REZENSION: Politik in der Hauptstadt verstehen
Stephan Bröchler/Benjamin Höhne (Hrsg.): Politik und Regieren in Berlin, Springer Fachmedien, 2025, 543 S., 99,99 €.
Landespolitik steht in der Öffentlichkeit und der politikwissenschaftlichen Forschung oft in der zweiten Reihe hinter der nationalen und internationalen Politik. Die Reihe Politik und Regieren in … versucht seit einigen Jahren den Mangel an bundesländerspezifischen Einführungs- und Nachschlagewerken zu beheben. Als ehemals geteilte Stadt mit einer komplexen Verwaltungsstruktur ist Berlin mit seinen vielen Spezifika und Herausforderungen ein besonders vielschichtiges Bundesland. Sehr erfreulich ist es daher, dass Stephan Bröchler und Benjamin Höhne nun mit Politik und Regieren in Berlin ein solches Einführungs- und Nachschlagewerk zu den institutionellen, kulturellen und inhaltlichen Besonderheiten der Politik in der Bundeshauptstadt herausgegeben haben.
Die Darstellung der politischen Besonderheiten Berlins folgt der politikwissenschaftlichen Forschungsperspektive der Regierungsforschung. Dabei nehmen die Forscher*innen nicht nur die institutionelle Perspektive (polity) unter die Lupe, sondern betten diese in die politischen Prozesse (politics) und die verhandelten politischen Inhalte (policy) ein. Den Hauptteil des Buches teilen die Herausgeber in zwei Themenschwerpunkte: Der erste Teil widmet sich den politischen Institutionen und Prozessen, wohingegen im zweiten Teil einige ausgewählte Politikfelder des Landes Berlin näher beleuchtet werden. Dabei entspricht ein Großteil der Artikel dem neutralen Stil eines Handbuchformats. Einige andere Artikel sind thesengeleitet konzipiert und präsentieren auf dieser Basis aktuelle Forschungsergebnisse empirischer Studien der Autor*innen.
Neben den Einordnungen des politischen Systems Berlins in traditionelle politikwissenschaftliche Analysekategorien („parlamentarisches Regierungssystem“, „komplementäre Demokratie“), so Bröchler (45) werden im ersten Teil einige Besonderheiten der Berliner Politik und des politischen Systems herausgestellt: vom zweistufigen Verwaltungsaufbau zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung (in Bröchlers Beitrag), über das durch urbane Milieus geprägte Parteiensystem (in Höhnes Beitrag), bis hin zur ausgeprägten Funktion der Instrumente direkter Demokratie (in Solars Beitrag).
Im Gegensatz zum Trend, politischen Institutionen eine gewisse Dysfunktionalität mit Blick auf Partizipationsansprüche zu attestieren, vermitteln die Autor*innen den Eindruck, dass das politische System Berlins – mit Ausnahme von Ereignissen wie der 2021 missglückten und dann 2023 wiederholten Abgeordnetenhauswahl – bestens funktioniere: Beispielsweise sehen Carstensen und Schüttemayer in ihrem Beitrag in der hohen Anzahl an Volksbegehren und Volksentscheiden, die wiederum Solar untersucht (194), keinen Mangel an Repräsentation (138), und Kannenberg und Schindler bescheinigen den fraktionellen Entscheidungsfindungen insgesamt demokratische Standards (157). Auch dem Berliner Verfassungsgerichtshof attestiert Reutter in seinem Beitrag, weder eine „Justizialisierung“ zu bewirken noch für politische Zwecke instrumentalisiert zu werden (163). Pickel und Pickel bescheinigen den Berliner*innen zudem eine im Vergleich zu anderen Ländern stärker ausgeprägte demokratische Gesinnung (268). Im starken Kontrast zu diesen Eindrücken steht der in der Gliederung herausgehobene Essay zum Schluss von Seils, der ein vergleichsweise düsteres Bild zeichnet. Dessen Schlussfolgerungen, die Berliner Politik sei primär durch seinen „in den Mauerjahren entwickelten Anspruch, versorgt zu werden“ (539) geprägt und habe nicht nur zu wenig aus ihren Möglichkeiten gemacht, sondern gar eine „heimliche Lust am Scheitern“ (540) entwickelt, stehen den vorigen Beiträgen etwas unvermittelt gegenüber.
