Publikationen / vorgänge / vorgänge Nr. 239/240: Keine Chance für den Frieden?

Es wird eine Nachkriegs­ord­nung geben müssen: Anmerkungen im russischen Ukrai­ne-­Krieg

Für den Autor ist der Ukraine-Krieg der bisher folgenreichste im Kampf um die Weltordnung des 21. Jahrhunderts. Dazu skizziert er, wie im 20. Jahrhundert die internationale Ordnung dreimal „neu geordnet“ wurde: mit dem Versailler System von Friedensverträgen und der Errichtung des Völkerbundes 1920, mit dem Potsdamer Abkommen und den Vereinten Nationen 1945 sowie nach dem Ende des Kalten Krieges mit der „Charta von Paris“ 1990 und der Schaffung der OSZE. Eine gemeinsame Sicherheitsstruktur unter Einschluss Russlands, die für Europa vorteilhaft gewesen wäre, entstand daraus jedoch nicht. Zugleich hat der Westen, den Krieg wieder zu einem „normalen Mittel“ der internationalen Politik gemacht (Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Libyen). Russland folgte dem mit zwanzigjährigem Abstand.

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist ein offener Bruch des Völkerrechts, ein Versuch, Krieg „als Werkzeug nationaler Politik“ zu benutzen. Ein „Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht“ gibt es jedoch nicht. Nach dem Ende des Realsozialismus ist Russland wieder ein imperialistischer Staat in einem imperialistischen Mächtekonzert. Dabei sieht die USA das aufsteigende China als Hauptgegner, dabei steht Russland den USA im Wege. Insofern ist der Ukraine-Krieg ein Stellvertreterkrieg, in dem die Ukraine den Blutzoll für die USA entrichtet und der wichtigste Verbündete Chinas ausgeschaltet werden soll.

Erhard Crome Jahrgang 1951, ist Politikwissenschaftler, Autor und Geschäftsführender Direktor des WeltTrends-Instituts für Internationale Politik in Potsdam. Er studierte 1971-1976 Politik mit dem Schwerpunkt Außenpolitik am Institut für Internationale Beziehungen der DDR in Potsdam-Babelsberg, promovierte dort 1980 und wurde 1987 habilitiert. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er bis 2000 an der Universität Potsdam, danach an der Viadrina in Frankfurt/Oder inne und ab 2002 Mitarbeiter für Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

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