Artikel Dez 2005 Stop Data Retention – Data Retention is no solution Open Letter to all Members of the European Union „Open letter to all members of the European Union“ KEY PROBLEMS I. INVASIVE The Directive calls for the indiscriminate collection and retention of data on a wide range of Europeans‘ activities.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der FDP BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Drucksache 16/128 [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005 BT-Drucks. 723/05 In seinem Beschluss begrüßt der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verhütung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten ermöglicht werden kann. Die... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005 BT-Drucks. 16/72 „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss für eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten. Das Ziel der Regelung solle... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 Drucksache 723/05 [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28.10.2005 in der Hansestadt Lübeck Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie über dieVorratsspeicherung von Daten über die elektronische Kommunikation vorgelegt. Danach... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis der Prüfung eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Ergebnis der Prüfung des Ausschusses der ständigen Vertreter (AStV) des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2005, Dok. 12894/1/05 Der Ergebnisbericht des AStV nimmt Bezug auf die Diskussion über den Speicherumfang von Internetdaten. Es wird aufgezeigt, dass... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen] Seite 16 von 24« Erste«...10...1415161718...»Letzte »
