Pressemeldung Nov 2007 Kunden zahlen für Überwachung selbst. Folgen des Telekommunikations-Uberwachungsgesetzes bleiben beim Gesetzgeber außer Acht Neues Deutschland, 9.11.2007, S. 2 … Dem Gesetz wird die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland« folgen, das ist schon versprochen. Der »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« hat die Vollmachten von rund 7000 Bürgern in der Tasche, um sich beim Bundesverfassungsgericht... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Humanistische Union nimmt Abschied vom Fernmeldegeheimnis Kranzniederlegung anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Reform der Telekommunikationsüberwachung und der Vorratsdatenspeicherung Freitag, 9. November 2007 13.30 Uhr Berlin-Mitte, Reichstagufer / Ecke Wilhelmstraße Die Humanistische Union lädt aus Anlass der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung zu einer kleinen... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Vorratsdatenspeicherung erlaubt Staat Einblick ins Privatleben – Bundesregierung setzt EU-Richtlinie um Meldung afp vom 9.11.2007 Kritisiert wird zudem, dass Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Ärzte bei Überwachungsmaßnahmen nicht besser geschützt werden. Zwar gilt für sie ein Beweisverwertungsverbot ihrer Verbindungsdaten, doch diese dienen der Polizei in Strafverfahren laut Humanistischer Union sowieso nur als... [weiterlesen] Pressemeldung Nov 2007 Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei Heise Online vom 7.11.2007 Bericht über abschließende Beratung des BT-Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf über die VDS … „Zuvor hatte auch die Humanistische Union eine sofortige Vorlage der Studie sowie eine Verschiebung der abschließenden Lesungen im Bundestag gefordert. Laut der Bürgerrechtsorganisation sind... [weiterlesen] Bericht 07 Nov 2007 Aushöhlung der Grundrechtevon Donaukurier und dpa Die Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung von Telefon-, Handy- und Internetdaten lösen immer heftigere Kritik aus. In mehr als 40 Städten demonstrierten rund 10 000 Menschen gestern unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung. Dr.... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Endspurt: Bundesweite Demonstrationen gegen die Kommunikationsüberwachung Nachdem die geplante Speicherung aller Kommunikationsvorgänge bereits im September 2007 zu einer der größten bürgerrechtlichen Demonstrationen führte, fanden am Vorabend der abschließenden Beratungen Bundestages über den Gesetzentwurf in über 30 Städten Demonstrationen statt. Auch die Humanistische Union war daran beteiligt.... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Endspurt: Bundesweite Demonstrationen gegen die Kommunikationsüberwachung Bericht von der Berliner Demonstration Nachdem die geplante Speicherung aller Kommunikationsvorgänge bereits im September 2007 zu einer der größten bürgerrechtlichen Demonstrationen führte, fanden am Vorabend der abschließenden Beratungen Bundestages über den Gesetzentwurf in über 30 Städten Demonstrationen statt. In Berlin trafen... [weiterlesen] Artikel Nov 2007 Die Zahlen müssen auf den Tisch Humanistische Union fordert Veröffentlichung der Untersuchung zur Kommunikationsdatenabfrage durch Strafverfolger Presseberichten ist zu entnehmen, dass das Bundesjustizministerium einen Untersuchungsbericht über die Anwendung der Verbindungsdaten-Abfrage zurückhält. Aus diesem Anlass fordert Rosemarie Will, die Vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, alle Abgeordneten des... [weiterlesen] Veranstaltung 06 Nov 2007 Demonstration „Freiheit statt Angst – für Grundrechte, gegen Überwachung“ in München am 6.11.07von Wolfgang Killinger Im Rahmen von bundesweiten Protesten findet am Dienstag, den 6. November 2007 auch in München eine Demonstration gegen die von der Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung statt. Der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am 8./9. November über die Verschärfung der TK-Überwachung und die... [weiterlesen] Seite 37 von 72« Erste«...102030...3536373839...506070...»Letzte »
