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Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Abschiebediplomatie: Aktuelle Abschiebedebatten und politische Aushandlungsprozesse über den nationalen Tellerrand hinaus Auf europäischer Ebene führt die Debatte nach einem verschärften, das heißt reduzierten Asylrecht, zu Anstrengungen der Auslagerung von Abschiebungen. Das verursacht ein Legitimitätsdefizit. Denn seit 2015 können die EU und ihre Mitgliedsstaaten Menschenrechte nicht mehr als Vermarktungsargument für außenpolitische Migrationsfragen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Butter oder Kanonen: Wer zahlt für die Aufrüstung? „Die Zeiten des Paradieses sind vorbei.“ So bereitete der damals noch designierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gesellschaft noch vor seiner Amtseinführung auf harte Sozialkürzungen vor. Es war immer schon eine neoliberale Grundüberzeugung, dass die Menschen über ihre Verhältnisse leben... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

REZENSION: „Krieg ist die ‚Umkehrung des Endzwecks der Schöpfung selbst‘“ Die politischen und weltanschaulichen Provenienzen der beiden Autoren des vorliegenden Essays können unterschiedlicher kaum sein. Der Rechtsanwalt Peter Michael Diestel, ehemaliger Innenminister der DDR, langjähriges Mitglied der CDU, auf der einen Seite und der mit einem marxistischen Theorieverständnis und umfangreicher... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Nach den Wahlen zum Europaparlament – Rechtsruck in der EU? Bei der diesjährigen Europawahl kam es zu einem Rechtsruck, und es haben sich im Europäischen Parlament fünf demokratische sowie drei rechte bis rechtsextreme Fraktionen gebildet. Ingeborg Tömmel analysiert in Ihrem Beitrag die Wahlergebnisse und die Fraktionsbildung. Dabei deutet sich bereits... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

REZENSION: Brauchen wir ein neues Grundgesetz, um uns zu demokratisieren? Um der vielfach diagnostizierten Krise der Demokratie Herr zu werden, schlägt der Jurist und freie Journalist Clemens Oswald im vorliegenden Buch eine Reihe von Maßnahmen vor, um das Grundgesetz zu demokratisieren. Gleich zu Beginn macht er klar, dass das Grundgesetz... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Die geplante Einführung der Strafbarkeit nichtkörperlicher sexueller Belästigungen – zugleich ein Beitrag zur Opferorientierung und zu den Grenzen des Strafrechts Einleitung Kriminalpoltische Diskurse stecken, sofern ihr Gegenstand das Strafrecht ist, seit langem in einer Dauerschleife fest. Die Strafrechtspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist durch einen unvermindert anhaltenden Trend zur Einführung neuer sowie Verschärfung bestehender Strafbestimmungen gezeichnet (Barton 2012: 127ff.; Kölbel 2019a:... [weiterlesen]

Publikation Dez 2025 vorgänge vorgänge Nr. 252: Demokratisierung

NACHRUF: Fritz Sack (1931–2025) Fritz Sack ist am 18. August 2025 im Alter von 94 Jahren in Berlin verstorben. Mit ihm verliert die deutschsprachige – und weit darüber hinaus reichend auch die internationale – Kriminalsoziologie eine ihrer prägenden Stimmen. Er war Wegbereiter einer kritisch-soziologischen... [weiterlesen]

Publikation Feb 2025 vorgänge vorgänge Nr. 247/248: Zukunft der Bildung

Rechtsruck in der EU nach den Parlamentswahlen – Was zu befürchten ist Nach dem Wahlerfolg autoritär-rechter Parteien bei der Wahl des Europaparlaments stellt sich die Frage, wie sich die Politiken dieses Parlaments ändern werden und was dies für Menschenrechte und emanzipatorische Projekte bedeutet. In ihrem Beitrag untersucht Birgit Sauer die Ursachen des... [weiterlesen]

Publikation Sep 2025 vorgänge vorgänge Nr. 250/51: Gibt es Ostdeutschland?

Der reichste Deutsche: Zwei Gedankenspiele Klaus Michael Kühne ist nach Angaben des Magazins Forbes der reichste Mann Deutschlands. Nun gibt sich der Milliardär auch noch als großzügiger Mäzen, denn er schenkt der Freien und Hansestadt Hamburg ein neues Opernhaus. Gott – muss der reich sein!... [weiterlesen]