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Bayern - Bericht von der Landes­ver­samm­lung und weitere Neuig­keiten

MitteilungenMitteilungen Nr. 24408/2021Seite 21-24

In: Mittei­lungen 244 (01/2021), S. 21 – 24

 

Bericht von der Landes­ver­samm­lung

Am 30. Juni 2021 fand die außer­or­dent­liche Landes­ver­samm­lung mit Nachwahlen statt. Gewählt wurden Dr. Christa Schol­tissek, Henning Hintze und Dr. Hans-­Joa­chim Schemel. Ein erster Schritt zu einem arbeits­fä­higen Vorstand ist damit getan, jetzt gilt es, die beschlos­senen Anträge (und auch neue Ideen) umzuset­zen.

Wegen der Corona-­Maß­nahmen haben wir uns vor der Landes­ver­samm­lung nur in kleiner Runde getrof­fen. Als Aktivi­täten seit November sind zu nennen

– Grußwort von Dr. Hans-­Joa­chim Schemel auf der Online-­Ver­an­stal­tung des Bundes für Geistes­frei­heit München am 7. Januar 2021 (mit Konstantin Wecker, HG Butzko, Andreas Rebers und Gerhard Haderer) zum sechsten Jahrestag des Atten­tats auf Charlie Hebdo

– Mitar­beit in der AG „Coro­na-­Krise und Grund­rechte“

– Diskus­sion von aktuellen Themen

– Kontakt mit anderen Organi­sa­ti­o­nen.

Urteil des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hofs

Das Urteil des Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) zur Einschrän­kung der Meinungs­frei­heit/­Ver­samm­lungs­frei­heit in München durch den Beschluss des Münchner Stadt­rates liegt vor. Der ehema­lige Richter am Bayeri­schen Verwal­tungs­ge­richts­hofs (VGH), Peter Vonnahme, dazu: „Das Urteil des VGH vom 17. 11. 2020 … ist ein Meilen­stein im Kampf für das Grund­recht auf freie Meinungs­äu­ße­rung. Der VGH hat mit großer Klarheit ausge­spro­chen, dass der Kläger einen Rechts­an­spruch auf Überlas­sung eines städti­schen Veran­stal­tungs­saales („öffent­liche Einrich­tung“ im Sinne des Art. 21 Absatz 1 Satz 1 GO) hat“ (siehe https://www.heise.de/tp/features/Ein-Meilenstein-fuer-die-Meinungsfreiheit-4967833.html ). Leider kündigte der Münchner Oberbür­ger­meister sofort, ohne die Urteils­gründe im Detail zu überprüfen, die Revision vor dem Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt an. Damit wird eine rechts­kon­forme Praxis der Raumver­gabe in München noch weitere Jahre auf sich warten lassen.

Der Münchner Stadt­rats­be­schluss beruft sich bei der Defini­tion des Begriffs Antise­mi­tismus auf die erwei­terte Arbeits­de­fi­ni­tion der IHRA (das gilt auch für die Beschlüsse anderer Städte und für den Beschluss des Deutschen Bundes­tages, Ds. 19/10191). Die IHRA-­A­r­beits­de­fi­ni­tion ist jedoch kein wirksames Instru­ment gegen Antise­mi­tismus (unver­bind­lich, vage), wird aber häufig instru­men­ta­li­siert, um legitime Kritik an der Besat­zungs­po­litik der israe­li­schen Regie­rung und ihren Völker­rechts- und Menschen­rechts­ver­let­zungen zu unter­binden bzw. als antise­mi­tisch oder antiis­ra­e­lisch zu diffa­mie­ren. Am 26. März veröf­fent­lichten mehr als 200 renom­mierte Holocaust­for­scher/innen sowie Wissen­schaft­le­r/innen aus dem Bereich der Antise­mi­tis­mus­for­schung, Judaistik und Nahost­stu­dien aus Israel, den USA und Europa die „Jeru­sa­lemer Erklä­rung zum Antise­mi­tismus“ (https://jerusalemdeclaration.org/wp-content/uploads/2021/03/JDA-deutsch_final.pdf). Die Erklä­rung wäre eine Alter­na­tive zur IHRA-­A­r­beits­de­fi­ni­tion und ein brauch­bares Instru­ment zur Bekämp­fung jeder Form vom Juden­feind­lich­keit wie auch zur notwen­digen Unter­schei­dung zwischen Antise­mi­tismus und legitimer Kritik an israe­li­scher Regie­rungs­po­li­tik.

