Artikel Jun 2006 Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006 Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 Einer der Tagesordnungspunkte der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages war die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Einige Abgeordnete äußerten sich im Einzelnen zu den aufgekommenen und aufkommenden Problemen der Richtlinie und ihrer... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2006 Bundestag hält Klage gegen Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten für unnötig Stefan Krempl auf heise online vom 20. Juni 2006 „Unbeeindruckt zeigten sich die schwarz-roten Parlamentarier auch von einem Positionspapier, welches das Forum Menschenrechte jüngst an Bundesregierung und Bundestag übergeben hatte. Das Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen kritisiert die geplante... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft FORUM MENSCHENRECHTE übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Am Dienstag (20.6.) berät der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem Anlass hat das FORUM MENSCHENRECHTE... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Kurzfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union /des FORUM MENSCHENRECHTE Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Langfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union für das FORUM MENSCHENRECHTE Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen – ist besorgt über die zunehmende Infragestellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses im Rahmen der Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2006 Das Geschäft mit der Nächstenliebevon Carsten Frerk Die kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen sind längst Riesenunternehmen und der christliche Anspruch nur Fassade. Aus: Frankfurter Rundschau vom 01.06.2006. Das „Religiöse“ sei wieder stark im Kommen, liest man allerorten, und als die Bundesfamilienministerin van der Leyen am 20. April in Berlin das... [weiterlesen] Pressemeldung Jun 2006 Wa(h)re Nächstenliebevon prkk Frankfurter Rundschau vom 01.06.2006 In der Reihe „Leitkultur Menschenrechte“ der Humanistischen Union und der FR geht es am heutigen Donnerstag um das Thema „Wa(h)re Nächstenliebe“. Referent Carsten Frerk wird dabei die Arbeitssituation bei Caritas und bei Diakonie beschreiben. Es geht... [weiterlesen] Artikel Mai 2006 Wichtiger Erfolg für den Grundrechtsschutz der EU-Bürger Humanistische Union begrüßt EuGH-Entscheidung zur Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA Der Europäische Gerichtshof hat heute den Grundrechtsschutz der EU- Bürgerinnen und -Bürger gestärkt. Das Gericht hatte in seiner Entscheidung die Europäische Kommission in die Schranken gewiesen. Diese hatte im... [weiterlesen] Artikel Mai 2006 Antrag von Abgeordneten der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke BT-Drucks. 16/1622 vom 26.05.2006 Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen Die Abgeordneten der Bundestagsfraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke fordern die Bundesregierung auf, gegen die erlassene Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung eine Nichtigkeitsklage vor dem... [weiterlesen] Seite 52 von 71« Erste«...102030...5051525354...6070...»Letzte »