Pressemeldung Nov 2007 Ermittler dürfen Post nicht selbst filzen. BGH erklärt Vorgehen in Hamburg für rechtswidrig Berliner Zeitung, 30.11.2007, S. 7 … Das Aussortieren sei allein Aufgabe der Postbediensteten und deshalb eine Mitwirkung von Ermittlungsbeamten oder auch eines Richters grundsätzlich ausgeschlossen“, um die Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden, heißt es in dem Richterbeschluss. Er... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Rechtswidrige Briefkontrolle Tageszeitung, 30.11.2007 (Ausgabe Nord) Die Postkontrollaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) auf Weisung der Bundesanwaltschaft (BAW) im Briefverteilzentrum Hamburg-Altona im Vorfeld des G 8-Gipfels war im Wesentlichen rechtswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. … „Die Durchführung liegt allein beim Postunternehmen, die Vertraulichkeit... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Rechtswidrige Ermittlungspraxis des Bundeskriminalamtes ist sofort einzustellen! Ermittlungsrichter des BGH erklärt Durchführung der Hamburger Postbeschlagnahme für rechtswidrig Mit Beschluss vom 28.11.2007 erklärte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) die Art und Weise einer im Frühjahr erfolgten Postbeschlagnahme im Wesentlichen für rechtswidrig. In seiner Entscheidung stellt der Ermittlungsrichter fest,... [weiterlesen] Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199 „Wir haben jetzt täglich Fahndungstag“ Automatische Kfz-Kennzeichenfahndung auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, Mitteilungen Nr. 199, Seite 12 – 13 Am 20. November verhandelte das Bundesverfassungsgericht zwei Beschwerden gegen die Polizeigesetze von Hessen und Schleswig-Holstein. Die beiden Bundesländer erlauben, wie sieben weitere auch, die Kfz-Massenfahndung auf öffentlichen... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 37.389 Berliner für Volksbegehren zum Religionsunterricht KNA-Meldung vom 29.11.2007 … Am Donnerstag überreichte der Verein die Unterzeichnerlisten in 26 Kartons an Landeswahlleiter Michael Kube. An der Übergabe nahmen auch die Fraktionschefs von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, teil. … Die Initiative... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Anwalt: BGH-Ermittlungsrichter hält Brief-Kontrolle für rechtswidrig ddp-Meldung vom 29.11.2007 Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat offenbar die systematische Kontrolle von Briefsendungen angeblich militanter G8-Gegner durch den Hamburger Staatsschutz nachträglich für rechtswidrig erklärt. In dem Beschluss vom Mittwoch heiße es, dass das Aussortieren von Postsendungen allein Aufgabe der... [weiterlesen] Publikation Nov 2007 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 199 Nicht überall, wo Sicherheit draufsteht, ist auch Sicherheit drin Zur Videoüberwachung bei den Berliner Verkehrsbetrieben, Mitteilungen Nr. 199, Seite 28 – 29 In der letzten Ausgabe der Mitteilungen (Nummer 198, S. 8) hatten wir über einen Pilotversuch der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zur 24stündigen Aufzeichnung aller Videodaten auf drei Linien... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Berlin erkämpft das Bürgerrecht Berliner Zeitung, 24.11.2007 … „Ob künftig bei Verkehrskontrollen stets auch die Kamera laufen darf, ob die Polizei beim problemlosen Zugriff auf Videodaten nicht doch ihre Kompetenzen überschreitet, ob die DNA-Identifizierung wirklich so harmlos ist – das prüft möglicherweise demnächst ein... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Völlig aus der Luft gegriffen Junge Welt, 23.11.2007, S. 8 Anläßlich der Beratungen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Novellierung des Polizeigesetzes ASOG und des Berliner Datenschutzgesetzes hat die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union die Parlamentarier am Donnerstag in einem offenen Brief aufgefordert, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden... [weiterlesen] Seite 34 von 71« Erste«...1020...3233343536...405060...»Letzte »