Der vermeidbare Ukrai­ne-­Krieg und die politischen Interessen

Gustav Heinemann hat der Friedensforschung einst empfohlen, sich verstärkt auf Kriegsvermeidung zu konzentrieren. Wolfram Wette greift diese Empfehlung im folgenden Beitrag auf und stellt die Frage, ob und wie der Ukraine-Krieg hätte verhindert werden können. Kriege als Menschenwerk zu begreifen heißt, dass sie grundsätzlich vermeidbar sind. Der Frieden muss aber politisch gewollt sein. In dieser Hinsicht sieht der Autor eine Reihe von Versäumnissen auf Seiten des Westens. Insofern schließt er sich der Einschätzung Klaus v. Dohnanyis an: „Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.“ Perspektivisch plädiert Wette für eine Wiederaufnahme der Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“ – verbunden mit der Idee der „Gemeinsamen Sicherheit.“

Vorbemerkung

Die deutsche Bundesregierung hat sich klar positioniert: Gegen den russischen Aggressor und für die angegriffene Ukraine. Die Unterstützung geschieht auf vielfältige Weise, von humanitärer Hilfe – für inzwischen mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge – über Zuschüsse für den Unterhalt der staatlichen Struktur der Ukraine bis hin zu Waffenlieferungen, schwere Waffen eingeschlossen. Letztere sind wegen ihrer potentiell eskalierenden Wirkung höchst problematisch und daher umstritten. Denn wer kann ausschließen, dass diese Waffen der anderen Seite als Rechtfertigung für einen Krieg unter Einschluss von Atomwaffen dienen könnten?

Obwohl dieser Krieg weit entfernt stattfindet, belastet er uns psychisch. Wir fühlen mit der ukrainischen Zivilbevölkerung, mit den ukrainischen Soldaten. Gleichermaßen fühlen wir – das gilt zumindest für mich – mit den russischen Soldaten, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in diesen Krieg geführt wurden und die durch Propaganda ihrer Regierung noch immer irregeführt werden, Stichwort „militärische Spezialoperation“. Viele Informationen tragen den Stempel der Kriegspropaganda, sind also an Feindbildern orientiert. Unsere Medien berichten und kommentieren in ihrer großen Mehrheit in den Bahnen des transatlantischen Mainstreams.ⁱ Andere Sehweisen bleiben unterbelichtet. Sie haben es schwer, sich Gehör zu verschaffen. Was können wir glauben? Wem können wir glauben? Viele Kriegslügen werden erst in Jahrzehnten durch Historiker nach dem Studium der geheimen Akten geklärt werden können. Über die Kriegsschuld von 1914 wird noch heute gestritten.

Gustav W. Heinemann: Friedens­for­schung zur Kriegs­ver­hü­tung

Mein persönlicher Zugang zu unserem Thema ist von der bundesdeutschen Friedens-und Konfliktforschung geprägt. Der vormalige Bundespräsident Gustav W. Heinemann richtete im Jahre 1970 an die damals aufstrebende, neue Wissenschaftsrichtung die folgende Erwartung und Mahnung: „Unendlicher Fleiß ist seit erdenklichen Zeiten von Geschichtsschreibern darauf verwandt worden, den Verlauf von Schlachten und Kriegen darzustellen. Auch den vordergründigen Ursachen von Kriegen wurde nachgespürt. Aber nur wenig Kraft, Energie und Mühe wurden in der Regel darauf verwandt, sich darüber Gedanken zu machen, wie man sie hätte vermeiden können.“ⁱⁱ

Heinemanns Ideen wurden für mich zu einer Richtschnur meines wissenschaftlichen Arbeitens in der Historischen Friedensforschung und in der Militärgeschichtsforschung. Auch im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sind wir aufgefordert, uns nicht mit der Feststellung der Tatsache zu begnügen, dass er durch eine völkerrechtswidrige russische Aggression ausgelöst wurde. Das ist unstrittig! Wir müssen uns auch bemühen, den langfristigen Ursachen dieses Krieges nachzuspüren. Sie ist stets verknüpft mit der Antizipation von Zukunft. Denn wir wollen wissen, wer die zum Kriege treibenden Kräfte waren. Wir wollen wissen, ob und wie dieser Krieg hätte verhindert werden können. Wir wollen wissen, wie Frieden als Ernstfall wieder eine Chance hat.

