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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Ehe = Lebenspartnerschaft ungleich Familie ungleich Geschlechtergleichheit – Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften
Grundrechte-Report 2014, Seite 53 Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwarten. In den vergangenen Jahren hat das Gericht... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht
Grundrechte-Report 2014, Seite 57 Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Und zum Schutz dieser Unverletzlichkeit erklärt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens,... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Diskriminierung: der Staat als Vorbild – Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil
Grundrechte-Report 2014, Seite 62 Deutschland im Jahr 2013. Eigentlich sollte die beste Absolventin ihres Jahrgangs keine Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu bekommen. Auch sind Abiturientinnen in der Regel als Auszubildende zur Zahnarzthelferin sehr willkommen. Noch unproblematischer ist es für gewöhnlich... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
„Wir kotzen gleich!“ – Feine Sahne Verfassungsschutz
Grundrechte-Report 2014, Seite 67 Zugegeben, man hätte es auch etwas feinsinniger ausdrücken können: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Ende gut, alles gut? – Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit
Grundrechte-Report 2014, Seite 71 Das Amtsgericht Potsdam hatte zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wegen übler Nachrede (§ 186 Strafgesetzbuch) verurteilt, da diese dem Rechtsamt der Stadt Brandenburg an der Havel einen Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus verliehen hatten. In... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten – Zum Streit um die Zivilklausel
Grundrechte-Report 2014, Seite 74 Im November 2013 wurde bekannt, dass das US-amerikanische Pentagon Forschung an verschiedenen Hochschulen in Deutschland finanziert hat. Darunter auch an Universitäten, die eine sogenannte Zivilklausel haben. Zivilklausel an Hochschulen Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung einer Hochschule,... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Wie viel Sorge braucht das Kind?
Grundrechte-Report 2014, Seite 79 Nach nur 15 Jahren erfährt das Sorgerecht für Kinder deren Eltern nicht verheiratet sind, bereits eine Reform der Reform.Waren bis 1998 nicht mit der Mutter Väter von der elterlichen Sorge gänzlich ausgeschlossen, so kann ein Vater... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit
Grundrechte-Report 2014, Seite 83 Nach den umfassenden – mindestens zum Teil rechtswidrigen – Demonstrationsverboten im Mai 2012 in der Stadt Frankfurt (vgl. Elke Steven, in: Grundrechte-Report 2013, S. 105 ff.), meldete Blockupy, das Bündnis gegen die europaweite Verarmungspolitik, für den... [weiterlesen]
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Mai 2014
Grundrechte-Report
Grundrechte-Report 2014
Tag der Willkür – alle Jahre wieder? – Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte
Grundrechte-Report 2014, Seite 87 Auch im Jahre 2013 gab es in Frankfurt/M wieder Blockupy-Proteste gegen die europäische Finanzpolitik. Nachdem die Stadt 2012 die meisten Demonstrationen untersagt hatte (vgl. Steven, GRR 2013, S. 105 ff.) und zusätzlich mehr als 400 angeblich... [weiterlesen]
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