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Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Frieden braucht Konfliktbearbeitung – auch in Deutschland Seit dem Beginn des vollumfänglichen Angriffs Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird darüber diskutiert, ob es noch eine relevante Friedensbewegung in Deutschland gibt und welche Rolle sie spielen kann oder soll (z. B. Gassert 2022). Außer einer... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Gaza und Völkerrecht Die Hamas gilt zumindest in der Vorstellung der westlichen Regierungen und ihrer Medien als Terrororganisation, da ihr Ziel die Vernichtung Israels sei, und das nicht erst seit dem 7. Oktober 2023. Sie verfolge dieses Ziel seit ihrer Gründung im Jahr... [weiterlesen]

Publikation Sep 2026 vorgänge vorgänge Nr. 254: Menschenrechte in globalen Lieferketten

Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit Gemeinsamer offener Brief Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, sehr geehrter Herr Bundesminister des Innern, sehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag, die vom Koalitionsausschuss geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven Rückschritt für die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst. In Zeiten... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Problematische Entwicklungen im Polizeirecht: Anmerkungen zum Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts 2025 1. Einleitung Seit Jahrzehnten ist das Polizeirecht Gegenstand von politischen und rechtswissenschaftlichen Kontroversen, die auch grundlegende Fragen zur Stellung der Polizei im demokratischen Verfassungsstaat aufwerfen (hierzu bereits Denninger 1978). Das Polizeirecht regelt polizeiliche Handlungsoptionen für Zwecke der Gefahrenabwehr und damit... [weiterlesen]

Publikation Sep 2026 vorgänge vorgänge Nr. 254: Menschenrechte in globalen Lieferketten

REZENSION: Leben ist mehr als Kapital Rechtzeitig zu seinem 90. Geburtstag bilanziert Ulrich Duchrow seine Erfahrungen, Kämpfe und Visionen für Gerechtigkeit, Frieden und (Über-)Leben unter der Maxime Leben ist mehr als Kapital. Er ist Professor für Systematische Theologie an der Universität Heidelberg und war Wissenschaftlicher Referent... [weiterlesen]

Publikation Sep 2026 vorgänge vorgänge Nr. 254: Menschenrechte in globalen Lieferketten

REZENSION: Politik in der Hauptstadt verstehen Landespolitik steht in der Öffentlichkeit und der politikwissenschaftlichen Forschung oft in der zweiten Reihe hinter der nationalen und internationalen Politik. Die Reihe Politik und Regieren in … versucht seit einigen Jahren den Mangel an bundesländerspezifischen Einführungs- und Nachschlagewerken zu beheben.... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2026) Die Kirchen werden im Jahr 2026 einen neuen Rekordbetrag von 666 Millionen Euro erhalten. Das geht aus den Ansätzen in den Haushaltsplänen der Bundesländer für das laufende Haushaltsjahr hervor, welche die Humanistische Union ausgewertet hat. Die evangelische Kirche soll davon... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

REZENSION: Chinas ökonomische Entwicklung seit 1978 aus schumpeterianischer Perspektive Mit seiner Monografie Chinas gelenkte Marktwirtschaft. Hintergründe eines Booms verfolgt der freiberufliche Wirtschaftswissenschaftler Rainer Land zwei aus seiner Sicht miteinander zusammenhängende Anliegen: Zum einen geht es ihm darum, die Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung von Joseph Schumpeter im Kontext des 21.... [weiterlesen]

Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume

REZENSION: Von der völkerrechtswidrigen Blockade Gazas zum Völkermord Völkermord in Gaza – Eine politische und rechtliche Analyse ist der Titel des im März 2025 erschienen Buches von Helga Baumgarten und Norman Paech. Darin analysieren die Autor*innen die Hintergründe des Überfalls der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober... [weiterlesen]