800 Euro für jeden

Das heutige Sozialsystem muss durch ein solidarisches Bürgergeld abgelöst werden,

aus: vorgänge Nr. 176 (Heft 4/2006), S. 69-74

Islamischer Terrorismus und Dschihad-Totalitarismus sind die größte Herausforderung der freien Welt seit Nationalismus und Kommunismus. Unsere Freiheit ist bedroht. Wir können diese Herausforderung nur bestehen, wenn wir zusammenhalten. Niemand bestreitet, dass Sicherheit eine Voraussetzung dafür ist, in Freiheit leben zu können.
Doch die Aufgabe ist umfassender: Freiheit und Sicherheit zu garantieren, verlangt auch nach einer nachhaltigen Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt und nach Vertrauen in den Sozialstaat.
Angesichts des dramatischen demographischen Wandels, der Erosion der sozialen Sicherungssysteme und der gigantischen Staatsverschuldung scheint es mir zwingend, das Bedürfnis nach Sicherheit auch auf das Soziale zu erweitern. Nur in Sicherheit ist Freiheit möglich.
Ich will innere und äußere Sicherheit nicht mit der sozialen Sicherheit gleichsetzen, aber ich will deutlich machen, dass die Sozialstaatsphilosophie der letzten 50 Jahre an ihre Grenzen stößt. Mit rund 26 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei rund 82 Mio. Einwohnern lassen sich die sozialen Versicherungssysteme auf Dauer nicht mehr aufrechterhalten. Schon heute werden diese Systeme zu etwa 40 Prozent mit Steuergeldern finanziert, von reinen Versicherungsleistungen kann schon lange nicht mehr gesprochen werden.
Die Diskussion, ob Konrad Adenauer in den 1950er Jahren mehr auf Ludwig Erhard und Helmut Kohl in den 1980er und 1990er Jahren mehr auf Kurt Biedenkopf hätten hören müssen, bringt uns heute nicht weiter. Wir müssen heute Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geben: den demographischen Wandel, den mit steigenden Steuermilliarden hinausgeschobenen Kollaps der Sozialversicherungssysteme, die Massenarbeitslosigkeit, die steigende Zahl der  nicht mehr existenzsichernden Einkommen, die geringe Wertschätzung der Familie und der Familienarbeit und die Notwendigkeit, ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement zu stärken.
Der Vorwurf steht im Raum: Die Deutschen seien reformunwillig, ängstlich, jammerten immer auf hohem Niveau, seien zu egoistisch für Kinder und hätten die Zeichen der Zeit verschlafen.  Zwar ist eine große Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für Reformen, wenn es dann aber um die konkreten Maßnahmen geht, schwindet die Zustimmung und echte Reformen müssten, das hat in Deutschland eine lange Tradition, gegen Stimmungsmehrheiten in der Bevölkerung durchgesetzt werden.
Angst vor der Zukunft oder aber wenigstens Unsicherheit zu empfinden, scheint zur Lebenswirklichkeit vieler in Deutschland zu gehören. Auch jene, denen es eigentlich objektiv gut geht, sind nicht wirklich zufrieden oder fürchten, dass es schlechter werden könnte. Diese Stimmung wird dokumentiert durch zunehmende Zukunftsverweigerung. Nicht nur bei der Anzahl der tatsächlichen Geburten pro Frau sind wir weltweit bei den Schlusslichtern, auch der Wunsch nach Kindern ist in Deutschland niedriger als anderswo. Manchem mag sich der Eindruck aufdrängen, viele lebten nach dem Motto: »Nach mir die Sintflut« oder übersetzen das wesentliche Sozialstaatsprinzip „Gemeinwohl“ lieber als „mein Wohl“. Was ist nur mit uns Deutschen los?