Leider fand die „Jeru­sa­lemer Erklä­rung zum Antise­mi­tismus“ bisher nur eine geringe öffent­liche Resonanz. Wir meinen eine inten­sive Befas­sung wäre überfällig, gerade vor dem aktuellen Konflikt in Israel und Paläs­tina.

Zur IHRA- Arbeits­de­fi­ni­tion noch eine Nachbe­mer­kung. Das Auswär­tige Amt verwei­gert die Beant­wor­tung von Anfragen zum Beschluss der Arbeits­de­fi­ni­tion in der IHRA-­Kon­fe­renz 2016 in Bukarest. Dass AA begründet die Ableh­nung u.a. mit

– den nachtei­ligen Auswir­kungen auf Inter­na­ti­o­nale Bezie­hungen, § 3 Nr. 1 a IFG und

– dem Schutz perso­nen­be­zo­gener Dritter, § 5 Nr. 1 IFG. Damit beför­dert das AA geradezu Speku­la­ti­onen, die die „Legi­ti­ma­tion“ des IHRA-­Be­schlusses anzwei­feln, anstatt sie auszu­räu­men.

Initia­tive „Giesing Denk(t)mal“

Die Initia­tive „Giesing Denk(t)mal“ in München (vom Unter­zeichner initi­iert) stößt mit ihrem Vorschlag, aus dem Krieger­denkmal ein Friedensmal zu machen, auf Ableh­nung bzw. die konkrete Befas­sung wird auf ‚die lange Bank‘ geschoben, Anträge werden erst nach Monaten bearbeitet und abgelehnt usw. (siehe Süddeut­sche: https://www.sueddeutsche.de/muenchen/obergiesing-das-kreuz-mit-der-kunst-1.5236923). Deshalb haben wir Anfang Juni in einer öffent­li­chen Kunst­ak­tion das kriegs­ver­herr­li­chende Monstrum verhüllt. Süddeut­sche u.a. berich­te­ten.

Reiner Bernstein gestorben

Kurz nach Veröf­fent­li­chung seines letzten Buches „Allen Anfein­dungen zum Trotz“ starb Reiner Bernstein. Reiner Bernstein war Träger unseres Preises „Aufrechter Gang“ (zusammen mit seiner Frau Judith Bernstein) und Mitglied der Humanis­ti­schen Union. Micha Brumlik schreibt in der FR in seinem Nachruf : „Uner­müd­liche Vernunft“ u.a.: „… – ein Zeitge­nosse, der sich wie kein anderer stets und vor allem für eine vernünf­tige, fried­liche Lösung des Israe­l/Pa­läs­ti­na­kon­flikts einge­setzt hat.“ (siehe: https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/nachruf-unermuedliche-vernunft-90212866.html). Brumlik erwähnt auch die Genfer Initia­tive und seinen Einsatz für die Verle­gung von Stolper­steinen in München.

Hohe Wertschät­zung für Reiner (und Judith) Bernstein zeigte auch der Bundes­prä­si­dent: „Seine Urteils­kraft, aber auch seine Warmher­zig­keit und sein „aufrechter Gang“ werden all denen fehlen, die Ihren Mann kannten. Mit seiner Haltung hat Reiner Bernstein zur demokra­ti­schen und politi­schen Kultur in unserem Land beige­tra­gen. Dafür werde ich ihm persön­lich dankbar sein.“ Das klingt doch deutlich wertschät­zender, als verschie­dene Beiträge in unserer Diskus­sion: „Zum Antise­mi­tismus, Antise­mi­tis­mus­vor­wurf und die Grenzen der Meinungs­frei­heit“ bei unserer Mitglie­der­ver­samm­lung 2018 mit Volker Beck in Berlin!?

Fritz Bauer

Ohne jedes Zutun der HU schlug der ehem. bayeri­sche Kultus­mi­nister Ludwig Spaenle Fritz Bauer für die Walhalla („marmorne Schädel­stätte“ so Heinriche Heine) vor. War es ein „gött­li­cher Ratschlag“ (s. Ludwig Thoma), auf den die bayeri­sche Staats­re­gie­rung so lange wartete oder war es einfach die Einsicht, dass es viel schlauer ist, Inhalte und Personen zu verein­nahmen und für seine eigenen politi­schen Zwecke zu instru­men­ta­li­sie­ren?

Bei Inter­esse senden wir Ihnen gerne weitere Infor­ma­ti­onen zu den angeschnit­tenen Themen in unserem Bericht, auch über Rückmel­dungen würden wir uns freuen.

Wolfgang Stöger, München