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Publikation Dez 1998 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 164

Demokratie schützen, MAI stoppen! Humanistische Union fordert Ausstieg aus Verhandlungen Ortsverband Marburg 13/98 vom 18.10.1998 – Pressemitteilung Humanistische Union: Mitteilungen Nr. 164, S. 106 „Die neue Bundesregierung kann das MAI noch stoppen, wenn sie will“, meint Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des HU-Ortsverbands Marburg. Dem wahrscheinlich nächsten EU-Ratspräsidenten kommt seiner Einschätzung nach... [weiterlesen]

Publikation Dez 1998 Mitteilungen

Nur eine zivile Politik mit Perspektive Stellungnahme zum Kosovo-Konflikt – Veröffentlichung des Komitee für Grundrechte und Demokratie Mitteilung Nr. 164, S. 116-117 Der vorläufige Ausgang der Holbrooke-Mission ist zu begrüßen, soweit dadurch die militärischen Kämpfe in Kosovo beendet und völkerrechtswidrige Angriffe der NATO auf Serbien verhindert... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Polizeilicher Datendschungel in Europa Heiner Busch Grundrechte-Report 1998, S. 44-49 Polizeiliche Informationen fließen in Sekundenschnelle über die staatlichen Grenzen – die Bürgerrechte und der Datenschutz hinken mühsam hinterher. Dies ist die Tatsache, auf die wir uns seit Anfang des Jahrzehnts einrichten müssen und die... [weiterlesen]

Publikation Feb 1998 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 1998

Europol – eine „entfesselte“ Polizeimacht Hans Lisken, Reinhard Mokros Grundrechte-Report 1998, S. 200-205 Am 10. Oktober 1997 verabschiedete der Deutsche Bundestag das Zustimmungsgesetz zum „Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts“. Bereits bei der ersten Beratung dieser „Europol-Konvention“ in der Bundestagssitzung am 24. April 1997... [weiterlesen]

Artikel Jan 1998

Richtlinie 97/66 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 97/66 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation [weiterlesen]

Artikel Nov 1995

Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Richtlinie 95/46/EG zum Datenschutz [weiterlesen]