Martin Kimani über die Glut toter Imperien

Ein komprimiertes historisches Lehrstück über die Vermeidbarkeit kriegerischer Geopolitik präsentierte ein afrikanischer Diplomat namens Martin Kimani, seines Zeichens Ständiger Vertreter Kenias bei den Vereinten Nationen. Am 22. Februar 2022, zwei Tage vor der russischen Aggression gegen die Ukraine, als die russische Regierung nahe der ukrainischen Grenze 150.000 Soldaten zusammenzog und in Stellung brachte, sprach Kimani im UNO-Sicherheitsrat. Seine Rede dauerte nur ein paar Minuten. Aber sie hinterließ einen bleibenden Eindruck und wurde alsbald über den ganzen Globus verbreitet.

Kimani schlug einen Bogen vom Umgang Afrikas mit seinem kolonialen Erbe zur heutigen Situation in der Ukraine und zur russischen Außenpolitik. Afrika, führte er aus, habe die Grenzen der Kolonialherren geerbt, ungerechte Grenzen, die viele unserer Nationen zerschnitt. Dann gab der Diplomat folgendes zu bedenken: Hätten wir nach der Unabhängigkeit in unseren Staaten „nach der Einheit von Ethnie, Rasse und Religion gestrebt – wir würden noch immer blutige Kriege führen, auch jetzt, viele Jahrzehnte später. Stattdessen haben wir eingewilligt, uns mit den Grenzen abzufinden, die wir geerbt haben. […] Wir müssen uns von der Glut toter Imperien abwenden, ohne in neue Formen der Herrschaft und Unterdrückung zurückzufallen.“ⁱⁱⁱ

Mit der „Glut toter Imperien“ spielte der Afrikaner auf die Vision Putins von der Wiederherstellung des untergegangenen Zarenreiches beziehungsweise der 1991 kollabierten Sowjetunion an, die nur mit dem Mittel kriegerischer Gewalt möglich sein würde.

Kriegs­me­ta­physik im Dienste der Kriegs­pro­pa­ganda

An dieser Stelle möchte ich eine generelle Bemerkung zum Thema Kriegsursachen anschließen: Als ich in den 1960er Jahren an meiner Dissertation schrieb, entdeckte ich, dass die meisten Autoren, die sich mit der Thematik von Krieg und Frieden auseinandersetzten – zumeist entstammten sie dem Denkmilieu des Militarismus –, die Ursache von Kriegen in eine metaphysische Sphäre verlagerten. Damit wurden sie dem menschlichen Einfluss entzogen. Das empfand ich als höchst unbefriedigend. Doch nach und nach begriff ich: Kriege sind kein Naturereignis wie etwa ein Vulkanausbruch oder ein Tsunami. Kriege sind auch kein unabwendbares Schicksal, das man nur mittels metaphysischer Kategorien erfassen kann. Sie sind kein Gottesgericht und ebenso wenig „der Vater aller Dinge“.

Vielmehr muss begriffen werden, dass Kriegsmetaphysik schon immer im Dienste der Kriegspropaganda stand. Erstens soll sie die Wirklichkeit verschleiern. Zweitens soll sie bei den Menschen eine fatalistische Haltung hervorrufen und Widerstand gegen Kriege als sinnlos erscheinen lassen. Wenn Kriege Menschenwerk sind, heißt das auch: Sie sind grundsätzlich vermeidbar, und Frieden ist machbar. Dies allerdings unter einer Bedingung: Wenn er politisch gewollt wird. Entscheidend ist der Wille zum Frieden, oder eben der Wille zum Krieg.

Egon Bahr – Stratege der deutschen Entspan­nungs­po­litik

Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges hören wir aus dem Mund auch deutscher Politikerinnen und Politiker viel von Werten, von Wertegemeinschaft, von Völkerrecht, von Menschenrechten und Demokratie. Hier gilt es, einen klaren Kopf zu behalten und auf einen erfahrenen Außenpolitiker zu hören. Egon Bahr, vormals strategischer Kopf der deutschen Entspannungspolitik der 1970er Jahre und enger Vertrauter von Willy Brandt, erteilte Heidelberger Schülerinnen und Schülern im Dezember 2013 die folgende lebensnahe Lektion: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!“^iv

Zu erproben wäre diese Lektion beispielhaft an einem Satz aus der Regierungserklärung des US-amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Jahre 2001, der sich auch auf die Ukraine bezieht: „Alle neuen europäischen Demokratien vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer sollten dieselben Chancen auf Sicherheit und Freiheit bekommen, und die Gelegenheit, den Institutionen Europas beizutreten.“^v Bush formulierte damit die Leitlinie für die amerikanische Europapolitik der folgenden beiden Jahrzehnte, nämlich für das Projekt einer Osterweiterung der Nato.

