von einer „Ohrfeige für alle Parlamentarier“, die sich um die Aufklärung der BND-Affäre bemühten. Es verhöhne den Rechtsstaat, Befugnisse von Geheimdiensten auszudehnen, die sich nicht an... [weiterlesen] Publikation Jul 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 193 Bundesverfassungsgericht und Rasterfahndung: Nach 30 Jahren zurück in die Büchse? Mitteilungen Nr. 193, S. 2-3 Schon für Horst Herold und die wehrhafte BRD im Kampf gegen die RAF war sie die große Zauberwaffe – für ihre Gegner allerdings direkt aus der Büchse der Pandora. Nach der Entscheidung der Karlsruher Richter,... [weiterlesen] Seite 52 von 72« Erste«...102030...5051525354...6070...»Letzte »