Ich halte eine solche Diskussion für nicht zielführend, weil ich davon überzeugt bin, dass es nicht darum gehen kann, einen neuen Menschen zu schaffen. Stattdessen müssen wir einen Systemwechsel in der Steuer- und Sozialpolitik auf den Weg bringen, der den Bedürfnissen der Menschen – nicht zuletzt auch im Blick auf die Auswirkungen der Globalisierung – gerecht wird.
Ein solcher Systemwechsel muss sich an drei Prämissen orientieren:

1. Die Würde des Menschen muss unter allen Umständen garantiert sein, das schließt den bedingungslosen Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum ein.
2. Das System muss marktwirtschaftlich sein, denn die Marktwirtschaft  ist das einzige Wirtschaftssystem, das Freiheit nicht nur sichert, sondern auch die Chancen der Freiheit nutzt. Daran, dass sich Leistung lohnt, erkennt man ein marktwirtschaftliches System. Daran, dass sie eine marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung hat, erkennt man eine freie Gesellschaft.
3. Ein solidarisches und freiheitliches Steuer- und Sozialrecht muss gerecht sein. Das gilt sowohl im Bezug auf das Verhältnis zwischen den heute Lebenden als auch im Bezug auf das Verhältnis zwischen den heutigen und zukünftigen Generationen. Nur ein nachhaltig gerechtes Steuer- und Sozialsystem hat Zukunft.

Wir können die Soziale Marktwirtschaft mit dem Steuer- und Sozialsystem des Solidarischen Bürgergeldes erneuern.
Deren Eckpfeiler stelle ich mir so vor:

 1. Jeder Bürger hat nach seinem 18. Lebensjahr Anspruch auf ein Bürgergeld  in Höhe von monatlich 800 Euro. Diese 800 Euro sind das  garantierte, bedingungslose Grundeinkommen. Es deckt, auch nach Abzug einer Gesundheits- und Pflegeprämie in Höhe von maximal 200 Euro monatlich, das soziokulturelle Existenzminimum ab.
2. Jeder zusätzlich eingenommene Euro, sei er aus Erwerbsarbeit, selbstständiger Tätigkeit, Mieterlösen, Zinseinkünften etc., wird fiktiv zu 50 Prozent versteuert. Tatsächlich entsteht also bei Einkommen unter 1.600 Euro überhaupt keine Steuerschuld. Anders ausgedrückt: Das Bürgergeld verringert sich mit zunehmendem Einkommen (Bürgergeld = 800 Euro – ½ Einkommen).
Die Steuerschuld wird vom bedingungslos zustehenden Bürgergeld abgezogen und die Differenz ausbezahlt. Beispiel: 300 Euro Job im Monat, 150 Euro Einkommensteuer werden vom Bürgergeld in Höhe von 800 Euro abgezogen, zu den selbst verdienten 300 Euro bezahlt das Finanzamt 650 Euro aus, von den 950 Euro müssen 200 Euro als Gesundheitsprämie an eine Krankenkasse abgeführt werden, 750 Euro bleiben übrig.
3. Ab einem Einkommen von 1.600 Euro fällt, ebenfalls nach Abzug des Bürgergeldes, überhaupt eine Steuerschuld an. Man erhält ein „kleines Bürgergeld“ in Höhe von 400 Euro, das mit der Steuerschuld, 25 Prozent des Einkommens, verrechnet wird (Steuerschuld = ¼ Einkommen – 400 Euro). Beispiel: 10.000 Euro Job im Monat, minus 2.500 Euro Einkommensteuerpflicht, die sich durch das Bürgergeld von 400 Euro auf 2.100 Euro reduziert, das tatsächliche Nettoeinkommen schmälert sich noch um die 200 Euro Gesundheitsprämie, 7.700 Euro bleiben übrig.
4. Für Kinder bis zum vollendeten 18.Lebensjahr erhalten die Eltern ein Bürgergeld von 500 Euro. Auch in diesem Betrag ist eine Gesundheitsprämie von 200 Euro enthalten. Nach Abzug der Gesundheitsprämie ist das Bürgergeld für Kinder immer noch doppelt so hoch wie heute.