Der russische Angriffs­krieg in globaler Perspektive

Unsere Medien berichteten über eine Dringlichkeitssitzung der UNO-Vollversammlung am 1. März 2022, die sich mit der russischen Aggression befasste. Wir nahmen wahr: Die große Mehrheit von 141 Ländern (von insgesamt 193 Mitgliedsstaaten) stimmte für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Aggression Russlands. Lediglich 35 enthielten sich und 5 stimmten dagegen.^vi Dieses Votum, so wurde geschlussfolgert, habe die internationale Isolation Russlands sichtbar gemacht.

Leider beleuchteten unsere Medien nicht hinreichend die politischen Machtverhältnisse, die hinter dieser Abstimmung standen. Die Wochenzeitung DIE ZEIT analysierte den Vorgang genauer und erklärte ihren Leserinnen und Lesern: „Der Westen möchte Russland wegen des Ukraine-Krieges diplomatisch isolieren. Doch viele Länder denken überhaupt nicht daran, dabei mitzumachen.“^vii Die ablehnenden oder nicht zustimmenden Regierungen – unter ihnen China, Indien und Indonesien – repräsentieren nämlich mehr als zwei Drittel der Weltbevölkerung. Ihre Regierungen „geben sich neutral oder zeigen Verständnis für die russische Aggression“.^viii

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, um die globalen Kräfteverhältnisse genauer einschätzen zu können. Also: Die Repräsentanten einer Mehrheit der Weltbevölkerung lehnten es ab, der Kriegslogik der Nato zu folgen, und dies trotz des allgemeinen Gewaltverbots in der UNO-Satzung, das sie durch ihre Mitgliedschaft anerkannt hatten.^ix Es besteht also eine Diskrepanz zwischen der zentralen Norm der Vereinten Nationen und dem konkreten Abstimmungsverhalten über die russische Aggression vom 24. Februar 2022. Wie ist sie zu erklären?

Die Autoren der ZEIT versuchten es folgendermaßen: In den Diskussionen im globalen Süden, schreiben sie, schwinge mitunter „auch Genugtuung mit über den Krieg in Europa: Jahrzehntelang habe der Westen Stellvertreterkonflikte im Rest der Welt geführt, ohne die Kosten tragen zu müssen […]. Nun sei die Gewalt wie ein Bumerang zurückgekehrt.“^x In den ehemaligen Kolonien der europäischen Mächte habe man den Verdacht, „dass der Westen in der Ukraine nicht in erster Linie die Freiheit eines souveränen Staates bedroht sieht, sondern seine eigene Vormachtstellung“. Im globalen Süden geht es auch um eine Rebellion gegen Doppelstandards und Doppelmoral in der Politik des Westens. Hier fragt man: „Wer brach das Völkerrecht 2003 mit dem Einmarsch in den Irak? Wenn die Ukrainer ihr Land nicht aufgeben – warum sollten die Palästinenser es tun?“ Der Vorwurf lautet, der Westen würde unterschiedliche Maßstäbe anlegen.^xi

Fazit: Von einer global einhelligen Verurteilung der russischen Aggression kann keine Rede sein. Russland ist weit weniger isoliert, als man uns hierzulande glauben machen will. In vielen Ländern gibt es eine Opposition gegen die Dominanz der reichen westlichen Industrienationen, die mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges – den Sanktionen und Embargos – leichter fertig werden als die armen Länder.

War der Ukrai­ne-­Krieg vermeidbar?

In den westlichen Ländern – und ebenso bei uns in Deutschland – führte das Faktum der russischen Aggression dazu, dass sämtliche Informationen über diesen Krieg – auch die jetzt ausgegrabenen Berichte über die Vorgeschichte – entlang der offensichtlichen Kriegsschuld Putin-Russlands sortiert und bewertet wurden. Das – leicht begreifbare – Freund-Feind-Schema strukturierte nun die öffentliche Meinung und bald auch die politischen Entscheidungen. Differenziertes Denken war weniger gefragt und stand in der Gefahr, als Parteiergreifen für die falsche Seite denunziert und attackiert zu werden.

