Pressemeldung Mär 2007 Vortrag: FDP-Politikerin spricht über Innere Sicherheitvon (isk) Frankfurter Rundschau vom 14.03.2007 Frankfurt · Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, referiert am Freitag, 16. März, über Online- Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sowie den Umgang mit Kfz-Mautdaten. In ihrem Vortrag („Grundrechtsblinde Politik in der Inneren Sicherheit“ )... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Unbelehrbare Innenpolitiker. Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau, 12.3.2007 … Glaubt und hofft man nun, dass diese Serie von Rügen und Zurechtweisungen durch das höchste deutsche Gericht, dass dieses verfassungsrechtliche Desaster in der deutschen Innen- und Rechtspolitik zu einem Umdenken und zu einer Besinnung auf die... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Unbelehrbare Innenpolitikervon Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Die ins Maßlose abgleitenden Pläne zur Überwachung der Bundesbürger sind ein verfassungsrechtliches Desaster Frankfurter Rundschau vom 12.03.2007 Für die deutsche Politik der inneren Sicherheit begann im März 2004 mit der Verfassungs- gerichtsentscheidung zur akustischen Wohnraum-überwachung eine in der Rechtsgeschichte der... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Regeln für Patientenverfügung DPA-Meldung vom 03.03.2007 Die SPD-Justizminister von Bund und Ländern haben sich für schnelle gesetzliche Regeln zu Patientenverfügungen ausgesprochen. „Die Rechtsunsicherheit ist groß. Es ist wichtig, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und das ein verlässlicher Rechtsrahmen geschaffen wird“,... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Staat der Angst. … Für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit erhalten die Behörden immer weitergehende Kompetenzen zur Überwachung und Datensammlung Schrägstrich, 3/2007, S. 6-9 … Seine (Innenminister Wolfgang Schäuble´s) Forderung nach einer rechtlichen Basis für gezielte Tötung sei die »Lizenz zum politischen Mord«. Der Innenminister sei schließlich Verfassungsminister, nicht Kriegsminister. Ausgeweitete Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung privater Computer, Verwertung der Mautdaten zur Verbrechensaufklärung,... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Das Recht, auf eine gute Art zu sterbenvon Roland Etzel Über die Gültigkeit einer Patientenverfügung gibt es in der Politik keinen Konsens Neues Deutschland vom 01.03.2007, S. 2 „Mir erschließt sich nicht, warum der Gesetzgeber hier unbedingt akiv werden muss“, sagt Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen.... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Scharfe Waffenvon Alexandra Kemmerer Paketlösung: Eine Berliner Debatte über Sterbehilfe FAZ-Meldung vom 01.03.2007, S. 98 …Um „die Freiheit zu sterben“ ging es, und nachdem tagsüber „Selbstbestimmung, Sterbehilfe und Patientenverfügungen aus unterschiedlicher Perspektive erörtert worden waren, sassen abends die politischen Protagonisten der Debatte auf dem... [weiterlesen] Pressemeldung Mär 2007 Sterben – gesetzlich geregeltvon Oliver Link stern.de vom 01.03.2007 Die Heinrich-Böll-Stiftung und die Humanistische Union tagten am Dienstag über Sterbehilfe, der Bundestag will demnächst über eine gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung abstimmen. Das Gesetz ist längst überfällig. Vergangenes Jahr sagte der Vorsitzende der Medizinethik-Kommission des Bundestages, René... [weiterlesen] Pressemeldung Feb 2007 Schützer deiner Daten. Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, warnt vor dem Überwachungsstaat Tageszeitung, Nr. 8213 vom 28.2.2007, S. 24 Noch könne sich unsere Gesellschaft entscheiden, ob sie dem Weg in die Überwachungsgesellschaft weiter folgen will. Dabei müsse jedoch verschärft darauf geachtet werden, dass „auch einzelne jeweils plausibel begründbare Maßnahmen in ihrer Gesamtheit... [weiterlesen] Seite 16 von 23« Erste«...10...1415161718...»Letzte »