Mitglie­der­ver­samm­lung 11. und 12. September

Bericht von der Mitglie­der­ver­samm­lung

Begrüßung

Nach einer Auftaktveranstaltung am Freitagabend zum Registermodernisierungsgesetz und unserer geplanten Verfassungsklage dagegen (vgl. S. 16 in dieser Ausgabe), fanden sich am Samstagmorgen zunächst 26 Mitglieder online oder vor Ort im Maison de France ein. Werner Koep-Kerstin begrüßte die Anwesenden und bat um Nachsicht bei der Erprobung des für uns alle neuen Formates.

Bericht des Vorstandes und der Geschäfts­stelle

Nachdem die Formalia (Feststellung der fristgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit) erledigt waren, legte der Vorstand Rechenschaft ab über die Arbeit der vergangenen beiden Jahre, die stark von der Corona-Epidemie und den dadurch gezwungenermaßen veränderten Arbeitsformen geprägt waren. Dennoch sei es der (Bundes-)HU gelungen, eine wichtige Veranstaltung zur Sterbehilfe und vor allem eine erfolgreiche weitere Veranstaltung in der Reihe Berliner Gespräche (in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung) durchzuführen. Des Weiteren habe man sich zu zentralen Fragen geäußert und versucht, sich kritisch und konstruktiv zu den coronabedingten Einschränkungen der Bürgerrechte zu äußern.

Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden schilderte das scheidende Vorstandsmitglied Christiane Bodammer ihre Sicht der Arbeit und Entwicklung der letzten zwei Jahre und zeichnete ein weitaus düstereres Bild als ihr Vorredner. Sie sähe die Zukunft der HU stark gefährdet, wenn es keine wirkliche kritische Selbstreflektion und Erneuerung gäbe. Im Anschluss infomierte Carola Otte über die Entwicklung der Mitgliederzahlen und der Fiinanzen. Katharina Rürup, die im November 2019 die Nachfolge von Luise Wagner – mit reduziertem Stundenumfang – angetreten hatte, stellte sich erstmalig bei einer Mitgliederversammlung vor. Sie äusserte Bedauern, dass viele Projekt, die sie gerne angegepackt hätte auf Grund der Coronaepidemie nicht möglich waren. Um so erfreulicher sei es, dass sie jetzt zumindest das Projekt „eine neue Website für die HU“ zum einem erfolgreichen Abschluß bringen konnte.

In der folgenden Aussprache wurde kontrovers über die Entwicklung in den letzten zwei Jahren diskutiert. Dabei wurden sowohl unterschiedliche Einschätzungen der momentanen Situation des Vereins als auch unterschiedliche Ideen zu den Ursachen deutlich. Wenig überraschend waren auch die Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit der HU verschieden. Auch der Vorsitzende räumte ein „Vollzugsdefizit“ ein. Die lebhafte Diskussion konnte jedoch auf Grund der vollen Tagesordnung nicht vollumfänglich geführt werden.

Da keine Revision stattgefunden hatte und kein Bericht der Revisoren vorlag, konnte die vorgesehene Abstimmung über die Entlastung des Vorstandes nicht stattfinden.

Verbandswahlen

Auf Grund der elektronischen Durchführung der Wahl wurden zunächst alle Kandidaten für alle Ämter vorgestellt und anschließend wurden die Wahlen für die einzelnen Ämter hintereinander durchgeführt. Die Kandidat*innen für das Schiedsgericht und die Wahlkommission, sowie die Revisor*innen und die Diskussionsredaktion waren mehrheitlich bekannt, sodass keine ausführliche Vorstellung gewünscht wurde
Die Kandidat*innen für Vorsitz und Vorstand stellten sich ausführlicher vor. Da es keinen Kandidat*innen für das Amt des/der Vorsitzenden gab, erklärte sich Werner Koep-Kerstin bereit, das Amt kommissarisch zu übernehmen, warnte aber, dass es ihm aufgrund privater Umstände vielleicht nicht möglich sein werde, dies längerfristig zu tun.