5. Jeder Bürger muss eine Kranken- und Pflegepflichtversicherung abschließen. Er kann frei wählen, bei welcher Kasse er das macht. Die Kassen müssen einen Grundtarif anbieten, der nicht teurer als 200 Euro im Monat sein darf und der gesetzlich festgelegte Standards garantiert. Teurere Tarife mit verbesserten Leistungen sind ebenso möglich wie bessere Standards zum Grundtarif. Selbst wenn alle Bürger nur den Grundtarif wählen, fließen rund 200 Mrd. Euro ins System.

Das Solidarische Bürgergeld macht einen beachtlichen Verwaltungsapparat überflüssig und der Arbeitsmarkt wird wieder ein echter Markt. Die Lohnnebenkosten durch Sozialversicherungsbeiträge fallen ganz weg, das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft deutlich, macht Schwarzarbeit unattraktiv und beendet Kombi- und Mindestlohndebatten.
Die tatsächlichen Gesamtkosten des Bürgergeldes liegen nach Berechnungen einer von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie bei 310,6 Mrd. Euro. Das Bürgergeldsystem rechnet sich. Es ist günstiger als andere Modelle, weil Bezieher mittlerer und hoher Einkommen nur das halbe Bürgergeld erhalten.
Wer in die Sozialversicherungssysteme einbezahlt hat, genießt Ansprüche, die ihm niemand streitig macht. Besitzstandswahrung und Vertrauensschutz müssen gewährleistet sein, sonst leidet auch die Glaubwürdigkeit des Neuen. Genauso gehört zur Glaubwürdigkeit aber auch, dass der desolate Zustand der Sozialsysteme (40 Prozent müssen bereits über Steuern finanziert werden) und der öffentlichen Haushalte (über 1,5 Billionen Euro Schulden) nicht ignoriert wird. Im bisherigen System wird die Rentenhöhe auf Dauer dem Grundsatz »Arbeitslohn für Lebensleistung« nicht mehr gerecht werden. Darauf  aufmerksam zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Gestaltungsspielräume zur privaten Altersvorsorge zu eröffnen, verlangt die Redlichkeit.
Ich bin dafür, dass der Systemwechsel sofort für alle gilt. Um die Anpassungszuschläge, die die Rente auf das nach bisherigem Recht berechnete Niveau bringen, bezahlen zu können, wird eine 12 prozentige Lohnsummensteuer eingeführt.
Ab 67 Jahren stockt ein Rentenzuschlag bis zur Höhe des Netto-Bürgergeldes (bis zu 600 Euro), der sich an der Summe der vom Arbeitgeber abgeführten anteiligen Lohnsummensteuer und der im Bezugsjahr eingenommenen Lohnsummensteuer orientiert, das große Solidarische Bürgergeld bis zu 1.400 Euro auf. 
Das Solidarische Bürgergeld garantiert das soziokulturelle Existenzminimum für diejenigen, die Familienarbeit leisten, Angehörige pflegen, ehrenamtlich engagiert sind, keine Erwerbsarbeit finden, sich in einer Ausbildung befinden oder es als Grundsicherung im Alter nutzen. Das Solidarische Bürgergeld schafft eine bedingungslose Grundsicherung.
Niemand wird stigmatisiert, jeder weiß sein Existenzminimum gesichert. Alle Bürger können ihre Mündigkeit ohne existenzielles Risiko nutzen. Sie entscheiden, ob sie eine Stelle annehmen wollen oder nicht, wann sie »Rentner« sein wollen, ob sie sich selbstständig machen und welche Krankenversicherung sie abschließen. Auf das Solidarische Bürgergeld können sich alle Bürger verlassen. Es schafft ein System gegenseitigen Vertrauens, weil es jedem etwas zutraut.
