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vorgänge
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Hessen: Gutachten kritisiert Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 123-125 Die schwarz-grüne Koalition in Hessen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt,... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachung
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 125-127 Bereits im Juni vergangenen Jahres haben drei Mitglieder der Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Räume beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ihre Beschwerde richtet sich gegen... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Niedersachsen: Reformationstag kein geeignetes Datum für Feiertag zur interreligiösen Verständigung
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 127/128 Nach Schleswig-Holstein und Hamburg berät derzeit auch der niedersächsische Landtag über die Einführung eines neuen gesetzlichen Feiertags. Auf Vorschlag der SPD/CDU-Landesregierung soll der Reformationstag (31. Oktober) neuer Feiertag werden; einen entsprechenden Referentenentwurf zur... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Aufbruch oder weiter so? – Eine bürgerrechtliche Bewertung des 2018er Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD
in: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 129-142 Am 7. Februar diesen Jahres einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für eine „Große“ Koalition. Nachdem alle drei Parteien dem Vertrag zugestimmt hatten, wählten die Abgeordneten des 19. Bundestags auf... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche
Geheimdienste und das Recht ein unauflösbarer Widerspruch? (*)
Anmerkungen zur Entwicklung eines „Rechts der Nachrichtendienste“. In: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 131-141 Das Recht der Geheimdienste ist vergleichsweise jung. Die Verrechtlichung ihrer Arbeit, mehr noch die Idee einer zumindest ansatzweisen parlamentarischen Kontrolle der Dienste setzte im Vergleich zu... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2018
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vorgänge Nr. 223: Sport und Politik
Frieden und Demokratie
Kriegsbeteiligung als Symptom für Demokratieschwäche. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 131-141 Eng verwandt mit der „Theorie des gerechten Krieges“ (s. vorgänge Nr. 218) ist die Behauptung eines demokratischen Friedens. Doch wie steht es um die Empirie der angeblich friedvollen... [weiterlesen]
Publikation
Nov 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 224: Der Osten als Vorreiter? Rechtspopulismus im Gefolge wirtschaftlicher und politischer Umbrüche
Expertenstreit um §219a StGB Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags
in: vorgänge Nr. 224 (4/2018), S. 143-147 Im Februar diesen Jahres fand im Plenum des Deutschen Bundestags eine erste Lesung (sprich: Debatte) über drei der vier dem Parlament vorliegenden Gesetzentwürfe zur Abschaffung bzw. Entschärfung des §219a Strafgesetzbuch (StGB) statt. Dieser... [weiterlesen]
Publikation
Aug 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 223: Sport und Politik
Der Demokrat, Aufklärer, Geheimdienstkontrolleur und Friedenspolitiker
Laudatio auf Hans-Christian Ströbele zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2018. In: vorgänge Nr. 223 (3/2018), S. 143-150 Am 9. Juni 2018 zeichnete die Humanistische Union den langjährigen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele für sein politisches und anwaltliches Lebenswerk mit dem Fritz-Bauer-Preis aus. Bei... [weiterlesen]
Publikation
Mai 2018
vorgänge
vorgänge Nr. 221/222: Perspektiven des Datenschutzes nach der DSGVO
Eingriff erlaubt, aber nicht darüber reden
Die Debatte um das Werbeverbot für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB. In: vorgänge Nr. 221/222 (1-2/2018), S. 143-148 Am 24.11.2017 verurteilte das AG Gießen die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe i.H.v. 6000 Euro, weil sie gegen § 219a StGB... [weiterlesen]
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