Wie der Krieg gegen die Ukraine beendet werden kann

Weder darf es für die Ukraine einen Diktat-, noch einen Unterwerfungsfrieden geben – der Frieden muss gerecht sein. Es gibt derzeit keine echten Verhandlungen, aber es liegen zahlreiche Vorschläge über Grundelemente eines Verhandlungsfriedens vor. Als Schlüssel zum Frieden gilt: Putin darf nicht durchkommen. Aber ebenso gilt: Mit dem törichten Gerede vom totalen Sieg über Russland muss Schluss sein. Eine vollständige Niederlage einer der beiden Seiten verheiße nur wenig Perspektiven für eine stabile Nachkriegsordnung. Probleme der Neutralität der Ukraine werden ebenso behandelt wie die Frage von Sicherheitsgarantien oder die Problematik des Einfrierens der Territorialkonflikte. Voraussetzung einer stabilen europäischen und internationalen Friedensordnung sei u.a., verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen und sich auf eine unabdingbare Kooperation mit Russland und China einzustellen.

„Die Waffen müssen schweigen.“ Wer könnte diesen Satz nicht unterschreiben, wenn man die täglichen Bilder über die Zerstörungen und das menschliche Leid im Krieg gegen die Ukraine sieht? Krieg ist und bleibt barbarisch. In dem Satz schwingt die Hoffnung mit, dass man doch besser heute als morgen mit Verhandlungen beginnen möge, um die Waffen zum Schweigen zu bringen Aber was kann tatsächlich getan werden, um Kriege zu beenden? Leider trifft der oft gehörte Satz, alle Kriege würden schließlich mit Verhandlungen und Abkommen enden, so nicht zu. Kriege enden auch mit Kapitulation, mit Eroberung, mit Besatzung. Sie enden mit Verträgen, die genau dieses Resultat zu Papier bringen; oder sie schreiben einen (militärischen) Status Quo fest, der keinen wirklichen Frieden bringt. Zunächst ist daher zu fragen, ob es darum gehen soll, einen Frieden um jeden Preis zu erreichen.

Paul Schäfer geb. 1949 in Mainz/Rh., Diplom-Soziologe, von 1983 bis 1990 hauptamtlicher Redakteur der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Katrin Fuchs (SPD) 1991 bis 1994, des Abgeordneten Gerhard Zwerenz (PDS) 1994 bis 1998 sowie Referent der PDS-Fraktion; von 2005 bis 2013 Abgeordneter für Die LINKE im Bundestag, verteidigungspolitischer Sprecher, seitdem wieder Mitglied der Redaktion von Wissenschaft und Frieden.

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