Berlin - Wahlprüf­steine zur Abgeord­ne­ten­h­aus­wahl

In: Mitteilungen 244 (01/2021), S. 25 – 27

Zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021 informieren wir umfassend mit Wahlprüfsteinen, Videogesprächen und einer Podiumsdiskussion. Für die jeweils ungefähr fünfzehnminütigen Videogespräche sprachen wir mit den amtierenden innenpolitischen Sprechern der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen), Niklas Schrader (Die Linke), Karsten Woldeit (AfD) und Frank Zimmermann (SPD) über die aktuelle und künftige Innen- und Justizpolitik.In der Podiumsdiskussion, die am 10. August 2021 statt fand, sprachen wir mit den Parlamentariern Florian Dörstelmann (SPD), Burkard Dregger (CDU), Paul Fresdorf (FDP), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Niklas Schrader (Die Linke) über die künftige Innenpolitik. Ein wichtiges Thema war dabei die aufgrund der Coronavirus-Pandemie und der Hochwasser-Katastrophe notwendige Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Die Diskussion wurde aufgezeichnet. Sie und die Videogespräche können auf unserem YouTube- und Vimeo-Kanal angesehen werden.

Daneben gibt es klassische Wahlprüfsteine, in denen wir die im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und auch einige Kleinparteien nach ihrer Meinung zu verschiedenen Themen fragten. Im Gegensatz zu unseren vorherigen Wahlprüfsteinen stellten wir nicht zu mehreren Themen viele, oft sehr spezielle Fragen, sondern wir stellten auch ressortübergreifende Fragen. Die Parteien wurden also nicht nur nach ihrer Meinung zur Videoüberwachung, der Abschaffung des Verfassungsschutzes, dem Strafvollzug, dem Housing First Programm für Obdachlose und der Förderung des freiwilligen Engagements gefragt, sondern sie wurden auch gefragt, wie sie Berlin auf die nächste Pandemie vorbereiten wollen, wie sie Berlin zu einer sicheren und lebenswerten Stadt für alle machen wollen und was sie gegen verschiedene Formen des Extremismus unternehmen wollen. Zu allen Fragen formulierten wir selbstverständlich immer eine Position der Humanistischen Union.Die daraus entstandene 36-seitige Broschüre wurde in einer gedruckten Fassung an alle HU-Mitglieder, die Teilnehmenden an der Podiumsdiskussion und befreundete Organisationen verschickt. Sie kann auf unserer Homepage heruntergeladen werden. Dort stehen auch die ungekürzten Antworten der Parteien. Dieses Projekt wird von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert.