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Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Mit dem Mietendeckel die Mietpreisspirale stoppen! vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 51-57 Die derzeitige Konjunktur des Themas Wohnen wird wesentlich durch die steigenden Mieten angetrieben. Es ist unbestritten, dass die Höhe der Mieten, insbesondere in den Städten, ein erhebliches Problem darstellen. Das Land Berlin hat sich... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Dokumentation: Gutachten zu Verfassungsfragen der Vergesellschaftung von Wohnraum in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 59-71 Das von der Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ in Gang gesetzte Volksbegehren hat einen regelrechten Gutachtenkrieg entfacht. Immerhin ist Artikel 15 Grundgesetz, auf den sich die Initiative stützt, bisher noch nie angewandt... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Wieviel Markt und wieviel Interventionismus braucht der deutsche Wohnungsmarkt? in: vorgänge 228 (Heft 4/2019), S. 73 – 80 Wie weit darf und soll sich der Staat in den Wohnungsmarkt einmischen? Um diese Frage beantworten zu können, geht Carsten Kühl zunächst auf die Ursachen der hohen Mietbelastungen in Deutschland ein.... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Vereint und gestärkt aus den Wahlen? Zum Einfluss rechtsradikaler Parteien im Europäischen Parlament vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 81-90 Vor den letzten Wahlen zum Europaparlament befürchteten manche Beobachter* innen ein Erstarken rechtsradikal-nationalistischer Parteien. Wie stark sie wirklich wurden, wie sich die Fraktionsbildung gestaltete und welchen Einfluss sie im neuen Parlament haben, untersucht Tobias... [weiterlesen]
Publikation Mär 2020 vorgänge vorgänge Nr. 228: Wohnen - die neue soziale Frage
Grundrechte im digitalen Raum: Darf die Regierung ihre Kritiker auf Facebook und Twitter blockieren? vorgänge Nr. 228 (4/2019), S. 91-98 Mit den Grenzen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken befasste sich die vorletzte Ausgabe der vorgänge (Nr. 225/226). In der deutschen Debatte geht es dabei meist um Einschränkungen durch die privaten Netzwerkbetreiber oder die Schutzansprüche... [weiterlesen]
Artikel Mär 2020
Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen statt jährlich steigende Staatsleistungen! Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und Die Linke stellten am 13. März den Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen der Öffentlichkeit vor (https://hpd.de/artikel/gesetzentwurf-zur-abloesung-staatsleistungen-17834). Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind... [weiterlesen]
Publikation Feb 2020 vorgänge vorgänge Nr. 229: Perspektiven der Suizidbeihilfe
REZENSIONEN: Stay save oder stay free? Edward Snowden: Permanent Record. Meine Geschichte. S. Fischer Verlag, 5. Aufl. 2019, 432 S. Geb., 22 €, „Mein Name ist Edward Joseph Snowden. Früher stand ich im Dienst der Regierung, heute stehe ich im Dienst der Öffentlichkeit. Ich habe fast... [weiterlesen]
Veranstaltung 11 Sep 2019
Frischer Wind im Kongress: One World Berlin zeigt „Knock Down the House“ Am Mittwoch, den 11. September, präsentieren wir, zusammen mit American Voices Abroad (AVA), im Rahmen der monatlichen Veranstaltungsreihe „One World Berlin: Menschenrechte aktuell“ um 19.00 Uhr im Aquarium am Südblock (Skalitzer Straße 6, Berlin-Kreuzberg, U-Bahnhof Kottbusser Tor) den Dokumentarfilm „Knock... [weiterlesen]
Publikation Jul 2019 vorgänge vorgänge Nr. 225/226: Meinungsfreiheit in Zeiten der Internetkommunikation
70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz Über die lange Tradition, Freiheitsrechte im Namen von Freiheit und Sicherheit zu demontieren. In: vorgänge Nr. 225/226 (1-2/2019), S. 155-170 Am 23. Mai diesen Jahres wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass veranstaltete die LEA-Bildungsgesellschaft der GEW Hessen... [weiterlesen]
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