Menschenrechte Wählen!
In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 3 – 4
Forderungen des Forum Menschenrechte zur Bundestagswahl
Die Humanistische Union gehört zu den Mitgliedern und Mitbegründern des FORUM MENSCHENRECHTE. Auch in diesem Jahr haben wir an der Jahresklausur (diesmal leider online) teilgenommen. Das Forum hat hier gemeinsam ausführliche Forderungen zu den Bundestagswahlen erarbeitet. Veröffentlicht wurden diese unter dem Titel „Menschenrechte wählen!“. Zur Veröffentlichung stellte das Forum fest: „Nicht nur die menschenrechtlich bedenklichen Folgen der Pandemiebekämpfung für ohnehin schon benachteiligte Menschen haben uns in den letzten Monaten deutlich vor Augen geführt, wo menschenrechtlicher Handlungsbedarf besteht.“ Rassismus und Rechtsextremismus sind zu einer fundamentalen Gefahr für unsere rechtsstaatliche Demokratie geworden. Da wir als Mitglieder des Forums diese Forderungen mittragen, möchten wir hier die Forderungen kurz zusammenfassen.
Wir fordern:
• den absoluten und eindeutigen Schutz der unantastbaren Würde aller Menschen
• die nachhaltige Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement und Initiativen für Demokratie und gegen Rassismus
• die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der Antidiskriminierungsgesetze
• Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken
• rassistischer Gewalt entgegen zu wirken und Racial Profiling zu unterbinden
• Schutz vor Gewalt
• Zugang zu Gesundheit und sexuellen und reproduktiven Rechten
• besonderen Schutz für besonders verletzliche Geflüchtete
• Schutz der Rechte von geflüchteten Minderjährigen
• Rücknahme der Asyl- und Aufenthaltsrechtsverschärfungen
• Stopp von Abschiebungen in Kriegs- und Krisenstaaten
• Zugang zu fairen Asylverfahren in allen EU-Staaten
• eine menschenrechtsbasierte Entwicklungszusammenarbeit
• Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft und Rechtszugang für Betroffene
• menschenrechtliche Verantwortung der Internationalen Finanzinstitutionen
• Aus- und Aufbau des Monitoring und der Sanktionierung von Menschenrechtsverletzungen
• die sichtbare Vernetzung von Menschenrechtsschutz mit Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung
• die konsequente Stärkung und den Ausbau internationaler wie nationaler Instrumente zum Schutz der Menschenrechte.
Im Volltext werden diese Forderungen umfassend erläutert. Exemplarisch sei hier der Text zur Forderung „Menschenrechte im digitalen Zeitalter zu schützen und zu stärken“ angeführt: „Künstliche Intelligenz (KI), Big Data und Überwachungstechnologien sowie auf Datensammlung basierende Geschäftsmodelle von Internet-Plattformen sind in unserem Alltag inzwischen omnipräsent, wenn auch häufig nicht sichtbar. Digitale Technologien müssen Menschenrechte stärken und nicht verletzen. Dafür ist gesetzliche Regulierung eine notwendige Grundlage, die technischer Entwicklung und praktischem Einsatz nicht länger mit Verzögerung folgen darf. Wir fordern:
• KI-Technologien zu regulieren, Transparenz über ihren Einsatz und das Recht auf Gleichheit und Nicht-Diskriminierung beim Einsatz von KI trotz „Algorithmic Bias“ sicherzustellen und KI-Anwendungen zu verbieten, die ein unvertretbares Risiko für die Menschenrechte aufweisen, wie etwa die Gesichtserkennung zur Identifizierung im öffentlichen Raum;
• sicherzustellen, dass Überwachung nur stattfindet, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt und die Überwachungsmaßnahme gezielt, verhältnismäßig, durch eine unabhängige Instanz kontrolliert und notwendig zum Erreichen eines legitimen Ziels ist;
• Verschlüsselungs- und Anonymisierungswerkzeuge zu fördern und dem entgegen wirkende Vorhaben – auch innerhalb der EU – zu widersprechen;
• eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtsrisiken durch das auf Datensammlung basierende Geschäftsmodell von Internet-Plattformen zu initiieren und menschenrechtlichen Schutzpflichten durch ihre Regulierung gerecht zu werden. Transparenz, darunter über die Verwendung algorithmischer Systeme, den Einsatz von Profilbildung und gezielter Werbung und die Moderation von Inhalten, ist gesetzlich sicherzustellen.
Der volle Text ist im Netz unter https://www.forum-menschenrechte.de/wp-content/uploads/2021/04/FMR-2021_Menschenrechte-waehlen.pdf abzurufen.