Bafög, Kindergeld, Freibeträge etc. fallen weg. An ihre Stelle tritt das Solidarische Bürgergeld. Jeder kann sich darauf verlassen. Die Autoren der von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie sehen hier ein Einsparpotenzial von 204 Mrd. Euro.
Es fördert die Schwächeren, weil sie ein dreimal so hohes Netto-Bürgergeld erhalten wie die Stärkeren in der Gesellschaft. Es fördert jeden Arbeitssuchenden, weil sich die Arbeitsaufnahme in jedem Fall lohnt.
Es fordert und motiviert die Stärkeren, weil sie zwar nur das halbe Bürgergeld erhalten, dafür aber auch einen geringeren Einkommensteuersatz haben. Leistung lohnt sich wieder. Mehr Leistung lohnt sich mehr.
Viele machen immer wieder die Erfahrung, dass das, was sie leisten oder leisten wollen, nicht anerkannt oder gar nicht gebraucht wird. Das Wachpersonal in meiner Staatskanzlei verdient 4,40 Euro die Stunde. Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass das, insbesondere in den jungen Ländern, keine Ausnahme ist. Ich weiß, dass mancher ALG II-Bezieher sich besser stellt.
Viele Löhne werden der traditionellen politischen Formel, „Arbeit muss sich lohnen“, nicht mehr gerecht. Der Transferentzug beim ALG II von 80 Prozent bis 90 Prozent bei Zuverdiensten motiviert auch nicht gerade zu Mehrarbeit über die Freibetragsgrenze von 100 Euro hinaus. Jeder sagt, dass das, was da gemacht wird – ob nun z. B. für Ordnung und Sauberkeit sorgen, Jugendliche trainieren oder Kinder betreuen – sehr, sehr wichtig ist. Doch wir erliegen immer wieder der Gefahr, den Wert einer Arbeit, davon abhängig zu machen, wie sie bezahlt wird.
Dabei hat jeder von uns bereits die Erfahrung gemacht, wie unendlich wichtig gerade die Arbeiten sind, die unentgeltlich geleistet werden. Mit keinem Geld der Welt lässt sich zum Beispiel die Liebe und die Zuwendung bezahlen, die Kinder durch ihre Eltern erfahren. Vieles weitere fällt uns noch ein, was unentgeltlich geleistet wird und letztlich unbezahlbar ist. Wer den Wert einer Arbeit nur davon abhängig macht, wie man sie entlohnt, wird demjenigen, der die Arbeit leistet, nicht gerecht. Für mich ist es der Kern des christlichen Menschenbildes, dass die einmalige und unveräußerliche Würde jedes Menschen unabhängig von seinen Eigenschaften und Leistungen gilt. Sie gründet in der Gottesebenbildlichkeit des Menschen. Wir sind zur Freiheit berufen und aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen. In der Verantwortung des Einzelnen bleibt, was er aus eigener Initiative und mit eigenen Kräften leisten kann und die Allgemeinheit hilft, damit er diese Verantwortung wahrnehmen kann.
Nur wem man vertraut, überträgt man Verantwortung. Eine freie Gesellschaft dient der Entfaltung der menschlichen Person in selbstverantworteter Freiheit. Der Mensch ist nach Nell-Breuning Träger, Schöpfer und Ziel aller gesellschaftlichen Einrichtungen. Jeder ist gefordert, seine Einzigartigkeit, seine Talente, seine Ideen, sein Geschick, seine Ausdauer, seinen Fleiß und seine Kraft einzubringen.
Jeder hat ein Recht und, soweit er kann, auch die Pflicht, zu arbeiten. Arbeit ist weit mehr als Broterwerb. Dabei definiert Erwerbsarbeit nur einen Teil der Arbeit, ehrenamtliche Arbeit und Familienarbeit sind ebenso wichtige und unverzichtbare Arbeitsfelder. Neben der Familienarbeit und dem Ehrenamt, die traditionell nicht finanziell vergütet werden, gibt es – wie schon erwähnt – zunehmend auch Beschäftigung im Sinne von Erwerbstätigkeit, die nicht mehr zu einem existenzsichernden Einkommen führt.
