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vorgänge: Ausgaben, Direkte Demokratie - 1.11.12

vorgänge Nr. 199: Ambivalenzen der Partizipation

Von: Dieter Rulff

Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 51. Jahrgang, Heft 3 (September 2012)

Coverbild der Zeitschrift

Kaum ein politischer Begriff hat in den letzten Jahrzehnten eine vergleichbare Karriere zu verzeichnen, wie die Partizipation. Einst von den Neuen Sozialen Bewegungen gegen einen Politikbetrieb erstritten, der dergleichen noch als ungebetene Einmischung in seine inneren Angelegenheiten begriff, wird sie mittlerweile von links bis rechts allseits begrüßt als Fortentwicklung der demokratischen Gesellschaft und als probates Mittel gegen die Sklerose des repräsentativen Systems. Sie ist fester Bestandteil der Governance in der Europäischen Union wie in den Systemen globalen Regierens. Auf nationaler Ebene sind größere Projekte ohne Mitsprache und -entscheidung der Bürger kaum mehr vorstellbar und die Piraten feiern Erfolge mit dem Versprechen, deren Teilhabe auf neuen, digitalen Wege zu mehren.

Doch in dem Maße, wie sich die Partizipation etabliert, rücken auch ihre Ambivalenzen in den Blick. So verdeckt das „Mehr Demokratie“, mit dem für direkte Formen der Volksbeteiligung geworben wird, dass sie in einem legitimatorisch nicht unproblematischen Verhältnis zur repräsentativen Willensbildung stehen. Auch wird deutlich, dass die direkte Beteiligung der Bürger eine sozial voraussetzungsvolle Angelegenheit ist und dass die Erfolgschancen durchaus von dem sozialen Kapital des Engagierten abhängen. Und dieses ist nicht gleich verteilt. Offen ist auch, inwieweit das „Mehr  Demokratie“ die Defizite der etablierten Repräsentation tatsächlich abbaut, die den Ruf danach einst haben laut werden lassen. Mit Blick auf die supranationalen Ebenen ließe sich eher von einer Kompensation sprechen und das Krankheitsbild „Postdemokratie“, das seit einigen Jahren diagnostiziert  wird, zeugt zumindest von einer gewissen Resistenz des repräsentativen Systems gegen direktdemokratische Kuren. Dies soll nun kein Plädoyer gegen Partizipation sein, sondern die Analyse dieser Ambivalenzen soll den Blick öffnen für gangbare Pfade einer Demokratisierung der Demokratie.


Inhalt

Dieter Rulff: Editorial (1)

Thomas Zittel: Wie viel und welche Partizipation braucht die Demokratie? (4)

Hans Meyer: Direktdemokratische Elemente auf Bundesebene sind machbar und sinnvoll (15)

Frank Decker: Die fehlgeleitete Debatte um den Volksentscheid auf Bundesebene (26) (Beitrag lesen)

Manfred Güllner: Plebiszite – eine Diktatur von Minderheiten? (35)

Sebastian Bödeker: Das uneingelöste Versprechen der Demokratie. Zum Verhältnis von sozialer Ungleichheit und politischer Partizipation
in der repräsentativen Demokratie (43)

Michael Th. Greven: Die Mitwirkung der Bürger an der europäischen Integration (53)

Beate Kohler-Koch: Perspektiven zivilgesellschaftlicher Partizipation in der EU (60)

Rudolf Steinberg: Die Mitwirkung der Bürger an der Fortentwicklung der europäischen Integration (74)

Thomas Wagner: Einbinden – legitimieren – dialogisieren. Politische Mediation als soft-bonapartistische Befriedungsstrategie (84)

Essay

Michael Th. Greven: War die Demokratie jemals modern? (92)

Markus Linden: Kein Ende der Demokratie. Eine Einordnung und Kritik der Erosionsthese Michael Th. Grevens (101)

Kurt Lenk: Audiatur et altera pars. Zur Grundintention des Politikwissenschaftlers Michael Th. Greven (115) (Beitrag lesen)

Armin Pfahl-Traughber: Beschneidung zwischen Religionsfreiheit und körperlicher Unversehrtheit. Ein Plädoyer für die individuelle Entscheidung der Betroffenen (124)

Autorinnen und Autoren (136)

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Von einigen älteren Ausgaben haben wir noch Archivbestände, die Sie zum halben Preis per Mailformular bei uns bestellen können. Dazu gehören u.a. folgende Ausgaben:

199: Ambivalenzen der Partizipation

197: Die rechte Gefahr

194: 50 Jahre Humanistische Union

193: Militär und Demokratie

192: Wandel der Öffentlichkeit

184: Der gläserne Mensch

178: Vom Rechtsstaat zur Sicherheitsgesellschaft

175: Sterben und Selbstbestimmung

173: Religion und moderne Gesellschaft

155: 40 Jahre Bürgerrechtsbewegung