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Mai 2011
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (Langfassung)
Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4230) vorgelegt. Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf eines... [weiterlesen]
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Mai 2011
Strafgefangene in die Rentenversicherung!
Die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative fordert den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies war vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, ist aber nie realisiert worden. Das besondere... [weiterlesen]
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Mai 2011
Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung
Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen... [weiterlesen]
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Mai 2011
Die Vielfalt der Möglichkeiten ist bestechend – Chancen durch ein bedingungsloses Grundeinkommen
Das bedingungslose Grundeinkommen ist kein arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Instrument, sondern eines zur Stärkung der Freiheit. Als jedem Staatsbürger bedingungslos gewährte Einkommensgarantie von der Wiege bis zur Bahre, anrechnungs- sowie besteuerungsfrei, erlaubte es eine vollkommene Umgestaltung unseres Transfersystems und noch viel... [weiterlesen]
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Mai 2011
Erwerbsarbeit demokratisieren statt ignorieren!
Gewerkschaftliche Kritik am bedingungslosen Grundeinkommen. Seinen Beitrag veröffentlichte Axel Gerntke erstmals in “ Einkommen zum Auskommen: von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen“, hrsg. von der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen, Hamburg: VSA-Verlag, 2004 Einleitung Verfolgt man die sozial- und wirtschaftspolitische... [weiterlesen]
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Mai 2011
„Deutschland und Israel/Palästina: Bleiben die Bürger- und Menschenrechte im „Kampf der Kulturen“ auf der Strecke?“
Dienstag, den 10. Mai 2011, 19:30 Uhr, München, in der Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b, U 3/6 bis Giselastr. Vortrag und Mitgliederversammlung Gäste sind willkommen! Zur Einleitung der Mitgliederversammlung und im Gedenken an die Bücherverbrennung in Deutschland am 10.Mai 1933 spricht Dr.... [weiterlesen]
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Mai 2011
Zensus 2011: Der Datenschutz zählt!
Informationen zur Volkszählung Zum 9. Mai 2011, dem Stichtag für den Zensus, werden derzeit per Post die Besuche der „Erhebungsbeauftragten“ des Statistischen Bundesamtes für die Haushaltsbefragungen angekündigt. Grundlage für den Zensus ist die EU-Verordnung über Volks- und Wohnungszählungen vom 9.... [weiterlesen]
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Mai 2011
Sicherungsverwahrung insgesamt verfassungswidrig
Die Humanistische Union (HU) begrüßt im Grundsatz die heutige (4. Mai 2011) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die deutschen Regelungen zur Sicherungsverwahrung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. „Durch das Urteil wird die Position der Humanistischen Union bestätigt, die sich für... [weiterlesen]
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Apr 2011
Fluchtwege nach Europa öffnen – Demokratie heißt auch Bewegungsfreiheit!
Gemeinsam mit anderen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordert die Humanistische Union von der Bundesregierung und den europäischen Staaten eine Abkehr von der Politik der Abwehr gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Angesichts der aktuellen Flüchtlingstragödie in der Nähe von Lampedusa und dem Tod... [weiterlesen]
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