Artikel Feb 2006 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages BT-Drucks. 16/690 vom 15.02.2006 Der Rechtsausschuss empfiehlt der Bundesregierung die Annahme des Antrags der Bundestagsfraktionen CDU/CSU und der SPD (BT-Drucks. 16/545) und gleichzeitig die Ablehnung der Anträge der Bundestagsfraktionen FDP (BT-Drucks. 16/128) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drucks. 16/237). In seiner... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Rechtsausschuss Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, FDP und von Bündnis 90/Die Grünen Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu den Anträgen der Großen Koalition, der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 16/690 v. 15.2.2006 Beschlussempfehlung... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD BT-Drucks. 16/545 vom 07.02.2006 „Speicherung mit Augenmaß – Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Konträr zur bis dahin ablehnenden Haltung des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung fordern die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der SPD die Bundesregierung dazu auf, bei der abschließenden Abstimmung des Rates... [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Antrag der SPD-Fraktion auf Beschlussfassung im Bundestag „Speicherung mit Augenmaß – Effeltive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ Drucksache 16/545 [weiterlesen] Artikel Feb 2006 Deutscher Presseverband gegen Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Pressemitteilung vom 07. Februar 2006 http://www.djv.de/aktuelles/presse/archiv/2006/07_02_06.shtml [weiterlesen] Artikel Jan 2006 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Richtlinienvorschlag (KOM (2005) 438 endg.), TEN 230 vom 20.01.2006 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) wurde vom Rat gemäß Art. 95 EGV um eine Stellungnahme zum „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung... [weiterlesen] Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191 Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerk Mitteilungen Nr. 191, S.19 Am 19. Oktober 2005 startete das European Civil Liberties Network (ECLN) mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Initiiert und betreut von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch will das ECLN in erster Linie eine Kommunikationsplattform für Bürgerrechtsgruppen in ganz... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Transparenz von Agrarbeihilfen Rechtsvergleich der Zugänglichkeit von Daten zu den Empfängern von EU-Agrarsubventionen [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005 In ihrem Antrag rügt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.... [weiterlesen] Seite 13 von 23« Erste«...1112131415...20...»Letzte »