Papst Franziskus hat dieses Problem schon früh erkannt. Die am 19. Mai 2022 zu einer Audienz in Rom versammelten Chefredakteure der europäischen Kulturzeitschriften der Gesellschaft Jesu (SJ) forderte er auf, sich nicht vom Freund-Feind-Denken leiten zu lassen: Wir müssen „uns von dem üblichen Schema des ‚Rotkäppchens‘ lösen: Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht. Hier gibt es keine metaphysischen Guten und Bösen auf abstrakte Art und Weise.“^xii

Blick in die Vorge­schichte

Nur wenige Menschen waren in der von Feinbildern geprägten Landschaft bereit, eine vorurteilslose, differenzierte Analyse vorzunehmen. Nur wenige stellten sich den Fragen: Stellte die Fokussierung auf die russische Aggression womöglich eine verkürzte Sichtweise dar, die nur einen Teil des Ganzen erfasste? Hat nicht jeder Konflikt eine Vorgeschichte? Wie auch an jeder Ehescheidung zwei Parteien beteiligt sind?

Was heißt das in Bezug auf die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im frühen 21. Jahrhundert? Ich kann hier nur einige Stichworte geben: Nach einer Phase der Kooperation seit den 1970er Jahren verschlechterten sich die Beziehungen beider Länder insbesondere in den Jahren der Nato-Osterweiterung nach 1999.^xiii Es ist die Geschichte einer neuen Konfrontation.^xiv Während die westliche Seite (die Nato) jeweils das Recht eines jeden europäischen Staates auf Selbstbestimmung bekräftigte, machte die russische Seite über Jahre hinweg immer wieder geltend, die westliche Ausdehnung nach Osten stelle aus ihrer Sicht eine Bedrohung Russlands dar. Der Westen drohe hier eine „rote Linie“ zu überschreiten.

Gleichzeitig demonstrierten die Großmächte USA und Russland, dass sie jederzeit bereit waren, ihre Interessen im vormaligen Machtbereich oder in anderen Teilen der Welt notfalls auch mit kriegerischer Gewalt zu vertreten. Russland bombardierte Tschetschenien und Georgien, annektierte die Krim, führte Krieg in Syrien und unterstützte den Bürgerkrieg in der Ostukraine. Die USA führten u.a. Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen (2011). Der amerikanische Krieg gegen den Irak (2003-2011) soll eine Million Menschenleben gekostet haben, darunter 500.000 Kinder.

Versäum­nisse des Westens

Schon bald nach dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 wiesen Analytiker aus verschiedenen Ländern auf zwei Versäumnisse des Westens hin. Erstens habe er in den 1990er Jahren das Projekt eines „Gemeinsamen Hauses Europa“ unter Einbeziehung Russlands nicht weiterverfolgt. Stattdessen habe er – entgegen den Absprachen nach dem Ende des Kalten Krieges – die Nato-Osterweiterung betrieben, und zwar ohne umfängliche diplomatische Konsultationen der USA mit Russland. Hier trafen sich die Interessen osteuropäischer Länder, die aus dem Verbund der vormaligen Sowjetunion ausgeschieden waren und sich nun dem Westen zuwandten, mit den Interessen der westlichen Vormacht USA. Diese sahen eine Ausdehnung des eigenen Machtbereichs in Richtung russische Grenze (gegen den geostrategischen Rivalen Russland) als vorteilhaft für die eigene Weltmachtposition an.^xv Damit ist das machtpolitische Interesse angesprochen, das sich hinter der zitierten Passage aus der Regierungserklärung von George W. Bush von 2001 verbarg.

