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Publikation Mai 2025 vorgänge vorgänge Nr. 249: Kontrolle der Polizei

Rezension: Die Mär von der Gemeinwohldienlichkeit der Kirchen Obwohl das Grundgesetz seit 1949 eine weitgehende Trennung von Staat und Kirchen vorschreibt, ist der Staat mit der evangelischen und katholischen Kirche weiterhin eng verbunden. Dabei verlieren die Kirchen sowohl an Mitgliedern – 2023 waren nur noch 47 Prozent der... [weiterlesen]

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Rezension: Chancen verpasst: Das Verhältnis des Westens zum postsowjetischen Russland. Katharina Bluhm, Professorin für Soziologie mit dem Schwerpunkt Osteuropa an der Freien Universität Berlin, war bei Aufnahme ihrer Arbeit am Buch eine Kritikerin der im Westen verbreiteten „Putinologie“. Diese sieht die Entwicklung Russlands wesentlich als Werk eines Mannes, der mit... [weiterlesen]

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Die „Spiegel-Affäre” von 1962 lässt grüßen: Das Bundesverwaltungsgericht als „Hüter der Verfassung“ Im Juli 2024 hat das Bundesinnenministerium eine Verbotsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazins erlassen. Das Verbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren kassiert. Mit dieser Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dürfte es zwei bis drei Jahre dauern, bis im Hauptsacheverfahren entschieden wird,... [weiterlesen]

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Völkerrecht oder Recht des Stärkeren: Anmerkungen zu den Entwicklungen im Gazakrieg seit dem 7. Oktober Der brutale Terrorakt der Hamas am 7. Oktober, bei dem die Terroristen ein Massaker auf einem Musikfestival verübten, mehrere Kibbuzim überfielen, mehr als 200 Bewohner*innen entführten, folterten und ermordeten, forderte weit über tausend Tote. Es waren die höchsten Opferzahlen seit... [weiterlesen]

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Vom Koreakrieg bis zu Trump 2.0: Die Taiwan-Politik der USA im Wandel der Zeit Welche Auswirkungen könnte die Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten auf Taiwan haben? In seinem Beitrag nimmt Lars Konheiser die globale Relevanz des Konfliktes zwischen der Volksrepublik China und Taiwan sowie die Wahl Trumps zum Anlass, die Taiwan-Politik der USA... [weiterlesen]

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E Pluribus Unum: Trumps Rückkehr und Europas doppelte Herausforderung Donald Trump wurde wieder zum Präsidenten der USA gewählt. Boris Vormann sucht in seinem Beitrag nach Antworten, wie es dazu kommen konnte. Da die Demokratische Partei gespalten ist, habe sie im Wahlkampf nicht überzeugen können. Vormann ordnet Trump als illiberalen,... [weiterlesen]

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Nie wieder ist jetzt: Ansprache in der Christuskirche am 26. Januar 2025 Gábor Lengyel, Seniorrabbiner der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover und Überlebender der Schoa, hielt in der Christuskirche in Hannover am 26. Januar 2025 im Rahmen der Matinée „Nie wieder ist jetzt – Gedenkveranstaltung, 80 Jahre Befreiung von Auschwitz“ die folgende hier... [weiterlesen]

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Die Positionierungen der deutschen Polizeigewerkschaften zu unabhängigen Polizeibeauftragten Der Beitrag von Alexander Bosch und Roman Thurn befasst sich mit der Positionierung der drei deutschen Polizeigewerkschaften gegenüber unabhängigen Polizeibeauftragten. Er kritisiert die zumeist seit Jahrzehnten gefestigte ablehnende Haltung dieser Gewerkschaften gegenüber einer unabhängigen Polizeikontrolle und erläutert, dass diese Haltung... [weiterlesen]

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Unabhängige Kontrolle der Polizei – Unabhängige Polizeibeauftragte: Der Anfang der Debatte Zehn Polizeibeauftragte arbeiten heute in Bund und Ländern. Oder ihre künftige Arbeit ist parlamentarisch zumindest auf den Weg gebracht. Noch vor 40 Jahren lag die Zahl bei null. Ihre Entstehung leuchtete politisch nicht einmal am fernen Horizont. Martin Herrnkind wirft... [weiterlesen]