Grundrechte-Report 2019

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

 

Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe und Rosemarie Will.

Redaktion: Leoni Michal Armbruster, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Matthias Fahrner, Julia Heesen, Martin Heiming, Stefan Hügel, Bernd Mesovic, Britta Rabe, Rosemarie Will, Michèle Winkler und Christine Zedler.

Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.,
2019, ISBN 978-3-596-70434-7,
208 Seiten, 12.00 Euro.

 

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

 

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder (ab dem 23. Mai 2019) im Online-Shop der Humanistischen Union bestellt werden.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber*innen: Tauziehen um die grundlegenden Werte  (11)

Gregor Gysi: 70 Jahre Grundgesetz - Eine Erfolgsgeschichte mit Potenzial  (15)

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Stefan Hügel, Rainer Rehak: Kampf um Troja. Verwundbarkeit der vernetzten Gesellschaft durch Nutzung von Schadsoftware  (23)

Tobias Singelnstein: Big Data bei der Polizei: Hessen sucht mit US-Software nach Gefährdern   (27)

Benjamin Gremmelspacher: Studierendendaten unter Generalverdacht  (31)

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)

Michèle Winkler: Rechtsstaatliche Erosion durch neue Polizeigesetze. Die Polizei wird aufgerüstet   (37)

Ulrich Engelfried: Psychisch krank gleich gefährlich? Warum die „Entschärfung“ des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe Gesetzes nicht beruhigen kann  (45)


Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Sophie Rotino: „Frauen können heute fast alles werden“  (49)

Cara Röhner: PNR-Das Frauenwahlrecht ist nicht genug. Geschlechtergleichheit, faire Repräsentation und Parité  (53)

Rosemarie Will: Ostdeutsche als diskriminierte Gruppe   (58)


Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4 I)

Till Müller-Heidelberg: Zeitenwende im kirchlichen Arbeitsrecht  (63)

Jacqueline Neumann: Bayerns „Kreuz-Erlass“: Ein Verfassungsverstoß   (67)


Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)

Volker Eick: »Die Meinung nehm‘ ich Dir...« Zu einem Grundrechtsverständnis der Gewerkschaft der Polizei   (73)

Jasper Prigge: Akkreditierungsentzug: Pressefreiheit bis auf Widerruf?   (77)


Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung (Artikel 5 III)

Arnold Köpcke-Duttler: Friedensklausel/Zivilklausel – Schranke oder inhaltliche Bestimmung der Wissenschaftsfreiheit?   (81)


Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Britta Eder: G20: Verurteilungen um jeden Preis? Die „Soko Schwarzer Block“ hütet entlastende Daten  (87)

Nathalie Meyer: This is what democracy looks like! Grenzen der parlamentarischen Kontrolle der Sicherheitsbehörden am Beispiel der Aufarbeitung des G20-Gipfels  (91)

Peer Stolle: Grenzen für das Social-Media-Team der Polizei   (95)

 

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet (Artikel 9 III)

Christine Zedler: Kein Mindestlohn für Zeitungszusteller_innen? Bundesarbeitsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der zweifelhaften Ausnahmeregelung  (99)


Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Artikel 12a)

Norbert Müller, Konstantin Gräfe: Von der Ausnahme zur Regel: Minderjährige im Dienst an der Waffe  (103)


Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Martin Heiming: Ellwangen und die Brandstifter. Dem Rechtsstaat droht die Abschiebung   (109)

Jürgen Bast: Zugang zum Asyl in der EU: ein unerfülltes Versprechen
  (113)

Julia Heesen: Die „Wiedereinführung“ des Familiennachzugs – eine Regelungsattrappe  (117)

Bernd Mesovic: Staatliche Lagerhaltung. Wie effektiver Rechtsschutz verhindert wird   (121)

Bellinda Bartolucci: Abschiebungen nach Afghanistan: Triumph der postfaktischen Politik   (125)

 

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)

Stefan Hügel, Rainer Rehak: Künstliche Intelligenz im Wahlkampfstaat. Zentralisierung und politische Profilbildung gefährden die Demokratie   (131)

Marie Diekmann: „Hin zu einer nationalen Bevölkerungspolitik“. Was das Programm der AfD für die Grundrechte bedeuten könnte  (135)

Theo Christiansen: Auf dem Weg zur Ich-AG in der Daseinsvorsorge. Die Privatisierung öffentlicher Güter untergräbt das Sozialstaatsprinzip   (140)


Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung. (Artikel 20 a)

Remo Klinger: Kein effektiver Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen: Die Bayerische Landesregierung missachtet das Primat des Rechts   (145)

Katrin Brockmann: Pflanzenschutzrechtliche Zulassung von Glyphosat und Biodiversität (149)

Inken Behrmann: Geld statt Klima. Wie Wirtschaft und Politik unsere Zukunft verbrennen  (153)


Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Till Müller-Heidelberg: Der „Verfassungsschutz“ - ein Verfassungsfeind   (159)

Isabelle Greif / Fiona Schmidt: »NSU-Komplex ungeklärt. Das Urteil im Münchener NSU-Prozess  (201)


Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. (Artikel 26 II)

Wolf-Dieter Vogel: Tödliche Exporte  (169)

 

Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. (Artikel 87a II)

Hans-Jörg Kreowski: Extralegale Tötung durch Drohnen und autonome Waffen. Kampfdrohnen für die Bundeswehr  (175)


Keine Strafe ohne Gesetz (Artikel 103 II, III)

Andreas Fischer-Lescano: Der Kadi-Justiz ausgeliefert: Whistleblowerinnen und Whistleblower   (179)

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art 104 I, II)

Frank Wilde: „Die Kleinen hängt man, ...“. Über die Bestrafung der Armen in Deutschland   (185)


Anhang

  • Kurzportraits der herausgebenden Organisationen   (189)
  • Autorinnen, Autoren und Redaktionsmitglieder   (199)
  • Abkürzungen   (204)
  • Sachregister   (207)