Chance der Kriegs­ver­hin­de­rung: Mearsheimer, v. Dohnanyi und Papst Franziskus

Auf russische Bedenken wegen der Nato-Osterweiterung wurde nicht gehört, auch nicht auf das Argument, dass dort aufgestellte Raketen ohne große Vorwarnzeiten in Minutenschnelle russische Städte erreichen können. Ein Sich-Hineinversetzen in die Lage des anderen – an sich das kleine Einmaleins der Diplomatie – wurde insbesondere in den USA – für überflüssig gehalten. Genauer gesagt: Es passte nicht zur amerikanischen Interessenlage. Verhandlungen mit Russland über die Zukunft der Ukraine lehnte die amerikanische Regierung mehrfach strikt ab. Präsident Joe Biden weigerte sich in den Wintermonaten 2021/22 auch persönlich, solche Verhandlungen aufzunehmen. Der US-amerikanische Politikwissenschaftler John M. Mearsheimer von der Universität Chicago, ein Vertreter der konservativen neo-realistischen Schule der Disziplin „Internationale Beziehungen“, hat die außenpolitische Strategie der USA in einem Vortrag über „Ursachen und Folgen des Ukraine-Krieges“ systematisch aufgearbeitet. Nach seiner Überzeugung trägt die Strategie Washingtons die Hauptverantwortung für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.^xvi

Der vielleicht prominenteste unter den deutschen Analytikern, der sich einen eigenen Kopf bewahrt hat, ist der heute 93-jährige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, vormals u.a. Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er publizierte im Jahre 2022 ein Buch mit dem Titel „Nationale Interessen“, das es nach Beginn des Ukraine-Kriegs rasch auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte.^xvii Dohnanyi bestätigt, dass der Westen – insbesondere US-Präsident Biden – noch Anfang 2022 nicht bereit war, mit den Russen über das Problem einer Nato-Zugehörigkeit der Ukraine auch nur zu reden, obwohl Putin darum gebeten hatte. Danach hat sich Russland für den Krieg entschieden. Dohnanyis zentrale These, der ich mich anschließe^xviii, lautet: „Putin ist der Aggressor, aber die Möglichkeit, den Krieg zu verhindern, lag beim Westen.“^xix

Auch Papst Franziskus hat sich in dieser Weise geäußert. In dem schon zitierten Gespräch mit Chefredakteuren der europäischen Jesuitenzeitungen im Juni 2022 machte er die meines Erachtens sensationelle Aussage: „Aber die Gefahr ist, dass wir nur das sehen, was ungeheuerlich ist [gemeint ist die russische Aggression, W.W.], und nicht das ganze Drama sehen, das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde“.^xx Gleichzeitig lehnte Franziskus noch einmal das pauschalierende Feindbilddenken ab: „Ich bin einfach dagegen, die Komplexität auf die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen zu reduzieren, ohne über die Wurzeln und Interessen nachzudenken, die sehr komplex sind.“^xxi Die Passage, dass der Ukraine-Krieg „vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde“ erregte international großes Aufsehen und wurde auch von den Medien unseres Landes stark beachtet.

Kriegsziele der Haupt­ak­teure Russland und Ukraine

Kriegsziele werden generell nicht auf dem offenen Markt ausposaunt. Auch hier greift die Kriegslogik. Das heißt: Es wird getarnt und getäuscht. Die Informationspolitik ist im Kriege eine Waffe wie andere auch. Was wir erkennen können, ist das Folgende:

Die russische Kriegspolitik, angeführt von Putin, hat eine visionäre Ebene. Diese zielt auf eine schrittweise Wiederherstellung der russischen Großmachtstellung wie zu Zeiten des Zarenreiches oder der Sowjetunion ab. Putin hat immer wieder öffentlich ausgesprochen, dass für ihn der Zerfall der Sowjetunion die größte politische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei.^xxii Die zweite Ebene betrifft das strategische Nahziel, nämlich einen Nato-Beitritt der Ukraine zu verhindern, sie zu neutralisieren – oder das Land insgesamt oder die besetzten Teile von ihm gewaltsam in das russische Herrschaftssystem einzugliedern. Aktuell betreibt der russische Aggressor die systematische Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, um die ukrainische Verteidigung zu schwächen. Darüber hinaus richtet sich diese Kriegführung auch gegen die ukrainische Identität und souveräne Staatlichkeit. Wenn wir heute die Frage stellen, ob Russland derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort, soweit erkennbar: Nein!

Die ukrainische Kriegspolitik wird völkerrechtlich und moralisch gerechtfertigt als legitime Landesverteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriff. Das erklärt die hohe Kampfmotivation der ukrainischen Soldaten. Präsident Selenski will die russischen Streitkräfte außer Landes treiben und den Status quo ante, also vor dem 24. Februar 2022, wiederherstellen. Militärische Erfolge erzielt das Land derzeit mit gesteigerter westlicher Waffenhilfe und anderen kriegswichtigen Unterstützungsleistungen. Wenn wir fragen, ob die Ukraine derzeit eine Kriegsbeendigung, einen Waffenstillstand, will, so lautet die Antwort wiederum: Nein!

