Positionspapier des AK Corona-Krise und Grundrechte vom Frühjahr 2021
In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 6 – 8
Positionspapier des AK Corona-Krise und Grundrechte vom Frühjahr 2021
Das folgende Positionspapier wurde beschlossen auf der Online-Runde des AK vom 04.03.2021 und bezieht sich deshalb auf die zu dieser Zeit aktuelle Lage und Debatte: Der Arbeitskreis Corona-Krise und Grundrechte der Humanistischen Union hat sich auf folgende Standpunkte verständigt:
1. In der Corona-Krise werden tiefe Eingriffe in Grundrechte beschlossen. Notwendig ist dabei ein transparenter und sorgfältiger Abwägungsprozess zwischen verschiedenen Rechtsgütern und verschiedenen Gefahren, der verhältnismäßig ist. Schwerwiegende Eingriffe dürfen nur erfolgen, wenn keine ebenso Erfolg versprechenden geringeren Eingriffe möglich sind. Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit binden dabei die Politik. Dies ist zu beachten. 2. Seit März 2020 entscheidet faktisch eine informelle Zusammenkunft der Regierungschefinnen und -chefs aus Bund und Ländern über Krisenmaßnahmen und massive Einschränkungen von Grundrechten. Diese Beschlüsse werden dann in bloßen Verordnungen der Bundesländer umgesetzt. Faktisch liegen derzeit die Grundrechte in Händen der Exekutive. Dieses Verfahren entspricht nicht dem hohen Stellenwert, den die Grundrechte haben. Insoweit in der Corona-Krise Grundrechte eingeschränkt werden müssen, darf dies nur durch die Parlamente geschehen. Auch wenn in einer akuten Krisensituation schnelles Handeln der Exekutive notwendig ist, muss dies demokratisch kontrolliert und so bald wie möglich durch parlamentarische Beschlüsse ersetzt werden. 3. Alle Einschränkungen von Freiheiten in der Krise müssen nach dem Ende der Krise wieder aufgehoben werden. 4. Für einen gut fundierten öffentlichen Willensbildungsprozess brauchen wir eine sachliche, faire, evidenzbasierte und pluralistische Debatte, in der auch abweichende Meinungen zu Wort kommen und nicht ausgegrenzt werden.
5. Notwendig ist die besondere Solidarität mit Kindern und alten Menschen sowie verletzlichen und marginalisierten Menschen und Gruppen, wie beispielsweise Menschen, die wohnungs- und obdachlos sind, ein geringes Einkommen haben, Vorerkrankungen haben, mit Behinderungen leben, unter Ausgrenzung leiden, auf der Flucht sind, rassistisch diskriminiert werden, einsam sind oder im Gefängnis leben. 6. Die Krise legt Mängel des Gesundheitssystems offen. Das Gesundheitswesen muss besser ausgestattet werden und besser auf Krisen vorbereitet sein. Dazu gehören insbesondere auch die Beschäftigung von mehr Personal und faire Löhne. Deshalb gehört die Politik der Kosteneinsparung und der Privatisierung revidiert. 7. Für die Bekämpfung von Covid-19 ist es notwendig, neben Impfstoffen auch Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten zu fördern und darüber umfassend aufzuklären. 8. Wir brauchen eine umfassende Aufarbeitung der Krise und des Krisenmanagements, zum Beispiel auch im Rahmen einer Enquetekommission des Bundestages. Aus der Krise müssen Lehren gezogen werden für künftige Gesundheitskrisen und für die Garantie der Grundrechte in der Zukunft.