Artikel Okt 2004 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage zur Vorratsdatenspeicherung Kleine Anfrage der Fraktion FDP Anfrage zur Vorratsspeicherung – Drucksache 15/3901 Antwort der Bundesregierung – Drucksache 15/3773 [weiterlesen] Artikel Okt 2004 Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im internationalen Vergleich Eine Studie des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste für die BITKOM Servicegesellschaft mbH Stand und Perspektiven zur Vorratsdatenspeicherung im unternationalen Vergleich [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Der Bundesrat zur EU-Initiative Empfehlung der Auschüsse des Bundesrats Drucksache 406/1/04 [weiterlesen] Artikel Sep 2004 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP vom 22.09.2004 BT-Drucks. 15/3773 In Anlehnung an die Anschläge in Madrid im Jahre 2004 legten Mitgliedsstaaten der EU einen Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union zur Einführung von harmonisierenden Regeln über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten vor. In ihrer Anfrage... [weiterlesen] Artikel Jul 2004 Was ändert sich in Europa mit der neuen EU – Verfassung? Montag, 19. Juli 2004 München, EineWeltHaus, Schwanthalerstr. 80 Die kommende EU-Verfassung ist den BürgerInnen und den NGOs noch ziemlich unbekannt, wird aber deutliche Änderungen der nationalen Grundrechtsstandards und des Einflusses der Nationalstaaten bringen. Daher haben wir die renommierte Juristin Prof.... [weiterlesen] Artikel Jun 2004 Die 10 EU-Beitrittsstaaten: Wie halten sie es mit der Religion? Mittwoch, 30. Juni 2004 München, Seidlvilla, Mühsam-Saal, Nicolaiplatz 1b, U3/U6 HSt. Giselastraße Ihre Verfassungen garantieren Religionsfreiheit und Gleichbehandlung der Glaubensgemeinschaften. Doch das sagt wenig aus über die tatsächliche Handhabung des Rechts. Es zeichnet sich ab, dass die religiösen Kräfte, vor... [weiterlesen] Publikation Jun 2004 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 185 Präambel zur EU-Verfassung erneute Vorstöße zur Einführung eines Gottesbezuges. Offener Brief an Gerhard Schröder Mitteilungen Nr. 185, S.7 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in dem vom EU-Konvent vorgelegten Entwurf einer Präambel der Verfassung für die Europäische Union hatten sich die Konventsmitglieder nach langen Diskussionen auf eine Formulierung geeinigt, die einen... [weiterlesen] Artikel Mai 2004 Kompromiss durch Vermittlungsauschuss zum Entwurf des Telekommunikationsgesetzes Beschlussempfehlung durch den Vermittlungsausschuss Drucksache 15/3063 [weiterlesen] Artikel Apr 2004 Übermittlungsvermerk des Rates an den Generalsekretär zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung [Ratsdok. 8958/04 CRIMORG 36 TELCOM 82] Mit diesem Vermerk übermittelt der Rat dem Generalsekretär den von Frankreich, Irland, dem Vereinigten Königsreich und Schweden eingebrachten Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten für die... [weiterlesen] Seite 17 von 23« Erste«...10...1516171819...»Letzte »
