Artikel Dez 2007 HU verurteilt EU-Pläne zur Erhebung von Fluggastdaten Am 6. November 2007 veröffentlichte die Europäische Union ihren neuen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Dieser beinhaltet auch das Vorhaben, künftig die Daten von nach Europa reisenden Flugpassagieren zu erfassen und auszuwerten. Die Humanistische Union lehnt dieses Vorhaben der Europäischen... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Aber es wird doch einen Rechtsschutz gegen den Missbrauch geben – der Zugriff auf die gespeicherten Daten soll nur auf richterliche Anordnung zulässig sein! Das ist leider auch falsch. Eine richterliche Anordnung benötigt die Polizei nur für die Abfrage von Verbindungsdaten. Will die Polizei dagegen einen Telefonkunden oder Internetnutzer identifizieren („Bestandsdaten“), wird keine richterliche Anordnung gefordert. Die Nachrichtendienste sollen ganz ohne richterlichen Beschluss auf... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Aber wenn die Kommunikationsdaten zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerster Straftaten benötigt werden – müssen wir dann nicht in den sauren Apfel beißen? Wie wichtig die Verbindungsdaten zur Aufklärung von Straftaten wirklich sind, kann bisher niemand überschauen. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die erstmals einen Überblick über die Anwendungshäufigkeit und den Nutzen solcher Daten geben könnte, wird vom Bundesjustizministerium... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Es werden doch keine Kommunikationsinhalte gespeichert, sondern nur die Verbindungsdaten der Kommunikation – das kann doch nicht so schlimm sein? Der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses bezieht sich nicht nur darauf, was gesprochen oder geschrieben wird (die Inhalte der Kommunikation), sondern auch auf die äußeren Umstände. Wer, wann, wie und mit wem in Kontakt tritt unterliegt auch dem Schutz unserer Verfassung,... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Die Bundesjustizministerin behauptet, die Kommunikationsdaten würden bereits heute gespeichert und zur Strafverfolgung genutzt – sie sollen künftig nur länger aufbewahrt werden. Das stimmt so nicht. Bisher dürfen die Telefon-/Internetprovider die Verbindungsdaten nur zu Abrechnungszwecken und nur für maximal 3 Monate speichern. Für immer mehr Kunden, die beim Telefonieren Pauschaltarife („Flatrates“) nutzen, werden die Daten nicht zu Rechnungszwecken benötigt und daher nicht... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Welche europäische Rechtsgrundlage gibt es für die Vorratsdatenspeicherung? Am 3. Mai 2006 tratt die EU-Richtlinie „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ in Kraft (2006/24/EG). In allen Mitgliedstaaten der EU werden die öffentlichen Anbieter von... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Bezieht sich das Gesetz auch auf Bestandsdaten? Ja. Ausgeweitet worden ist die Identifizierungspflicht für Nutzer von Rufnummern auf Nutzer sämtlicher dauerhafter Anschlusskennungen (§ 111 TKG). Darunter fallen etwa Telefonanschlüsse, Handykarten und DSL-Anschlüsse. E-Mail-Anbieter sind von der Identifizierungspflicht ausgenommen; sofern sie allerdings Daten über die Identität ihrer Nutzer... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer darf auf die Vorratsdaten zugreifen? Genutzt und übermittelt werden dürfen auf Vorrat gespeicherte Verbindungsdaten nur zur Verfolgung von Straftaten, zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen... [weiterlesen] Artikel Dez 2007 Wer muss Daten auf Vorrat speichern? Die Speicherpflicht betrifft nur „in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste“ (§ 3 Nr. 24 TKG). Dienste, die nicht von ihren Nutzern oder von Werbekunden finanziert werden, fallen nicht unter die Speicherpflicht. Dazu gehören etwa Privatpersonen, die aus eigenen Mitteln... [weiterlesen] Seite 9 von 23« Erste«...7891011...20...»Letzte »