Die US-ame­ri­ka­ni­sche Kriegs­po­litik

Der dritte große Akteur des russisch-ukrainischen Krieges sind die USA. Sie sehen sich als Sieger im Kalten Krieg und – nach der Selbstauflösung des Warschauer Paktes und des Vielvölkerstaates Sowjetunion in der Umbruchszeit 1989-1991 – als „einzig verbliebene Weltmacht“. Trotz anderslautender mündlicher Versprechungen der Amerikaner – nachweislich auch der deutschen Bundesregierung^xxiii – im Jahr 1991 stellte die Nato-Osterweiterung ein selbstverständliches Ziel amerikanischer Machtpolitik dar. Sie wurde in dem Zeitraum 1999 bis 2020 in mehreren Etappen weitgehend realisiert.

Schon beim Nato-Gipfel in Bukarest im Jahre 2008 forderte US-Präsident George W. Bush die umgehende Aufnahme der Ukraine und Georgiens in der Nato. Das war „ein Rückfall in den Triumphalismus früherer Tage“, urteilt der USA-Experte Bernd Greiner.^xxiv Ein entsprechender Beschluss der Nato wurde damals ausgebremst von den deutschen und französischen Regierungschefs (Merkel, Sarkozy) und anderen westeuropäischen Politikern, die Russland nicht provozieren wollten.

Die USA unterstützten 2013/14 die Kiewer Majdan-Revolution im Geheimen mit dem Ziel, die Ukraine dem russischen Einfluss zu entziehen und sie in die Nato hereinzuholen.^xxv Nach dem Scheitern des Majdan wählten die USA den Weg, die Ukraine heimlich militärisch aufzurüsten. Das überraschende Standhalten der ukrainischen Armee gegenüber der russischen Aggression ist ohne diese Aufrüstung mit modernen amerikanischen, britischen und türkischen Waffen nicht zu erklären. Bis Mai 2023 sollen die USA Waffen und andere Militärhilfe im Wert von etwa 35,7 Milliarden US-Dollar an die Ukraine geliefert haben, während Deutschland Waffen und Militärhilfe im Wert von rund 3,4 Milliarden Euro an die Ukraine leistete.^xxvi

Der amerikanische Verteidigungsminister Lloyd Austin verkündete Anfang Mai 2022 ein weit über die Ukraine hinausgehendes Ziel. Die Ukraine müsse den Krieg gewinnen. Und: „Wir wollen Russland in einem Maße geschwächt sehen, dass es dem Land unmöglich macht, zu tun, was es in der Ukraine mit der Invasion getan hat.“^xxvii Auch hier ist zu fragen: Wollen die USA derzeit einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen. Die Antwort lautet wiederum eindeutig: Nein!

Die Hoffnung von uns Deutschen, dass das Töten, Sterben und Zerstören in der Ukraine ein rasches Ende nimmt, kann also derzeit nicht auf greifbare Vorschläge der Hauptakteure verweisen. Die unterschiedlichen Interessenlagen von Russland, der Ukraine und der USA lassen eher eine Fortsetzung des Krieges auf unbestimmte Zeit erwarten. Keine guten Aussichten!

Russisch-u­k­rai­ni­sche Friedens­ge­spräche im März/April 2022

Nach dem Beginn des Krieges sind die USA nicht durch diplomatische Vorstöße zu einem Waffenstillstand oder Friedensschluss hervorgetreten. Sie haben sich auf der internationalen Bühne erstaunlich bedeckt gehalten. Was hinter den Kulissen an Diplomatie gelaufen sein mag, entzieht sich unserer Kenntnis.

