Grundrechte-Report 2003

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Bella Rogalla, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha

Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek (Reihe aktuell, Nr. 23058), ISBN 3-499-23058-5, 272 S., 9.90 €

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Inhalt

Jürgen Kühling
Das Ende der Privatheit
Der Grundrechtsschutz braucht neue Bündnisse - auch mit dem Staat

Hans Lisken
Ruin und Renaissance einer Freiheitsordnung

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1)

Bernd Mesovic
Aufforderung zum Abtauchen
Ausreisezentren: Produktionsstätten von Hoffnungslosigkeit

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art 2 I GG)

Michael Hettenbach
Cannabis und Fahreignung: Rechtsunsicherheit bleibt

Sönke Hilbrans
Europa ohne Datenschutz
Die Entrechtung reisender Globalisierungskritiker beginnt im Inland

Thilo Weichert
Datenspeicherung über Atomkraftgegner

Bettina Sokol
Prepaid-Telefonkarten: Zur unnötigen Daten-Sammelwut verpflichtet?

Tjark Sauer
Speicherung ohne Ende - Rasterfahndung in der Kritik

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)

Heike Kleffner
Der ganz alltägliche Terror von Rechts
Ein Bericht aus Ludwigslust und Umgebung

Otto Diederichs
Deutschland am 23. Mai 2002 - Polizeigewalt am Verfassungstag
Warum 98 Prozent der Verfahren gegen prügelnde Polizisten eingestellt werden

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)

Sebastian Pflugbeil
Beruflich bestrahlt
Wären Schutzmaßnahmen zu teuer?

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4)

Gabriele Britz
Kopftuch und Religionsfreiheit

Martin Kutscha
Glaubensfreiheit - Nur für Deutsche?
Über Lohengrin und die Terroistenfahndung

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern (Art. 5)

Carsten Gericke
Beschränkte Bahn: Der Bahnhof bleibt öffentlich

Die Versammlungsfreiheit ist gewährleistet (Art. 8)

Elke Steven
Eine ganze Stadt unter Demonstrationsverbot
München während der Konferenz für Sicherheitspolitik

Dieter Magsam
Demonstration als Sabotage oder: Der Mensch stört

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10)

Roland Appel
Rechtsschutz in Nordrhein-Westfalen:
Zeitweise außer Betrieb

Jürgen Seifert
Polizei ohne Kontrolle
Neue Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nach dem Polizeirecht in Thüringen

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12)

Christa Sonnenfeld
Angriffe auf die Löhne
Ausweitung erzwungener Leiharbeit für Erwerbslose

Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)

Hans-Ernst Böttcher
Grundrechte mit Militärvorbehalt?
Karlsruhe scheit vor neuer Wehrpflicht-Entscheidung zurück

Politisch verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16 a)

Renate Schultz, Hans-Eberhard Schultz
Der "Terroristenvorbehalt" im Asylrecht

Julia Durchow
Menschenrechtsorientierter Flüchtlingsschutz und das neue Zuwanderunsgesetz

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19)

Eva Lindenmaier
Strafverfahren nach Genua 2001
Ermittlungen wegen Polizeiübergriffen in der Diaz-Schule

Die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20)

Marek Schauer
Zwielichtige Provokateure
"Vertrauenspersonen" des Verfassungsschutzes in der NPD

Wolfgang Kaleck
Der europäische Haftbefehl - Ein Schritt zu früh in den gemeinsamen Strafprozess

Heiner Busch
Terrorismusdefintion nach Gutdünken
Der neue § 129 StGB und der Terrorismus-Rahmebbeschluss der EU

Stephen Rehmke, Bella Rogalla
Klandestine Öffentlichkeitsarbeit
In Hannover übernahm eine verdeckte Ermittlerin das Pressereferat des AStA

Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a)

Christa Garms-Babke
Verschollen im Schacht Konrad
Generationenverantwortung erfordert rückhobare Lagerung radioaktiver Abfälle

Die Bundesrepublik Deutschland wirkt an der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23)

Mark Holzberger
Die EU igelt sich wieder ein
Aufbau der Grenzpolizei ohne demokratische Kontrolle

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts (Art. 25)

Volker Böge
"Landesverteidigung" am Hindukusch

Die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten ist verfassungswidrig (Art. 26)

Dieter Deireroth
Präventivschlag gegen Irak
Zur rechtlichen Bewertung einer deutschen Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Die Freiheit der Person kann nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104)

Kai Guthke
Kein Resozialisierungsvollzug in Hessen

Jede Religionsgemeinschaft ordnet ihre Angelegenheiten innerhalb der Schrank des für alle geltenden Gesetzes (Art. 140)

Till Müller-Heidelberg
Auch für die Kirchen gelten die Grundrechte - jedenfalls manchmal

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