Ist das Klima der Verlierer von Russlands Krieg gegen die Ukraine?
Russlands Angriff auf die Ukraine stellte 2022 alle anderen globalen Krisen in den Schatten. Anschaulich zeigt dies die CARE-Medienanalyse „Breaking the Silence“, die insgesamt 5,8 Millionen Online-Artikel auswertete, die von Januar bis Oktober 2022 in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch erschienen. Hiervon beschäftigten sich 2,2 Millionen Artikel mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, während die Dürre- und Hungerkatastrophen in Afrika nur einen minimalen Bruchteil dieser Aufmerksamkeit erhielten (Stemmler 2023). Freilich drohte mit anhaltender Kriegsdauer selbst im Fall der Ukraine ein Erschöpfungs-, Gewöhnungs- und Verdrängungseffekt in der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland und anderen EU-Staaten einzutreten – trotz der geographischen Nähe und der ständigen Präsenz von Millionen ukrainischer Kriegsflüchtlinge (Lobo 2022). Zudem konzentrierte sich die Aufmerksamkeit in Deutschland auf wenige Themen, insbesondere auf die Folgen für die Energieversorgung und ihre sozialen Konsequenzen sowie die Frage, wie weit die militärische Unterstützung der Ukraine gehen soll (Maurer et al. 2022). Dabei erschien die parteipolitische Profilierung in den Statements mancher Politiker wichtiger als die tatsächliche Situation der Ukraine oder eine differenzierte und selbstkritische Analyse der Kriegsursachen, die über die naheliegende Kritik an der einseitigen Ausrichtung der deutschen Energiepolitik auf fossile Brennstoffe aus Russland in der Vergangenheit oder die pauschale Bewertung der NATO-Osterweiterung als einer Art Ursünde westlicher Politik hinausgeht.
Sichtbare globale Krisenzusammenhänge
Gleichwohl besteht die Chance, dass sich angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ein neues Problembewusstsein entwickelt. Bereits die Covid-19-Pandemie hat die Grenzen des bisherigen Globalisierungsmodells mit seinen komplexen weltumspannenden Lieferketten offensichtlich gemacht und die ungleiche Lastenverteilung zwischen Nord und Süd verschärft. Der russische Krieg machte neben der eigenen Energieabhängigkeit im Westen nicht zuletzt auch die zentrale Rolle von Russland und der Ukraine für die Welternährung deutlich (OECD 2022). Zu den Kriegsfolgen zählen dementsprechend nicht nur die Todesfälle, Vertreibungen und Zerstörungen durch die unmittelbaren Kampfhandlungen in der Ukraine, sondern ebenso der Anstieg von Lebensmittelpreisen sowie die Zunahme von Hungersnöten, Konflikten und Fluchtbewegungen in entfernten Regionen, von denen etliche bereits in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen sind (SWP 2022). Dies ist einer der zentralen Gründe, warum sich viele Länder des globalen Südens 2022 nicht an den Sanktionen beteiligten, welche die westliche Staatengemeinschaft gegen Russland beschlossen hat, sondern es stattdessen vorzogen, neutral zu bleiben oder gar die russische Position zu unterstützen (Plagemann 2022).
Angesichts der vielfältigen Folgen des russischen Ukraine-Kriegs setzt sich bei zahlreichen Akteuren allmählich die Erkenntnis durch, dass die gehäuft auftretenden globalen Krisen keine parallelen Prozesse sind, sondern sich gegenseitig beeinflussen und verstärken. Dies zeigt sich an der zunehmenden Popularität des Begriffs „Polykrise“. Die Financial Times erklärte den Begriff Anfang 2023 zu ihrem Wort des Jahres 2022 (Derbyshire 2023). Für den Historiker Adam Tooze, einen der Vorreiter bei der Verbreitung des Begriffs, befindet sich die Welt bereits in einer Polykrise (Tooze 2022). Der Weltrisikobericht, der im Januar 2023 beim Weltwirtschaftsforum in Davos präsentiert wurde, warnt hingegen lediglich vor der Gefahr einer existenziellen Polykrise im Laufe der nächsten Dekade, sollte keine erfolgreiche Krisenbekämpfung durch neue bzw. verbesserte multilaterale Kooperationsformen erfolgen. Als zentrales Risiko identifiziert der Bericht dabei unzureichende Anstrengungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen (WEF 2023) – ein Risiko, das sich durch Russlands Krieg gegen die Ukraine deutlich erhöht.
