Artikel Jul 2010 HU macht Radio: Präsentation des Grundrechte-Reports 2010 Sendung auf Radio LORA München 92,4 am 21. Juli 2010, 20 Uhr Der Grundrechte-Report 2010 wurde am 20. Mai 2010 in Karlsruhe durch den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum der Öffentlichkeit präsentiert. Er warnte in seiner Rede vor einem schleichenden Abbau... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Jul 2010 Überwachungs-Spaziergangvon Hedwig Krimmer und Wolfgang Killinger mit den beiden Grünen Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund Dienstag, 6. Juli 2010, 18 Uhr DGB-Haus, München, Schwanthalerstr. 64 Warum ist immer so viel Werbung im Briefkasten? Warum bekomme ich diesen Kredit nicht, mein Nachbar aber schon? Was geschieht... [weiterlesen] Artikel Apr 2010 Zivilgesellschaftlicher Aufruf zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung Humanistische Union und FORUM MENSCHENRECHTE unterstützen Appell an die Bundesjustizministerin. Bundesregierung soll auf Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verzichten und sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzes einsetzen. Das FORUM MENSCHENRECHTE appelliert gemeinsam mit einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen an die Bundesjustizministerin,... [weiterlesen] Artikel Mär 2010 Karlsruhe hat gesprochen, aber die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht endgültig vom Tisch Das höchste deutsche Gericht hat entschieden: Ab sofort müssen deutsche Provider die sog. Vorratsdatenspeicherung einstellen. Der pauschalen Überwachung des Kommunikationsverhaltens ist damit vorerst Einhalt geboten. Dennoch bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Anlass zur Kritik: Weder wurde geklärt, ob eine verdachtslose... [weiterlesen] Artikel Nov 2009 Keine transatlantischen Datenschiebereien in letzter Minute Humanistische Union: Aktuelle Fassung des SWIFT-Abkommens bedeutet Freibrief für Finanzdatentransfer in die USA. Bürgerrechtsorganisation kritisiert vorliegenden Entwurf und fordert parlamentarisches Beteiligungsverfahren Die Humanistische Union fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich bei den Verhandlungen um ein neues Abkommen für den Transfer... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Was die Statistik zur Verkehrsdatenabfrage nicht verrät Eine kleine Lesehilfe der Humanistischen Union zur Statistik des Bundesjustizamtes über die Überwachung von Telekommunikations-Verkehrsdaten im Jahre 2008 Das „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen…“ vom 21. Dezember 2007 führte erstmals eine jährliche Berichtspflicht über die Nutzung... [weiterlesen] Artikel Sep 2009 Die Praxis der Telefonüberwachung liegt weiter im Dunkeln Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung Nachdem das Bundesamt für Justiz erstmals Zahlen für die Überwachung der Telekommunikations-Verkehrsdaten vorgelegt hat, zieht die Humanistische Union eine kritische Bilanz der... [weiterlesen] Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206 Widerstand gegen das „Stockholm-Programm Auszüge aus der Erklärung des Europäischen Bürgerrechtsnetzwerks zum neuen Fünfjahresplan der EU zur Justiz- und Innenpolitik. Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 30-32 (Red.) ECLN – das Bündnis europäischer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen – wurde im September 2005 von der britischen... [weiterlesen] Publikation Sep 2009 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 205/206 Wie ist heute in Europa Gemeinschaft möglich? Replik auf Björn Schreinermacher: Der Vertrag der Lissabon auf dem Prüfstand (in Mitteilung Nr. 204). Aus: Mitteilungen Nr. 205/206 (2+3/2009), S. 32-34 Mit der „Lissabon-Agenda“ von 2000 [1] wollte die Europäische Union weltweit an die Spitze der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorstoßen.... [weiterlesen] Seite 6 von 22« Erste«...45678...20...»Letzte »
