Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung“ Drucksache 16/237 [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig! Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen Der am morgigen Tag im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union klar verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung von Daten Stellungnahme anlässlich der Behandlung im Europaparlament Stellungnahme der Humanistischen Union e.V.zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG,... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/072 Antwort der Bundesregierung –... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Stop Data Retention – Data Retention is no solution Open Letter to all Members of the European Union „Open letter to all members of the European Union“ KEY PROBLEMS I. INVASIVE The Directive calls for the indiscriminate collection and retention of data on a wide range of Europeans‘ activities.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der FDP BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Drucksache 16/128 [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005 BT-Drucks. 723/05 In seinem Beschluss begrüßt der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verhütung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten ermöglicht werden kann. Die... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005 BT-Drucks. 16/72 „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Die Anfrage der Bundestagsfraktion „Die Linke“ bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss für eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten. Das Ziel der Regelung solle... [weiterlesen] Seite 14 von 23« Erste«...1213141516...20...»Letzte »
