Artikel Dez 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 In seiner Beschlussempfehlung bestätigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung für eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und bittet die... [weiterlesen] Artikel Dez 2004 Beschlussempfehlung des Innenausschusses Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Beschlussempfehlung des Innenausschusses vom 1.12.2004 Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 15/888 folgende Entschließung anzunehmen: 8. Der Deutsche Bundestag bekräftigt seine bereits bei Novellierung des Telekommunikationsgesetzes zum Ausdruck gekommene Ablehnung... [weiterlesen] Artikel Nov 2004 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses Mit diesem Vermerk nimmt der Europäische Rat Stellung zum am 28. April 2004 von Frankreich, Irland, Schweden und dem Vereinigten Königreich vorgelegten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung... [weiterlesen] Artikel Okt 2004 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage der Fraktion FDP Anfrage zur Vorratsspeicherung – Drucksache 15/3901 Antwort der Bundesregierung – Drucksache 15/3773 [weiterlesen] Artikel Okt 2004 Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im internationalen Vergleich Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste für die BITKOM Servicegesellschaft mbH Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im unternationalen Vergleich [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Der Bundesrat zur EU-Initiative Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats Drucksache 406/1/04 [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP vom 22.09.2004 BT-Drucks. 15/3773 In Anlehnung an die Anschläge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung von harmonisierenden Regeln über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor. In ihrer Anfrage... [weiterlesen] Artikel Jul 2004 Was ändert sich in Europa mit der neuen EU – Verfassung? Montag, 19. Juli 2004 München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Die kommende EU-Verfassung ist den BürgerInnen und den NGOs noch ziemlich unbekannt, wird aber deutliche Änderungen der nationalen Grundrechtsstandards und des Einflusses der Nationalstaaten bringen. Daher haben wir die renommierte Juristin Prof.... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Die 10 EU-Beitrittsstaaten: Wie halten sie es mit der Religion? Mittwoch, 30. Juni 2004 München, Seidlvilla, Mühsam-Saal, Nicolaiplatz 1b, U3/U6 HSt. Giselastraße Ihre Verfassungen garantieren Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften. Doch das sagt wenig aus über die tatsächliche Handhabung des Rechts. Es zeichnet sich ab, dass die religiösen Kräfte, vor... [weiterlesen] Seite 18 von 24« Erste«...10...1617181920...»Letzte »
