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Publikation Nov 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB

Wie sozial ist die Europäische Union? Zur Kollission von ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechten mit den Grundfreiheiten Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurden die Grundrechte der Europäischen Grundrechtscharta bindend und fanden in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Berücksichtigung. Fraglich ist jedoch, welche Bedeutung den Grundrechten im Verhältnis zu den Grundfreiheiten beigemessen... [weiterlesen]

Publikation Nov 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB

Die Konstruktionsfehler der Eurozone, die QE-Programme der EZB und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 Die Europäische Währungs- und Wirtschaftsunion und das dazu gehörige Euro-Währungssystem haben eine Reihe grundlegender Konstruktionsfehler. Sie sind die Ursache für erhebliche Divergenzen in den Handels- und Zahlungsbilanzen, für hohe und auseinanderlaufende Arbeitslosenquoten sowie eine zunehmend ungleiche Wirtschafts- und Einkommensentwicklung in... [weiterlesen]

Publikation Nov 2022 vorgänge vorgänge Nr. 236: Der Streit um die Anleihekäufe der EZB

Der Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der EU zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank im Lichte der nachfolgenden Krisen – Ein Streitgespräch Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde in den 1990er Jahren eingerichtet. Dies war eine institutionelle Voraussetzung für die Einführung des Euro, der ab 2023 mit dem Beitritt Kroatiens die Währung von 20 der 27 EU-Mitgliedstaaten sein wird. Die Strategien und Maßnahmen... [weiterlesen]

Pressemeldung Jun 2022

Wie geht es weiter mit der Sterbehilfe? – Zur geplanten Neuregelung der Suizidhilfevon Prof. Dr. Rosemarie Will Am Freitag, dem 24.6.2022 findet im Bundestag die erste Lesung von drei interfraktionellen Gesetzentwürfen zur Regelung der Suizidhilfe statt. Nach den derzeitigen Planungen soll der Bundestag dazu im Herbst eine Neureglung beschliessen. Nachdem das BVerfG mit seinem Urteil vom 26.2.2020... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2022

Grundrechte-Report 2022 der Öffentlichkeit vorgestelltvon Redaktion GRR Ferda Ataman präsentiert den Grund­rech­te-Re­port 2022 Seit 1997 erscheint rund um den Verfassungstag am 23. Mai der Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Am Mittwoch, den 18. Mai 2022 wurde in Berlin und online der Öffentlichkeit die... [weiterlesen]

Pressemeldung Mai 2022

Stoppt die stetige Steigerung der Staatsleistungen!von Johann-Albrecht Haupt Recherchen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V. (HU) haben ergeben: Auch in diesem Jahr steigen die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche kontinuierlich an.  In diesem Jahr werden nach Haushaltsplänen die Länder – mit Ausnahme von Hamburg und Bremen –... [weiterlesen]

Publikation Mai 2022 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 246

Stolpersteine im neuen kirchlichen Arbeitsrecht Im Jahre 2018 hatte der Europäische Gerichtshof eine Zeitenwende im kirchlichen Individualarbeitsrecht herbeigeführt. In seinen Urteilen in Sachen Egenberger und im Chefarztfall hatte der EuGH auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts das bisherige kirchliche Sonderarbeitsrecht zertrümmert. Gestützt vom Bundesverfassungsgericht hatten die Kirchen... [weiterlesen]

Publikation Apr 2022 vorgänge vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?

Kinderrechte und Kinderarmut im Corona-Kapitalismus Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit Folgen der Pandemie und des Krisenmanagements für Kinder und Jugendliche. Dabei geht er auf Ursachen und Anlässe ein und benennt Alternativen sowie notwendige Schlussfolgerungen. Dass Corona und die Maßnahmen dagegen nicht auf alle Alters-... [weiterlesen]

Publikation Apr 2022 vorgänge vorgänge Nr. 235: Zwei Jahre Corona - und wie weiter?

Bildung im Abseits oder: Die deutsche Schule im Schatten der Lufthansa Die mangelnde Qualität und Leistungsfähigkeit des deutschen Bildungssystems wird schon länger beklagt. Die Corona-Pandemie hat diese Krise aber noch einmal deutlich sichtbarer gemacht: nicht zuletzt beim „häuslich angeleiteten Homeschooling“ oder dem Wechselunterricht bekamen viele Eltern vorgeführt, wie schlecht es um... [weiterlesen]