Manchmal sickert dann doch etwas durch. Über gescheiterte geheime Friedensverhandlungen im April 2022 zwischen Russland und der Ukraine berichtete der ehemalige Vier-Sterne-General Harald Kujat, vormals Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender der obersten militärischen Instanz der Nato, dem Militärausschuss. Unter Berufung auf die Putin-Rede zur Teilmobilmachung sowie auf mehrere amerikanische Quellen^xxviii informierte Kujat die Öffentlichkeit darüber, „dass es bereits Anfang April [2022] eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über ein Ende der Kampfhandlungen und eine Friedenslösung gegeben habe“. Danach sollte sich Russland aus allen seit dem 24. Februar 2022 eroberten Gebieten zurückziehen und im Gegenzug die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, dafür Sicherheitsgarantien von verschiedenen Seiten erhalten. „Damit hätte der Krieg bereits im Frühjahr beendet werden können! Doch er ist nicht beendet worden, weil zu diesem Zeitpunkt, präzise am 9. April, der damalige britische Premier Johnson nach Kiew reiste und veranlasste, dass der ukrainische Präsident Selenskij dieses Abkommen nicht unterzeichnete und die Gespräche mit Russland abbrach.“ Kujat sieht diese Fakten bestätigt durch Beiträge in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ (Fiona Hill) und der Washingtoner Denkfabrik „Responsible Statecraft“. Letztere stellte fest, der Westen sei zu diesem Zeitpunkt nicht zu einer Kriegsbeendigung bereit gewesen. Die Schlussfolgerung Kujats lautet: „Dieser 9. April 2022 war tatsächlich ein Wendepunkt, weil der Krieg hätte beendet werden können. Doch haben Erwägungen, den geopolitischen Rivalen Russland unerwartet schwächen zu können, dies verhindert.“ Später hatte Kujat die Gelegenheit, sein Wissen über diese gescheiterten Friedensverhandlungen auch in einem Interview mit dem TV-Sender ntv öffentlich zu machen.^xxix Ins öffentliche Bewusstsein ist es gleichwohl bislang nicht eingedrungen, weil der Mainstream das zu verhindern weiß.

Konflikt­thema Waffen­lie­fe­run­gen: Die „Hau-drauf-Frak­tion“

Von Beginn des Krieges an entwickelte sich die Frage der Waffenlieferungen zum eigentlichen Konfliktthema der deutschen Ukraine-Politik und der öffentlichen Diskussion. Nicht selten wurden die Debatten in einer vergifteten Atmosphäre geführt.^xxx Zwei Meinungen standen und stehen noch gegeneinander. Die eine Seite befürwortet nahezu jede Form deutscher Rüstungslieferungen an die Ukraine und drängt auf das Tempo. Ich nenne sie einmal – etwas polemisch – die „Hau-drauf-Fraktion“. Sie verkörpert den Mainstream. Ihre Anhänger sind davon überzeugt, dass Putin-Russland nur die Sprache der Gewalt versteht, also militärisch bekämpft und besiegt werden müsse, damit es nicht weitere Aggressionen begehen könne.

Diese Bellizisten argumentieren, jede weitere Aufrüstung diene dem Ziel, mit einem Sieg der Ukraine den Krieg zu verkürzen und damit Menschenleben zu retten. Ob das auch erreichbar ist, können sie natürlich nicht wissen. General Kujat ist anderer Meinung: „Waffenlieferungen töten russische Soldaten, töten ukrainische Soldaten und töten die ukrainische Zivilbevölkerung. Nur ein Waffenstillstand, nur ein Ende der Kampfhandlungen schützt ja die Zivilbevölkerung in der Ukraine, nicht Waffenlieferungen.“^xxxi

Ohne eine Niederlage Russlands ist nach Ansicht der Bellizisten die Ukraine als selbstständiger Nationalstaat nicht zu retten. Zögerlichkeiten der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen begegnen sie mit Unverständnis und Kritik. Sie befürchten, hinter ihnen könnte sich die Option einer Kapitulation der Ukraine verbergen, die unter allen Umständen vermieden werden müsse. Die „Hau drauf-Fraktion“ argumentiert in rein machtpolitischen Kategorien, in der Kriegslogik.

Das Dilemma der Gemäßigten

Die Kritiker der Bellizisten glauben nicht an den Zusammenhang von schweren Waffen und raschem Kriegsende durch Sieg. Sie geben zu bedenken, dass ständig gesteigerte Waffenlieferungen der Ukraine zwar temporäre Erfolge bescheren könnten. Aber sie würden auch den Krieg verlängern und zu immer mehr Kriegstoten und Zerstörungen führen. Überdies könne dieser Krieg nicht durch einen Sieg der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Verhandlungen. Etwas Anderes sei weder realistisch noch wünschenswert.

