Grund­rech­te-Re­port

Wer schützt die Verfas­sung?

Jahr für Jahr legen der Bundes­in­nen­mi­nister und seine Länder­kol­legen ihre Verfas­sungs­schutz­be­richte vor. In ihnen wird der Öffent­lich­keit darge­legt, welche „Erkennt­nisse“ die deutschen Verfas­sungs­schutz­be­hörden über verfas­sungs­feind­liche oder -widrige Bestre­bungen von Bürge­rinnen und Bürgern oder Organi­sa­ti­onen gewonnen haben. Dieser Infor­ma­ti­onen bedürfe es – so Bundes­in­nen­mi­nister Manfred Kanther im letzten Verfas­sungs­schutz­be­richt vom August 1996 -, „weil die Gegner unserer Verfas­sung nicht selten ihre wahren Ziele verschleiern, Schein­be­kennt­nisse zum Grund­ge­setz ablegen oder durch Umwer­tung von Verfas­sungs­normen, politi­schen und juris­ti­schen Begriffen vermeint­lich als Verfechter demokra­ti­scher Prinzi­pien auftreten“. Die Botschaft ist eindeu­tig: Verfas­sungs­feind­lich gesinnte Bürge­rinnen oder Bürger gefährden unsere freiheit­lich demokra­ti­sche Grund­ord­nung, deren Kernbe­stand sich aus den Grund­rechten unserer Verfas­sung ergibt, und die zustän­digen Behörden des Bundes und der Länder müssen die so bedrohte Verfas­sung schüt­zen. Der Bürger als Sicher­heits­ri­siko, Vater Staat als Beschüt­zer.

Das Gegen­teil jedoch ist richtig. Keine der in den Verfas­sungs­schutz­be­richten genannten Personen und Organi­sa­ti­onen hat je ernst­haft unsere Verfas­sung bedroht. Und soweit sie tatsäch­lich eine poten­ti­elle Gefahr waren, ist sie nicht durch die Verfas­sungs­schutz­be­hörden gebannt worden, sondern durch den Souverän der Verfas­sung selbst, das Volk. Die terro­ris­ti­schen Organi­sa­ti­onen, zum Beispiel die RAF, wurden nicht etwa wirksam durch Verfas­sungs­schutz­be­hörden bekämpft (schon gar nicht wurde irgend­eine ihrer Aktionen durch die Verfas­sungs­schutz­be­hörden verhin­dert), sondern sie fanden mit ihren Gewalt­ak­ti­onen keinen Wider­hall in der Bevöl­ke­rung und verloren dadurch an Bedeu­tung. Die schein­baren Anfangs­er­folge von NPD, DVU und den Republi­ka­nern wurden nicht von Verfas­sungs­schutz­be­amten gestoppt, sondern von mündigen Wähle­rinnen und Wählern, die ihre mögliche Gefähr­lich­keit für Demokratie und Rechts­s­taat erkannten und ihnen mit dem Stimm­zettel eine Abfuhr erteilten, die sie in die Bedeu­tungs­lo­sig­keit zurück­fallen ließ. Und die stärkste Verfas­sungs­schutz­be­hörde, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, der Staats­si­cher­heits­dienst der DDR mit über 100000 haupt­amt­li­chen Mitar­bei­tern, hat es nicht fertig­ge­bracht, „seine“ Verfas­sung gegen das Volk zu schüt­zen. Der Schutz der Verfas­sung und ihrer Grund­rechte ist Aufgabe der demokra­tisch und rechts­s­taat­lich engagierten Bürge­rinnen und Bürger selbst, wie es erstmals im Mai 1990 elf Bürger­rechts­or­ga­ni­sa­ti­onen aus der damaligen DDR und BRD in einem gemein­samen Aufruf erklärt haben (dokumen­tiert in Heft 17 der Schrif­ten­reihe der Humanis­ti­schen Union: „Weg mit dem Verfas­sungs­schutz, der (un)heimli­chen Staats­ge­walt“). […]

Es geht nicht allein um zahlreiche Eingriffe in die Grund­rechte durch öffent­liche Insti­tu­ti­onen; wir fragen auch nach dem aktuellen Stellen­wert der „Staats­ziele“ des Grund­ge­setzes und stellen einige positive Entwick­lungen zum Ausbau des demokra­ti­schen und freiheit­li­chen Rechts­s­taates dar. Ist es sympto­ma­tisch, daß neben bürger­recht­li­chen Aktionen (letzter Beitrag des Buches) in dieser Positiv­liste ausschließ­lich gericht­liche Entschei­dungen, zum Beispiel des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, des Europä­i­schen Gerichts­hofes für Menschen­rechte des Europa­rates und des Gerichts­hofes der Europä­i­schen Union, zu verzeichnen sind? Wie ist in diesem Zusam­men­hang zu bewerten, daß nach den Entschei­dungen des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zum Kruzifix in Schulen und zum Tuchols­ky-­Zitat von höchsten staat­li­chen Reprä­sen­tanten verfas­sungs­feind­liche Kritik am obersten deutschen Gericht geübt und dazu aufge­rufen wurde, seine Entschei­dungen durch neue Gesetze in Bayern oder im Bund zu unter­lau­fen? Warum fehlt es an gesetz­ge­be­ri­schen Initia­tiven oder Verwal­tungs­prak­tiken, die den demokra­ti­schen Rechts­s­taat ausbauen statt abbauen?

Ausgangs­punkt für die staat­li­chen Verfas­sungs­schutz­be­richte sind angeb­liche Sicher­heits­be­dürf­nisse; Ausgangs­punkt für den Grund­rech­te-Re­port sind Menschen­würde, Grund­rechte und Rechts­s­taat. Denn: „Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzu­geben, um Sicher­heit zu gewinnen, wird beides verlieren“ (Benjamin Franklin, „Verfas­sungs­vater“ der USA). Dieses alljähr­lich als Kontra­punkt zu den offizi­ellen Verfas­sungs­schutz­be­richten deutlich zu machen ist Aufgabe des Grund­rech­te-Re­ports. Themen­vor­schläge für die nächste Ausgabe sind den Heraus­ge­bern willkom­men.

 

Till Müller-Hei­del­berg
(aus: Grund­rech­te-Re­port 1997)

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