Pressemeldung Nov 2007 Warnung vorm Überwachungsstaat – Journalisten insistieren auf ausreichenden Informantenschutz Radiobeitrag vom 10.11.2007 17:06 Uhr auf Deutschlandfunk (Sendung: Markt und Medien), Länge: 04:08 Minuten Medienvertreter protestieren gegen die Neuregelungen der Telefonüberwachung. Sie befürchten, dass der Informationsschutz ausgehöhlt und die Pressefreiheit beschnitten wird. Auch der grüne Oppositionspolitiker Jerzy Montag gibt seiner... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Bundestag weitet Datenkontrolle aus Tagesspiegel, 10.11.2007 … Die Telekommunikationsüberwachung wird zwar auf schwere Straftaten beschränkt. Aber auch einzelne Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dürfen nach Abwägung der Verhältnismäßigkeit abgehört werden. … Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jedoch wendet ein: „Aber das Recht auf informationelle... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Schwarze Bildschirme. Kritiker rufen zu Protesten gegen Datenspeicherung auf Süddeutsche Zeitung, 9.11.2007, S. 6 … Die Humanistische Union bemängelte, dass noch nicht einmal klar sei, wie oft die Verbindungsdaten bisher schon abgerufen würden: Eine entsprechende Studie gebe das Justizministerium nicht frei. Allein in Bayern aber sei nach Angaben des... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Schäuble brüskiert Gegner der Vorratsdatenspeicherung Heise-Online vom 9.11.2007 Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble blickt den angekündigten und quasi auf Vorrat gesammelten „Massenklagen“ von Bürgerrechtlern vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten[1] höhnisch entgegen. „Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Kunden zahlen für Überwachung selbst. Folgen des Telekommunikations-Uberwachungsgesetzes bleiben beim Gesetzgeber außer Acht Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2 … Dem Gesetz wird die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« folgen, das ist schon versprochen. Der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« hat die Vollmachten von rund 7000 Bürgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Humanistische Union nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung Freitag, 9. November 2007 13.30 Uhr Berlin-Mitte, Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße Die Humanistische Union lädt aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu einer kleinen... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Vorratsdatenspeicherung erlaubt Staat Einblick ins Privatleben – Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um Meldung afp vom 9.11.2007 Kritisiert wird zudem, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Ärzte bei Überwachungsmaßnahmen nicht besser geschützt werden. Zwar gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot ihrer Verbindungsdaten, doch diese dienen der Polizei in Strafverfahren laut Humanistischer Union sowieso nur als... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei Heise Online vom 7.11.2007 Bericht über abschließende Beratung des BT-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf über die VDS … „Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind... [weiterlesen] Bericht 07 Nov 2007 Aushöhlung der Grundrechtevon Donaukurier und dpa Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. In mehr als 40 Städten demonstrierten rund 10 000 Menschen gestern unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Dr.... [weiterlesen] Seite 37 von 72« Erste«...102030...3536373839...506070...»Letzte »