Die Gemäßigten in unserem Land befinden sich in einem klassischen Dilemma. Einerseits sind sie grundsätzlich gegen diesen Krieg und wollen via Verhandlungen schnellstmöglich einen Waffenstillstand erreichen. Sie können dieses Ziel allerdings machtpolitisch nicht durchsetzen, da die entsprechenden Fäden in Moskau und Washington gezogen werden und nicht in Berlin. Andererseits sehen sich die Gemäßigten gezwungen, ihrerseits zumindest temporär in die Kriegslogik einzuschwenken und der Ukraine in ihrer legitimen Landesverteidigung mit Waffenlieferungen und vielen anderen Unterstützungsleistungen zu helfen^xxxii, um sie vor Unterwerfung und Vernichtung zu bewahren. Diese Politik im Dilemma ist ein stetiger Balanceakt und mancherlei Kritik ausgesetzt. Auch die Gemäßigten liefern Waffen, aber nicht mit dem Ziel eines „Siegfriedens“ – wie man das 1916-1918 in Deutschland nannte – , sondern sie hoffen stets auf die Möglichkeit einer schleunigen Beendigung des Krieges. Sie setzen auf Situationen, in denen Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Friedensperspektive möglich werden.

Blick in die Zukunft. Die erneuerte Vision Gemeinsamer Sicherheit

Ein halbes Jahrhundert lang, auch in der Zeit des Kalten Krieges, gab es in Europa ein wachsendes Minimum an politischem Vertrauen. Dadurch wurde ein regelbasiertes, am Völkerrecht, an Verträgen und an einem regen Austausch orientiertes Zusammenleben ermöglicht. Dieser Vertrauensbasis ist nun durch den russischen Krieg die Grundlage entzogen worden. Vorläufig ist nicht abzusehen, ob und wie neues Vertrauen wieder entstehen und wachsen kann. Ohne ein Minimum an Vertrauen aber hat der Frieden keine Chance.

Wenn wir nach Friedensmöglichkeiten Ausschau halten, sind wir gut beraten, uns an die Vorgeschichte dieses Krieges zu erinnern, in der die USA eine wichtige Rolle spielten, was der breiten Öffentlichkeit weitgehend verborgen blieb. Mit ihren umfangreichen Waffenlieferungen und anderen Unterstützungsleistungen sind die USA auch der entscheidende Akteur für den Verlauf und die Beendigung des Krieges.

Wie auch immer dieser Krieg ausgehen mag, so stehen doch einige Fakten fest: Die USA sind weit weg. Ihr aktuelles globales Interesse ist derzeit stärker auf China und Asien gerichtet als auf Europa. Für Deutschland bleibt Russland der große, indirekte Nachbar auf dem europäischen Kontinent. Das bedeutet, dass wir uns bemühen sollten, diesen Krieg auch von seinem möglichen Ende her zu denken – und darüber hinaus.

Vermutlich werden wir Europäer nach der Beendigung des Ukraine-Krieges vor der folgenden Alternative stehen: Entweder ein neuer Kalter Krieg mit Waffengeklirr, Aufrüstung, Feindbildern, dem Kappen aller Beziehungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg mühevoll geknüpft worden sind, ständige Kriegsgefahr. Oder die Suche nach einer neuen Koexistenz bei Anerkennung der Unterschiede. Das bedeutet: Wiederanknüpfung an die Vision vom „Gemeinsamen Haus Europa“, verbunden mit der grundlegenden Idee der „Gemeinsamen Sicherheit“.^xxxiii Für sie mit Geduld und Zähigkeit zu werben und kämpfen, halte ich für die vordringliche friedenspolitische Aufgabe. In der aktuellen Lage bedeutet das: Volles Engagement der deutschen Politik für eine schleunige diplomatische Beendigung des Ukraine-Krieges.

Wolfram Wette Prof. i.R., Dr. phil., geb. 1940, Historiker, 1971-1995 Militärgeschichtliches Forschungsamt, dann Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Mitbegründer der Historischen Friedensforschung; Mitherausgeber der Reihen „Geschichte und Frieden“ und „Frieden und Krieg“; Ehrenprofessor der russischen Universität Lipezk. Jüngste Veröffentlichung zum Friedensthema: Ernstfall Frieden. Lehren aus der deutschen Geschichte seit 1914. Bremen 2017.

Anmerkungen: