Artikel Mär 2006 Bekanntmachung der endgültigen Fassung der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung durch das Europäische Parlament und des Rates vom 15.03.2006, PE-CONS 3677/05 Die umstrittene EG-Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist auf Grundlage des Artikel 95 EG-Vertrag erlassen worden und im Mai 2006 in Kraft getreten. Sie verpflichtet... [weiterlesen] Artikel Mär 2006 Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Gemeinsame Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 12 (Bewertung) des Richtlinienentwurfs Nachtrag zu dem I/A-Punkt-Vermerk des Generalsekretariats des Europäischen Rates vom 17.02.2006, Dok. 5777/06 Mit dem Nachtrag zum Vermerk des Generalsekretariats des Europäischen Rates vom 17. Februar 2006 wird bekräftigt, dass den Mitgliedsstaaten regelmäßig Informationen über technische Entwicklungen sowie über die... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 16/690 vom 15.02.2006 Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bundesregierung die Annahme des Antrags der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und der SPD (BT-Drucks. 16/545) und gleichzeitig die Ablehnung der Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drucks. 16/128) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 16/237). In seiner... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Rechtsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 16/690 v. 15.2.2006 Beschlussempfehlung... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD BT-Drucks. 16/545 vom 07.02.2006 Speicherung mit Augenmaß Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung Konträr zur bis dahin ablehnenden Haltung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung fordern die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, bei der abschließenden Abstimmung des Rates... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag „Speicherung mit Augenmaß – Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Drucksache 16/545 [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Deutscher Presseverband gegen Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Pressemitteilung vom 07. Februar 2006 http://www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2006/07_02_06.shtml [weiterlesen] Artikel Jan 2006 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde vom Rat gemäß Art. 95 EGV um eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung... [weiterlesen] Seite 13 von 23« Erste«...1112131415...20...»Letzte »