vorgänge

Publikation Sep 2022 vorgänge

Kampfdrohnen!? Die Zustimmung des Bundestages verhindern!*von vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Die Parteien der Ampel-Koalition des Deutschen Bundestages (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) haben sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag für die Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr ausgesprochen. Der Bundestag wird deshalb voraussichtlich nach langjähriger scharfer Auseinandersetzung besonders in der SPD und... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Verfassungswidriger Verfassungsschutz – Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Bayerische Verfassungsschutzgesetzvon vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Im Jahre 2016 hat Bayern sich ein neues, grundlegend geändertes Verfassungsschutzgesetz gegeben. Über die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht am 26. April 2022 entschieden (Az. 1 BvR 1619/17) und dabei eine Vielzahl von Befugnisnormen für verfassungswidrig erklärt. Der folgende... [weiterlesen]

Publikation Sep 2022 vorgänge

Staatsleistungen der Länder an die Kirchen (Stand: 2022)von vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB Nach über 100 Jahren: Erste Absichtserklärungen zur Ablösung der Staatsleistungen Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vom Dezember 2021 stellt in Aussicht: „Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 vorgänge vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht

Editorial In: vorgänge Nr. 233 (1/2021), S. 1-4 Im November 2020 führte die Humanistische Union die Fünften Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beiträge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003... [weiterlesen]

Publikation Dez 2021 vorgänge vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie

Editorial Die vom SARS-CoV-2-Virus weltweit ausgelöste Pandemie hat schlagartig ein für viele Menschen in unserem Land eigentlich selbstverständliches Grundrecht in das Zentrum politischer Debatten gerückt: das Recht, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen. Innerhalb kürzester Zeit kam es zu den... [weiterlesen]

Publikation Dez 2021 vorgänge

Corona im Justiz- und Maßregelvollzug*von vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie In: vorgänge Nr. 234 (2/2021), S. 5 – 21 Menschen in Gefängnissen und andere geschlossenen Einrichtungen waren und sind durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung besonders schwer belastet. Aufgrund von Defiziten bei der Erfassung von Daten bei den zuständigen Behörden ist... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 vorgänge vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht

Diskriminierungsschutz versus Selbstbestimmungsrecht Die Debatte um das kirchliche Individualarbeitsrecht ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, nachdem das Bundesarbeitsgericht zwei bei ihm anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Dorothee Frings stellt im folgenden Beitrag diese beiden Verfahren, die sich über mehrere... [weiterlesen]

Publikation Aug 2021 vorgänge vorgänge Nr. 233: 5. Berliner Gespräche - Kirchliches Sonderarbeitsrecht

Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung der EuGH-Urteile zu „Egenberger“ und „Chefarzt“ Auf dem ersten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 27. November 2020: Oberkirchenrat Detlev Fey ist Referatsleiter Arbeitsrecht und Organisationsberatung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, betätigt sich als juristischer Fachautor... [weiterlesen]

Publikation Dez 2021 vorgänge vorgänge Nr. 234: Strafvollzug in der Pandemie

Strafjustiz in Zeiten der Pandemie In: vorgänge Nr. 234 (2/2021), S.21 – 30 Wenn Fritz Bauers Satz stimmt, dass sich die Humanität der Rechtsordnung gerade im Umgang einer Gesellschaft mit ihren Gefangenen zeigt, so gilt dies nicht nur für normale Zeiten, sondern umso mehr noch... [weiterlesen]