Für den Vorstand kandidierten erneut: Tobias Baur und Stefan Hügel. Neu kandidierten Ingmar Kumpmann, Lena Rohrbach und Wolfram Grams. Neuer Kandidat war auch der ehemalige Vorstand Martin Kutscha. Nicht wieder kandidierten: Christiane Bodammer, Mikey Kleinert, Kirsten Wiese und Rosemarie Will. Alle Kandidaten stellten sich den Mitgliedern vor. Martin Kutscha war nicht anwesend, hat seine Kandidatur aber im Vorfeld schriftlich erklärt und wurde von Katharina Rürup kurz vorgestellt. Auf Wunsch eines Mitgliedes äußern sich alle anwesenden Kandidat*innen zu ihrer Mitgliedschaft in politischen Parteien.Carola Otte und Katharina Rürup wurden in die Wahlkommission gewählt. Als Revisoren wurden Matthias Meis und Jakob Bach gewählt. Als Diskussionsredakteur wurde erneut Johannes Haupt bestätigt. Das Schiedsgericht besteht nun aus: Till Müller-Heidelberg, Helga Lenz, Udo Kauß, Felix Frank und Roland Otte.
Die Wahl des Vorstandes hatte bei 40 Stimmberechtigten und 39 gültigen Stimmen folgendes Ergebnis: Tobias Baur: 31 Stimmen; Stefan Hügel: 32 Stimmen; Ingmar Kumpmann: 27 Stimmen; Martin Kutscha: 35 Stimme; Lena Rohrbach: 35 Stimmen; Wolfram Grams: 35 Stimmen,  Alle Kandidaten nahmen die Wahl an.

Satzungsänderung

Am frühen Nachmittag wurde die Mitgliederversammlung unterbrochen durch die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises (Siehe Bericht in dieser Ausgabe Seite 15) um dann am späteren Nachmittag fortgesetzt zu werden. Jetzt ging es an die Neufassung der Satzung. In konzentrierter Atmosphäre wurden unter Leitung von Till Müller-Heidelberg nun alle Satzungsänderungen Paragraph für Paragraph und Absatz für Absatz vorgestellt, begründet und diskutiert. Im Anschluss wurden sie jeweils einzeln abgestimmt. Das Ergebnis der Diskussion wurde dann als Neufassung der Satzung in toto zur Wahlgestellt. Die Neufassung der Satzung in der zuvor abgenommenen, bzw. korrigierten und ergänzten Fassung, wurde dann zur Abstimmung gestellt. 31 Mitglieder stimmten mit Ja, 3 Mitglieder stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Die Neufassung der Satzung (vgl. in dieser Ausgabe Seite 13) wurde angenommen.

Da auf Grund der konstruktiven Arbeit bis zum Beginn der Abendveranstaltung (Diskussion zur Zukunft der Bürgerrechtsarbeit mit Daniela Dahn und Hartmuth Aden, siehe Bericht in dieser Ausgabe Seite 14) noch etwas Zeit blieb wurde ein Antrag von Marburg vorgezogen.
Der Ortsverband Marburg beantragte, dass die HU eine Stellungnahme zu Katastrophen- bzw. Pandemievorsorge und entsprechender Krisenintervention unter Wahrung der Bürgerrechte erarbeiten solle und dass ein Schwerpunkt dabei das Thema „Triage“ einschließlich der sogenannten „präklinischen Triage“ sein solle. Des Weiteren wurde beantragt, dass die HU zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit anderen Personen und Institutionen eine Tagung unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, politischer, juristischer und medizinischer Aspekte organisieren solle. Dabei sollen mögliche Betroffene ebenso einbezogen werden wie juristischer und medizinischer Sachverstand. Der Bundesvorstand benennt eine Vorbereitungsgruppe unter Beteiligung der Antragsteller. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen. Weitere Interessierte sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen – Kontakt über den Ortsverband Marburg (s.S. xx) oder die Geschäftsstelle

