Artikel Dez 2007 Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung? Am 3. Mai 2006 tratt die EU-Richtlinie „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in Kraft (2006/24/EG). In allen Mitgliedstaaten der EU werden die öffentlichen Anbieter von... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten? Ja. Ausgeweitet worden ist die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (§ 111 TKG). Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie allerdings Daten über die Identität ihrer Nutzer... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer darf auf die Vorratsdaten zugreifen? Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer muss Daten auf Vorrat speichern? Die Speicherpflicht betrifft nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Was wird gespeichert? Nach dem Gesetz müssen die folgenden Daten sechs und dürfen maximal sieben Monate lang auf Vorrat gespeichert werden: 1. Anbieter von Telefondiensten einschließlich Mobilfunk- und Internet-Telefondiensten speichern 1. die Rufnummer oder andere Kennung des anrufenden und des angerufenen Anschlusses sowie... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Was meint eigentlich Vorratsdatenspeicherung? Bei der sog. Vorratsdatenspeicherung geht es um Verbindungsdaten der Kommunikation. Diese Verbindungsdaten beschreiben die äußeren Umstände der Kommunikation: wer, wann, mit wem, wie und wie lange, von wo aus kommuniziert. Die Inhalte der Kommunikation (was gesagt/geschrieben wurde) werden dabei zunächst... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Humanistische Union nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung Freitag, 9. November 2007 13.30 Uhr Berlin-Mitte, Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße Die Humanistische Union lädt aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu einer kleinen... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Endspurt: Bundesweite Demonstrationen gegen die Kommunikationsüberwachung Nachdem die geplante Speicherung aller Kommunikationsvorgänge bereits im September 2007 zu einer der größten bürgerrechtlichen Demonstrationen führte, fanden am Vorabend der abschließenden Beratungen Bundestages über den Gesetzentwurf in über 30 Städten Demonstrationen statt. Auch die Humanistische Union war daran beteiligt.... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Die Zahlen müssen auf den Tisch Humanistische Union fordert Veröffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Bundesjustizministerium einen Untersuchungsbericht über die Anwendung der Verbindungsdaten-Abfrage zurückhält. Aus diesem Anlass fordert Rosemarie Will, die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, alle Abgeordneten des... [weiterlesen] Seite 9 von 23« Erste«...7891011...20...»Letzte »
