Publikation Dez 2005 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 191 Humanistische Union unterstützt europäisches Bürgerrechts-Netzwerk Mitteilungen Nr. 191, S.19 Am 19. Oktober 2005 startete das European Civil Liberties Network (ECLN) mit einer Pressekonferenz in Brüssel. Initiiert und betreut von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch will das ECLN in erster Linie eine Kommunikationsplattform für Bürgerrechtsgruppen in ganz... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Transparenz von Agrarbeihilfen Rechtsvergleich der Zugänglichkeit von Daten zu den Empfängern von EU-Agrarsubventionen [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BT-Drucks. 16/237 vom 14.12.2005 In ihrem Antrag rügt die Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die Bundesregierung in einer Abstimmung über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und Rats zur Vorratsdatenspeicherung nicht gegen diesen Vorschlag gestimmt hat.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung im Bundestag „Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherung“ Drucksache 16/237 [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Vorratsdatenspeicherung klar verfassungswidrig! Humanistische Union appelliert an EU-Parlamentarier, Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuweisen Der am morgigen Tag im Europäischen Parlament zur Abstimmung stehende Entwurf einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist nach Auffassung der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union klar verfassungswidrig. Der Entwurf bindet alle Mitgliedstaaten, gesetzliche Regelungen... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Stellungnahme der Humanistischen Union zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung von Daten Stellungnahme anlässlich der Behandlung im Europaparlament Stellungnahme der Humanistischen Union e.V.zum Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG,... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Anfrage zum vorgelegten Entwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss zur Einführung EU-weit einheitlicher Speicherungspflichten für Telekommunikationsverkehrsdaten und die Haltung der Bundesregierung zu diesem Entwurf Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 16/072 Antwort der Bundesregierung –... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Stop Data Retention – Data Retention is no solution Open Letter to all Members of the European Union „Open letter to all members of the European Union“ KEY PROBLEMS I. INVASIVE The Directive calls for the indiscriminate collection and retention of data on a wide range of Europeans‘ activities.... [weiterlesen] Artikel Dez 2005 Antrag der Bundestagsfraktion der FDP BT-Drucks. 16/128 vom 01.12.2005 In ihrem Antrag äußert die Bundestagsfraktion der FDP ihre Bedenken über die Vorratsdatenspeicherung in rechtsstaatlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht und fordert die Bundesregierung auf, eine ablehnende Position, basierend auf dem Willen des Bundestages, zum Fundament ihrer... [weiterlesen] Seite 14 von 23« Erste«...1213141516...20...»Letzte »