vorgänge Nr. 178: Vom Rechtsstaat zur Sicher­heits­ge­sell­schaft

Vom Rechtsstaat zur Sicher­heits­ge­sell­schaft

vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 46. Jahrgang, Heft 2 (Juni 2007)

Am 11.09.2001 schlugen die Terroristen zu. Das World Trade Center wurde zerstört. Am 09.11.2001 schlug der Rechtsstaat zurück. Das erste Paket von Anti-Terror-Gesetzen wurde erlassen, gut einen Monat später, am 14.12.2001, folgte das zweite, seitdem unzählige weitere. Bei seinem Zurückschlagen erlitt der Rechtsstaat selbst einen Rückschlag. Bereits im Herbst 2002 warnte der frühere Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer in dieser Zeitschrift: „Im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit bewegen wir uns seit geraumer Zeit hin zum Pol der Sicherheit. Das geht zu Lasten der Freiheit“.