Artikel Dez 2007 Es werden doch keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten der Kommunikation – das kann doch nicht so schlimm sein? Der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezieht sich nicht nur darauf, was gesprochen oder geschrieben wird (die Inhalte der Kommunikation), sondern auch auf die äußeren Umstände. Wer, wann, wie und mit wem in Kontakt tritt unterliegt auch dem Schutz unserer Verfassung,... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Die Bundesjustizministerin behauptet, die Kommunikationsdaten würden bereits heute gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt – sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden. Das stimmt so nicht. Bisher dürfen die Telefon-/Internetprovider die Verbindungsdaten nur zu Abrechnungszwecken und nur für maximal 3 Monate speichern. Für immer mehr Kunden, die beim Telefonieren Pauschaltarife („Flatrates“) nutzen, werden die Daten nicht zu Rechnungszwecken benötigt und daher nicht... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung? Am 3. Mai 2006 tratt die EU-Richtlinie „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in Kraft (2006/24/EG). In allen Mitgliedstaaten der EU werden die öffentlichen Anbieter von... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten? Ja. Ausgeweitet worden ist die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (§ 111 TKG). Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie allerdings Daten über die Identität ihrer Nutzer... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer darf auf die Vorratsdaten zugreifen? Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer muss Daten auf Vorrat speichern? Die Speicherpflicht betrifft nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Was wird gespeichert? Nach dem Gesetz müssen die folgenden Daten sechs und dürfen maximal sieben Monate lang auf Vorrat gespeichert werden: 1. Anbieter von Telefondiensten einschließlich Mobilfunk- und Internet-Telefondiensten speichern 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Was meint eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Bei der sog. Vorratsdatenspeicherung geht es um Verbindungsdaten der Kommunikation. Diese Verbindungsdaten beschreiben die äußeren Umstände der Kommunikation: wer, wann, mit wem, wie und wie lange, von wo aus kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation (was gesagt/geschrieben wurde) werden dabei zunächst... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Humanistische Union nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung Freitag, 9. November 2007 13.30 Uhr Berlin-Mitte, Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße Die Humanistische Union lädt aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu einer kleinen... [weiterlesen] Seite 10 von 24« Erste«...89101112...20...»Letzte »
