Publikation Aug 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 190 Der europäische Haftbefehl, Karlsruhe und die Europäische Union Mitteilungen Nr. 190, S.4-6 1. Verfahrensgegenstand Mit dem europäischen Haftbefehl sollte die Auslieferung innerhalb der EU erleichtert und beschleunigt werden. Dazu haben im Juni 2002 die damals noch 15 EU-Mitgliedstaaten einstimmig einen EU-Rahmenbeschluss (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl – RbEuHb)... [weiterlesen] Artikel Aug 2005 TK-Vorratsdatenspeicherung ist keine Lösung und zudem verfassungswidrig Internationale Petition gegen Vorratsdatenspeicherung Gemeinsame Pressemitteilung des Deutschen Vereins für Datenschutz e.V., des Forums InformatikerInnen für gesellschaftliche Verantwortung und STOP1984 European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit dem Internetserviceprovider XS4ALL aus den Niederlanden eine internationale Petition gegen die Pläne einer... [weiterlesen] Artikel Jul 2005 Stellungnahme der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 27.07.2005, Dok. 11510/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ befasst sich in ihrer Stellungnahme mit dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses, der der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in ihrer heutigen Fassung ähnelt. Eine kritische Würdigung erfährt die geplante Mindestspeicherungsfrist... [weiterlesen] Artikel Jun 2005 Vermerk der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 29.06.2005, Dok. 10609/05 Im Vermerk des zukünftigen Vorsitzes der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ erfolgt zuerst eine kurze Zusammenfassung der Tagung des Europäischen Rates vom 2. und 3. Juni 2005 zum Thema der Vorratsdatenspeicherung.... [weiterlesen] Artikel Mai 2005 Vermerk des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Dok. 8864/1/05 vom 24.05.2005 Im Vermerk des Vorsitzes des Europäischen Rates werden bezüglich des Entwurfes zum Rahmenbeschluss über die Vorratsdatenspeicherung einige Ersuche an den Europäischen Rat gestellt. Der Rat wird zunächst ersucht, dem Ansatz des Vorsitzes zuzustimmen, eine Mindestliste der... [weiterlesen] Artikel Feb 2005 Bericht der Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ des Europäischen Rates über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 24.02.2005, Dok. 6566/05 Die Gruppe „Zusammenarbeit in Strafsachen“ ersucht in ihrem Bericht den Ausschuss „Artikel 36“, die Artikel 1 und 7 des Entwurfes einer genaueren Prüfung zu unterziehen. Artikel 1 des Entwurfes... [weiterlesen] Artikel Jan 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Unterrichtung durch die Bundesregierung (BT-Drucks. 15/3696 Nr. 2.15) vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Der Rechtsausschuss fordert die Bundesregierung auf, bei Verhandlungen über die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene die Ablehnung des Bundestages von Mindestspeicherungsfristen für Verkehrsdaten zu beachten. Sollten die Verhandlungen... [weiterlesen] Artikel Jan 2005 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung vom 26.01.2005, BT-Drucks. 15/4748 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Der Bundestag wolle beschließen, in Kenntnis der Unterrichtung – Drucksache 15/3696 Nr. 2.15 – folgende Entschließung anzunehmen: Der Deutsche Bundestag erinnert an seine bei der Novellierung des... [weiterlesen] Artikel Dez 2004 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zur Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (BT-Drucks. 15/888) und zum Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für Datenschutz vom 22.12.2004, BT-Drucks. 15/4597 In seiner Beschlussempfehlung bestätigt der Innenausschuss nochmals seine Ablehnung für eine Mindestspeicherungsfrist für Verkehrsdaten und bittet die... [weiterlesen] Seite 16 von 23« Erste«...10...1415161718...»Letzte »