Wer Arbeit umfassend wertschätzen und diejenigen, die sie ausführen, würdigen will, muss über den Tellerrand des gegenwärtigen Sozial- und Steuersystems hinausdenken. Die Soziale Marktwirtschaft setzt sowohl auf die positive Kraft des Marktes als auch auf die soziale Sicherheit für jeden Bürger.
Das Grundrecht Menschwürde und das Sozialstaatsprinzip in unserem Grundgesetz garantieren jedem Bürger das Existenzminimum. Manche Politiker appellieren, die Bürger sollten die Sozialleistungen nicht ausnutzen. Mich ärgern solche Phrasen. Schon die Meinungen, ab wann Hilfe des Staates zwingend geboten ist und ab wann sie ausgenutzt wird, gehen sicher weit auseinander.
Ein Systemwechsel hin zum Solidarischen Bürgergeld, das, im Sinne einer Negativsteuer, Bürgern mit keinen oder geringeren Einkünften etwas auszahlt, das aber darüber hinaus jedem Erwerbstätigen mindestens die Hälfte dessen, was er verdient, belässt, ist das Gebot der Stunde.
Der Sicherheitsmann in der Thüringer Staatskanzlei steht dann unter dem Strich besser da als derjenige, der keiner Erwerbsarbeit nachgeht. Die Nachbarin, die sich voll ehrenamtlich engagiert, muss nicht rechtfertigen, warum sie nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht und erhält trotzdem ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen. Das ist es keine Faulenzerprämie, sondern die Basis für die marktwirtschaftliche Freiheit, welche zu den Staatseinnahmen führt, ohne die der Sozialstaat nicht finanzierbar ist.
Das Solidarische Bürgergeld ist ein Sprungbrett zum Mitmachen, kein bequemes Sofa zum Faulenzen.
Aus eigener leidvoller DDR-Erfahrung weiß ich, wie das SED-Regime seinen Bürgern misstraut hat. Deshalb entschied man sich auch für die Plan- statt für die Marktwirtschaft. Den Menschen etwas zuzutrauen, ihnen zu vertrauen, das ist das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Vertrauen schafft Vertrauen.
Eine Aufgabe zu haben, etwas Sinnvolles zu tun, etwas zu leisten, Erfolg zu haben, das gehört seit Menschengedenken zu unserer Motivation. Das kann man nicht verordnen. Lenin hat gesagt: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“ Im Sinne von Ludwig Erhard ist aber Vertrauen besser als Kontrolle. Mit dem  Solidarischen Bürgergeld zeigen wir nicht nur Vertrauen in die Menschen, wir schaffen auch Anreize, etwas zu leisten.  Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf den Ehrgeiz der Menschen, nicht auf die Bürokratie.
Trotz des Scheiterns des realexistierenden Sozialismus, gibt es immer noch ein großes Misstrauen gegenüber der Freiheit und der Eigenverantwortung des Einzelnen. Die Alternative Freiheit oder Sozialismus entscheidet sich nur dann zugunsten der Freiheit, wenn es gelingt, die Soziale Marktwirtschaft zu erneuern. Das Solidarische Bürgergeld ist im Sinne von Solidarität und Subsidiarität die bedingungslose Hilfe zur Selbsthilfe.  
Das Solidarische Bürgergeld schafft soziale Sicherheit und Verlässlichkeit für jedermann, so dass die Marktwirtschaft nicht als Bedrohung empfunden wird. Solidarisches Bürgergeld und Soziale Marktwirtschaft gehören zusammen. Ausgehend vom christlichen Menschenbild setzen wir auf Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger. Freiheit und Sicherheit sind für das Gedeihen unseres Gemeinwesens unverzichtbar. Es sind die zwei Seiten einer Medaille.