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Pressemeldung Dez 2022

Klimaschutz statt Repression: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt auch im Umgang mit der „Letzten Generation“!von Gemeinsame Erklärung Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualität erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gemäß... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2022

Bundesverfassungsgericht billigt Namensschilder für Polizeivon Johannes Feest Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit zur Verantwortung gezogen werden können. Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angehörige der Polizei bei Einsätzen Nummern- oder Namensschilder tragen müssen. Die Humanistische Union... [weiterlesen]

Artikel Nov 2022

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung in der Evangelischen Kirche: Bundes­a­r­beits­ge­richt beendet das Verfahren „Militzer“ von Kirsten Wiese Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er... [weiterlesen]

Pressemeldung Nov 2022

Martin Kutscha 1948 – 2022von Wolfram Grams Am 5. September 2022 starb Martin Kutscha. Mit ihm verliert die Humanistische Union ein Mitglied des Bundesvorstandes. Martin Kutscha war der Humanistischen Union viele Jahre eng verbunden. Er war stets zur Stelle, wenn sein Engagement und seine Expertise benötigt wurden.... [weiterlesen]

Publikation Nov 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB

Der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der EU zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank im Lichte der nachfolgenden Krisen – Ein Streitgespräch Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde in den 1990er Jahren eingerichtet. Dies war eine institutionelle Voraussetzung für die Einführung des Euro, der ab 2023 mit dem Beitritt Kroatiens die Währung von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten sein wird. Die Strategien und Maßnahmen... [weiterlesen]

Artikel Okt 2022

Unsere Stellungnahme zum Entwurf (Drs. 8/1231) der Landesregierung Sachsen-Anhalt Die Humanis­ti­sche Union hat zum Entwurf der Landes­re­gie­rung Sachsen-An­halt eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-An­halt (Drs. 8/1231) Stellung genommen. Die HU kritisiert die vorgesehene Verstetigung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel... [weiterlesen]

Bericht 26 Okt 2022

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: eine Alternative zur Arbeitsdefinition Antisemitismus der IHRA? Vielen ist die Arbeitsdefinition Antisemitismus unbekannt, die von der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) beschlossen wurde. Auch weitgehend unbekannt ist die von zahlreichen Wissenschaftler*innen unterzeichnete „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ (JDA), die als eine Antwort auf die IHRA-Definition formuliert wurde. Es... [weiterlesen]

Bericht 17 Sep 2022

Endstation Triage? Probleme der Priorisierung und ihre Gefahren für Menschenrechtevon Franz-Josef Hanke „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, heißt es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Besonders in Zeiten von Katastrophen und Krisen ist die Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen jedoch in Gefahr. Darum hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 28. Dezember 2021... [weiterlesen]

Pressemeldung Okt 2022

Chatkontrolle stoppen!von Bündnis Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische... [weiterlesen]