Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Der Bundesrat beschließt die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Anrufung des Vermittlungsauschusses Drucksache 15/2907 [weiterlesen] Artikel Mär 2004 Der Bundestag zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes und zum Antrag von CDU/CSU Beschlussempfehlungen und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2674 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit – Drucksache 15/2679 Antrag der Fraktion CDU/CSU – Drucksache 15/2329 [weiterlesen] Artikel Jan 2004 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Drucksache 15/2345 [weiterlesen] Artikel Jan 2004 Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Telekommunikationsgesetz Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes Drucksache 15/2316 [weiterlesen] Publikation Apr 2003 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 181 Doch kein Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf Mitteilungen Nr. 181, S.3 Nach gut 15-monatiger Arbeitszeit ist die Arbeit des europäischen Konvents für den Entwurf einer EU-Verfassung zu einem Ergebnis gekommen. Die 105 Konventsmitglieder, darunter auch sechs deutsche VertreterInnen, hatten zahlreiche zentrale Entscheidungen für das zukünftige Machtgefüge der... [weiterlesen] Publikation Mär 2003 Grundrechte-Report Grundrechte-Report 2003 Europa ohne Datenschutz. Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland Sönke Hilbrans Grundrechte-Report 2003, S. 45-49 Vor den politischen Großereignissen von Göteborg, Genua, Laeken, Barcelona, Prag und Florenz diskutierten die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten lautstark ihre Sicherheitskonzepte und übertrafen sich gegenseitig mit Vorschlägen für ein hartes internationales Durchgreifen gegen die erwarteten... [weiterlesen] Seite 19 von 24« Erste«...10...1718192021...»Letzte »