Mit Blick auf die Inhalte der Berliner Politik im zweiten Teil des Bandes gibt es kaum ein Politikfeld, das infolge des Bankenskandals und den Kosten der Wiedervereinigung von der radikalen Sparpolitik der 2000er Jahre (im Beitrag von Meyer-Rix und Scheller) nicht nachhaltig betroffen ist. Zugleich wird Berlin in bestimmten Politikfeldern eine Vorreiterrolle zugeschrieben – etwa in der Migrationspolitik mit der Einführung einer Ausländerbeauftragten und dem Landesbeirat für Migrations- und Integrationsfragen, so Hörisch und Diestel in ihrem Aufsatz (421). Betont wird auch die erstmalige Einführung der Gesamtschule in Berlin (im Beitrag von Nikolai et al., 353), oder Berlin wird als Pionierin der Gleichstellungspolitik gesehen (im Artikel von Graf und Bojarski-Heinig, 469).
Die Artikel des zweiten Teils führen detailreich und historisch kontextualisiert in einige der wichtigsten Politikfelder des Landes ein. Wenngleich in der Einleitung die begrenzte Zuständigkeit der Länder Erwähnung betont (11) und man daher manche in der nahezu ausschließlichen Zuständigkeit des Bundes liegenden Politikfelder in diesem Band berechtigterweise nicht wiederfindet, wäre eine Erweiterung der gewählten Themen doch wünschenswert gewesen. Während gesellschaftspolitisch wichtige Felder wie Gleichstellung, Migration und Antisemitismusi aufgenommen wurden, fehlen neben übergreifenden Themen wie Wirtschaft und Verkehr typisch landespolitische Themen wie die Wissenschafts- und die Kulturpolitik. Insbesondere die letzten beiden Felder sind für Berlin von zentraler Bedeutung.
Der „Elefant im Raum“ ist in vielen Beiträgen die umfassende Verwaltungsreform: Zwar gibt der Beitrag von Rienaß einen ausführlichen Einblick in die bisherigen Reformbemühungen (473ff.). Doch ausgerechnet im Erscheinungsjahr des Bandes hat das Abgeordnetenhaus nun die weitreichende Verwaltungsreform verabschiedet, die die Regierungspraxis mit Blick auf die Zuständigkeiten und die Kooperation der Landes- mit der Bezirksebene neu ordnet. Hinzu kommt, dass es für ein Handbuch vergleichsweise viele Ausführungen gibt, die sich auf die aktuelle Situation der Jahre unmittelbar vor dem Erscheinungsdatum 2025 beziehen. Damit das Werk seine Wirkung als Einführungs- und Nachschlagewerk nachhaltig entfalten kann, ist eine Aktualisierung in einer zweiten Auflage empfehlenswert, um das politische System nach der Verwaltungsreform abzubilden.
Dem eingangs gesetzten Ziel, „eine profunde Quelle zum Nachschlagen großer Entwicklungslinien und vieler Details der Berliner Landespolitik“ zu liefern, die „zu einer kontinuierlichen kritischen Auseinandersetzung“ (4) anregt, wird der Band insgesamt gerecht. Er bietet eine wertvolle Orientierungshilfe zu den Inhalten, Institutionen und Prozessen der Berliner Politik: sowohl für Forschende als auch für alle, die im Berliner Politik- und Verwaltungsbereich arbeiten oder in der Stadt leben und sich einen Überblick verschaffen wollen.
Jan Meyer
Anmerkungen:
i Auch wenn die hochkarätige Auswahl der Autor*innen insgesamt überzeugt und neben Sozialwissenschaftler*innen auch Autor*innen mit Verwaltungserfahrung um-fasst, wäre mit Blick auf die Auswahl von Samuel Salzborn als Autor für das Thema Antisemitismus in Berlin angesichts seiner derzeitigen Bekleidung des Amtes als offizieller Ansprechpartner des Landes zu Antisemitismus gesondert zu betrachten. Um den Eindruck zu vermeiden, dass der Ansprechpartner des Landes Berlin hier den Outcome seiner eigenen Tätigkeit dokumentiert und bewertet, wäre zu bedenken gewesen, ob sich nicht ein*e der zahlreichen anderen Expert*innen diesem Thema hätte widmen können – auch mit Blick auf die Ermöglichung kritischer Auseinandersetzung staatlichen Akteuren in einem Politikfeld, dessen hohe Kontroversität bereits in der Definition seines Gegenstandes beginnt.