Artikel Dez 2005 Antrag der Fraktion FDP auf Beschlussfassung im Bundestag „Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung“ Drucksache 16/128 [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Bundesrats vom 25.11.2005 BT-Drucks. 723/05 In seinem Beschluss begrüßt der Bundesrat die Initiative der Kommission zum Erlass einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch eine Regelung sei dringend erforderlich, da nur auf diesem Wege die Verhütung, Ermittlung und Feststellung schwerer Straftaten ermöglicht werden kann. Die... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke vom 18.11.2005 BT-Drucks. 16/72 Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung Die Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke bezieht sich auf den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für einen Rahmenbeschluss für eine europaweit einheitliche Regelung zur Speicherungspflicht von Telekommunikationsdaten. Das Ziel der Regelung solle... [weiterlesen] Artikel Nov 2005 Beschluss des Deutschen Bundesrats zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag BT-Drucksache 723/05 Drucksache 723/05 [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Entschließung der 70. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 27./28.10.2005 in der Hansestadt Lübeck Keine Vorratsdatenspeicherung in der Telekommunikation Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Richtlinie über dieVorratsspeicherung von Daten über die elektronische Kommunikation vorgelegt. Danach... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis der Prüfung eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung Ergebnis der Prüfung des Ausschusses der ständigen Vertreter (AStV) des Europäischen Rates zum Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung vom 10.10.2005, Dok. 12894/1/05 Der Ergebnisbericht des AStV nimmt Bezug auf die Diskussion über den Speicherumfang von Internetdaten. Es wird aufgezeigt, dass... [weiterlesen] Artikel Okt 2005 Ergebnis des Treffens des Ausschusses für Justiz und Inneres des Europäischen Rates vom 03.10.2005, Dok. 12894/05 In dem Bericht des Ausschusses für Justiz und Inneres wird der Entwurf eines Rahmenbeschlusses für die Vorratsdatenspeicherung dargestellt und diskutiert. Der Ausschuss befasst sich zunächst mit der Auseinandersetzung über den Umfang der zu speichernden Internetdaten. Ein wichtiger Streitpunkt war dabei,... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ an den Europäischen Rat über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsspeicherung vom 27.09.2005 (Dok. 12660/05) Im Bericht des Ausschusses „Artikel 36“ geht es primär um zwei Diskussionspunkte zum Entwurf des Rahmenbeschlusses: den Umfang der zu speichernden Internet-Kommunikationsdaten und der Zugriff auf die in anderen... [weiterlesen] Artikel Sep 2005 Vorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (KOM (2005) 438 endg. 2005/0182 (COD)) vom 21.09.2005 Nach den Anschlägen vom 11. März 2004 in... [weiterlesen] Seite 15 von 23« Erste«...10...1314151617...20...»Letzte »