Endlich Gerechtigkeit auf der Bananenplantage? Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz – und was die europäische Lieferkettenrichtlinie bringt
In seinem Beitrag zeigt Steffen Vogel am Beispiel der Arbeitsbedingungen auf Bananenplantagen in Costa Rica und Ecuador, wie Betroffene von Menschenrechtsverletzungen im Globalen Süden zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland ihre Rechte mit Hilfe des Instrumentariums der deutschen und europäischen Lieferkettengesetzgebung durchzusetzen versuchen. Die Durchsetzungs- und Kontrollaufgaben des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle (BAFA) bieten hierfür Ansätze, deren Wirksamkeit allerdings durch aktuelle politische Entscheidungen und Rechtsänderungen gefährdet ist.
Das Lieferkettengesetz als Gamechanger für Wirtschaft und Menschenrechte
Das deutsche Lieferkettengesetz ist seit 2023 in Kraft. Es schützt Beschäftigte in den Lieferketten großer deutscher Unternehmen erstmals vor Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Ausbeutung und mangelndem Arbeitsschutz. Das Gesetz begründet einen Paradigmenwechsel weg von der grundsätzlichen Freiwilligkeit bei der Einhaltung von Menschenrechten hin zu rechtlicher Verbindlichkeit im Sinne unternehmerischer Sorgfaltspflichten.
Diese verbindlichen Regeln waren nötig geworden, da Unternehmen sich nicht in ausreichendem Maße des Themas Menschenrechte annahmen. Die international geltenden OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sowie branchenspezifische Codes of Conduct legen zwar grundsätzliche Regeln für die Verantwortung für Menschenrechte in Lieferketten fest, sind jedoch nicht verbindlich für Unternehmen.
Fälle von Ausbeutung, Kinderarbeit oder Umweltzerstörung in Lieferketten wurden zwar immer wieder publik, woraufhin öffentlicher Druck Unternehmen zu Maßnahmen gegen die Missstände zwang – etwa in der Textil- oder Nahrungsmittelherstellung. In der Breite blieb die Wirtschaft jedoch bei freiwilligen Maßnahmen, wobei sich die Grenze zwischen Maßnahmen der unternehmerischen Verantwortung (Corporate Social Responsibility) und Greenwashing oft als fließend herausstellte.
Steffen Vogel, geb 1990, studierte Internationale Beziehungen, Politikwissenschaft und Anglistik in Dresden und Berlin. Seit 2021 ist er Referent für globale Lieferketten und Menschenrechte bei Oxfam Deutschland und hat für die Organisation in mehreren Ländern Lateinamerikas recherchiert.
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