Lieferkettengesetze – Wie weiter nach der Abschwächung?
Dieser Beitrag analysiert die Gesetzgebung zu Menschenrechten in Lieferketten als Kämpfe um das Recht im Kontext konfligierender politischer und ökonomischer Interessen. Die Bestrebungen für eine Reduzierung von Unternehmenspflichten zum Schutz der Menschenrechte interpretiert der Autor als Teil eines autoritären Staatsprojekts, das im Kern auf den Umbau des Rechtsstaats und des menschenrechtlichen Systems abzielt. Dennoch wertet er es als Erfolg der Zivilgesellschaft, dass die verbindliche Lieferkettenregulierung in einer Kernsubstanz erhalten bleibt.
In einer Folge der Satire-TV-Sendung Neues aus der Anstalt vom 11. März 2025 imitiert der Kabarettist Max Uthoff Friedrich Merz, damals noch Bundeskanzler in spe, wie er eine Bananenplantage in Ecuador mit seinem Privatjet besucht. In einem Gespräch mit einem Arbeiter sagt der fiktive Merz unter einem einsetzenden Hustenanfall, die deutsche Wirtschaft ersticke aufgrund von Berichtspflichten über mögliche Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten an der Bürokratie. „Keine Angst“, sagt daraufhin der Arbeiter, der Husten, „das sind nur die Pestizide“. Dieser Sketch basiert auf realen Vorkommnissen in der ecuadorianischen Bananenindustrie, die zu den größten ihrer Art weltweit zählt. Am Ende der Sendung wurde das Publikum mit dieser Realität konfrontiert. Die letzten Worte erhielt der reale Gewerkschafter Jorge Acosta, aktiv in der Branchengewerkschaft ASTAC. Er sagte:
„Die Bananenarbeiter von Ecuador sind dankbar gegenüber der deutschen Regierung, weil das deutsche Lieferkettengesetz ihre Lebensbedingungen verbessert hat. Aber wir sind besorgt, dass eben dieses Gesetz und die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt und schlimmstenfalls abgeschafft werden könnten. Frau von der Leyen, Herr Friedrich Merz, retten sie diese Gesetze!“
Es wäre verheerend, würden diese Rechtsinstrumente abgeschafft werden, so der Gewerkschafter. Dann würden Deutschland und Europa signalisieren, dass ihnen die Menschenrechte gleichgültig sind. Tatsächlich erfolgte im Jahr 2025 keine vollständige Abschaffung der Lieferkettengesetze, wie dies lautstarke Teile der Unternehmensverbände und der politischen Akteure gefordert haben, jedoch wurden sie in vielen Aspekten stark abgeschwächt.
Der vorliegende Beitrag geht aus einem Forschungsprojekt über „Rechtskämpfe in transnationalen Lieferketten“ hervor, in dem unter anderem die Umsetzung der Lieferkettengesetze untersucht wurde. Ich zeige im Folgenden, wie es nach der Abschwächung der Lieferkettengesetze auf deutscher und europäischer Ebene mit dem Schutz von Arbeitnehmer*innenrechten und Umweltauflagen weitergehen kann. Dazu rekonstruiere ich zunächst die Entstehung und den Zweck von Lieferkettengesetzen. Danach diskutiere ich den aktuellen politischen Rahmen, in dem – ausgehend von einer starken Bürokratisierungskritik – die Lieferkettengesetze in den Fokus von Angriffen geraten sind. Schließlich skizziere ich die fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten, um mit den Lieferkettengesetzen progressive Rechtskämpfe zu führen.
Prof. Dr. Dr. Maximilian Pichl ist Rechts- und Politikwissenschaftler. Er ist Professor für Recht der Sozialen Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. 2023 bis 2025 wirkte er im Projekt „Rechtskämpfe entlang transnationaler Lieferketten“ mit (gemeinsam mit der Universität Duisburg-Essen und Universität Kassel), das der von Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde.
Dieser Artikel steht nur in der Kaufversion der Zeitschrift vorgänge zur Verfügung. Sie können das Heft im Online-Shop der Humanistischen Union erwerben: die Druckausgabe für 15.- € zzgl. Versand, die PDF-/Online-Version für 6.- €.