Bericht der Orts- und Regio­nal­gruppen

Am Sonntagmorgen wurde die Mitgliederversammlung fortgesetzt mit den Berichten aus den Orts- und Regionalgruppen und dem Arbeitskreis Coronakrise und Bürgerrechte. Aus Baden-Württemberg berichtete Robin Krahl über die auch in Coronazeiten erfolgreich durchgeführte Tacheles-Veranstaltungsreihe und die geplante Ausstellung und Veranstaltungswoche zum Verfassungsschutz. Wolfgang Stöger berichtete aus Bayern von der Landesmitgliederversammlung den durchgeführten Veranstaltungen sowie von den personellen Veränderungen im Landesverband. Axel Bussmer berichtete aus Berlin-Brandenburg von den virtuellen Veranstaltungen des Landesverbandes in Coronazeiten und stellte die Wahlprüfsteine für die Berliner Abgeordnetenhauswahl vor. Abgeschlossen wurden die Berichte von Thomas von Zabern, der aus Bremen berichtete.

Im Anschluss stellte Ingmar Kumpmann den von ihm initiierten Arbeitskreis Coronakrise und Grundrechte vor, der trotz der in ihrer Einschätzung der Krise und der Massnahmen sehr heterogener Teilnehmer*innen konstruktiv gearbeitet habe und dies auch weiterhin tun wolle. Abschliessend rief er erneut die Mitglieder – vor allem auch die Kritiker des Arbeitskreises zur Mitarbeit auf – Kontakt über Ingmar Kumpmann (Kumpmann@humanistische-union.de)

Außerhalb der Tagesordnung stellte Katharina Rürup kurz die neue Website vor und bat um konstruktive Kritik. Sie bot auf Wunsch für die Orts-, Regional- und Landesverbände weitergehende Erläuterungen und Einführungen an.

Anträge

Im Anschluss wurden die verbliebenen inhaltlichen Anträge gestellt, diskutiert und abgestimmt. Zunächst wurde der Antrag von Ingmar Kumpmann und Johannes Stephan zu einer Mitgliederbefragung zur Corona-Politik behandelt. Die Antragsteller beantragten, die HU möge ein Meinungsbild unter ihren Mitgliedern erstellen, um zu erfahren, wie die HU-Mitgliedschaft über die Maßnahmen in der Krise denkt. Das Ergebnis solle bei Entscheidungen des Bundesvorstandes beachtet werden. Über Sinn und Zweck einer solchen Befragung wurde ausgiebig diskutiert. Es wurde festgestellt, dass es zur Durchführung einer solchen Befragung keines Votums der Mitgliederversammlung bedarf, sondern die Beschlussfassung auch im Rahmen der Vorstandsarbeit erfolgen könne. Der Antrag wird knapp abgelehnt.

Im Corona-Kontext kam es auch zum einzigen Initiativantrag dieser Mitgliederversammlung: Erika Lorenz-Löblein beantragte, dass die HU oder der AK Corona und Grundrechte sich mit der Frage befasst, ob die Ausrufung des Ausnahmezustands nach Art. 14 EMRK rechtmäßig war oder auch noch rechtmäßig ist und ggfs. rechtliche Schritte zur gerichtlichen Überprüfung einleitet. Der Antrag wird mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der letzte Antrag zum Abschluss der Mitgliederversammlung griff Punkte aus der Diskussion über die Arbeit der HU vom Samstagvormittag wieder auf: Der Landeverband Bremen beantragte, dass die HU (Vorstand und interessierte Mitglieder) zusammen mit einem professionellen Organisationsentwickler*in einen Workshop zur Gestaltung der zukünftigen Verbandsarbeit durchführt. Und dass dem Vorstand zur Aufgabe gestellt wird, sich bei seiner Arbeit in regelmäßigen Abständen supervidieren zu lassen.Nach längerer Diskussion wurde der zweite Teil des Antrages dahingehend abgeändert, dass es jetzt hieß, dass sich Vorstand und Geschäftsstelle freiwillig supervidieren lassen sollen. In der geänderten Form wird der Antrag von der Mitgliederversammlung angenommen. 

Katharina Rürup, Berlin