Publikation Sep 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 198 Die Annäherung zweier Unionen? Probleme und Lösungsansätze zur Partizipation der HU auf europäischer Ebene. Mitteilungen Nr. 198, S. 22-24 Mit der deutschen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2007 rückten die politischen Ereignisse auf der europäischen Ebene deutlich in den Fokus der Medien... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Ständig mehr Überwachung ist der falsche Weg! Humanistische Union legt rechtspolitische Stellungnahme zu Gesetzentwurf über verdeckte Ermittlungsmaßnahmen und Vorratsdatenspeicherung vor Die Humanistische Union kritisiert in ihrer Stellungnahme einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem die Überwachung der Telekommunikation sowie alle weiteren verdeckten Ermittlungsmaßnahmen einheitlich geregelt werden sollen. Prof.... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung Gemeinsamer Aufruf von 27 Verbänden und Initiativen für ein Umsetzungsmoratorium zur Vorratsdatenspeicherung Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung sieht vor, Telekommunikationsunternehmen ab Herbst 2007 zu verpflichten, Daten über die Kommunikation ihrer Kunden auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll... [weiterlesen] Artikel Jan 2007 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz der Vorratsdatenspeicherung Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht sollte nach dem Willen des Bundesjustizministeriums im Rahmen einer großen Reform der „verdeckten Ermittlungsmaßnahmen“ erfolgen: Ende 2006 legte das Ministerium einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und... [weiterlesen] Publikation Dez 2006 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 195 Die HU auf dem Weg nach Europa Workshop zur Bürgerrechtsarbeit in Europa am 2./3. September in Berlin Mitteilungen Nr. 195, S. 22-23 Am ersten September-Wochenende fand in Berlin der Workshop „Die Europäische Union als Raum der Bürgerrechtspolitik“ statt. 15 aktive HU-MitstreiterInnen waren der Einladung des Bundesverbandes und... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 Stenografischer Bericht der 38. Sitzung vom 20.06.2006 Plenarprotokoll 16/38 des Deutschen Bundestages Seiten: 3510-3520 Einer der Tagesordnungspunkte der 38. Sitzung des Deutschen Bundestages war die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Einige Abgeordnete äußerten sich im Einzelnen zu den aufgekommenen und aufkommenden Problemen der Richtlinie und ihrer... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft FORUM MENSCHENRECHTE übergibt Positionspapier und fordert Bundesregierung zu Nichtigkeitsklage gegen EU-Richtlinie auf Am Dienstag (20.6.) berät der Deutsche Bundestag über den Gruppenantrag „Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen“ (Drs. 16/1622). Aus diesem Anlass hat das FORUM MENSCHENRECHTE... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Kurzfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union /des FORUM MENSCHENRECHTE Am 15. März 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die „Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher... [weiterlesen] Artikel Jun 2006 „Vorratsdatenspeicherung“ verstößt gegen Grundrechte und untergräbt eine freie Gesellschaft (Langfassung) Positions- und Forderungspapier der Humanistischen Union für das FORUM MENSCHENRECHTE Das FORUM MENSCHENRECHTE – ein Netzwerk von über 45 deutschen Nichtregierungsorganisationen – ist besorgt über die zunehmende Infragestellung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und des Telekommunikationsgeheimnisses im Rahmen der Terrorismusbekämpfung... [weiterlesen] Seite 11 von 22« Erste«...910111213...20...»Letzte »