Kriegsbedingte Klima- und Umweltfolgen
Dass militärische Einsätze und Kriege tiefgreifende Umweltauswirkungen haben, ist ebenso bekannt wie die Rolle von Klima- und Umweltproblemen als „Risikomultiplikator“ (Auer 2021; Friedensgutachten 2020, S. 27 ff.). In der Ukraine lässt sich dies bereits seit 2014 beobachten, als Russland die Krim annektierte und die separatistischen Kräfte in der Ostukraine militärisch zu unterstützen begann. In beiden Regionen wurde die Versorgung mit ausreichend sauberem Trinkwasser massiv beeinträchtigt – im Donbas, weil zahlreiche geflutete Bergwerke das Grundwasser und die Gewässer verschmutzten (Ptak 2021); auf der Krim, weil die Ukraine nach der russischen Annexion die Wasserversorgung der Halbinsel über den Nord-Krim-Kanal unterband. Die Wasserknappheit wurde in den Sommermonaten hitzebedingt und durch den Massentourismus verstärkt – mit erheblichen Ernteeinbußen für die Landwirtschaft und Wasserrationierung für die Bevölkerung als Folge. Die Sprengung des ukrainischen Blockadedamms erfolgte daher umgehend, als russische Truppen Anfang März 2022 das Gebiet Cherson eroberten (Gendries 2022; Trubetskoy 2020).
Mit dem im Februar 2022 von Russland gestarteten Großangriff auf die gesamte Ukraine nahmen auch die ökologischen Schäden dramatisch zu (als Überblick siehe u.a. WWF 2022; Zhou/Anthony 2023). Infolge der massiven Zerstörung von Ölspeichern, Stahlwerken sowie anderen Energie- und Industrieanlagen sind große Mengen gefährlicher Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser gelangt. Die Kriegshandlungen haben bis zu einem Drittel der ukrainischen Naturschutzgebiete erfasst. Hunderttausende Hektar Wald sind durch Brände, aber auch durch verstärkte Abholzung zu Heiz- und Verteidigungszwecken bereits vernichtet worden. Weitere Probleme stellen die großflächige Verminung der umkämpften Gebiete, aber auch des Meeresbodens im Küstenbereich, sowie Rückstände von Munition und anderem Kriegsmaterial dar, die ebenfalls den Boden und das Grundwasser kontaminieren. Der Verlust von Biodiversität ist die Folge, darunter vieler seltener Arten, die in der Ukraine beheimatet sind. Zudem sind zahlreiche landwirtschaftliche Flächen voraussichtlich auf Jahrzehnte nur eingeschränkt nutzbar. Ebenso wird die Viehzucht durch Strom- und Futterausfälle in Mitleidenschaft gezogen. All dies wird auch die Gesundheit der Menschen in der Ukraine langfristig beeinträchtigen.
In diesem Krieg wurde zudem erstmals die Gefahr eines durch militärische Handlungen ausgelösten Unfalls in einem Atomkraftwerk konkret greifbar (Chronologie bei WNA 2023). Die mehrwöchige russische Besetzung des AKW Tschernobyl weckte dabei Erinnerungen an den atomaren Super-GAU vom 26. April 1986. Allerdings war eine Freisetzung größerer Mengen Radioaktivität hier selbst im Falle eines mehrtägigen Stromausfalls nicht zu erwarten, da das Kraftwerk bereits vor über 20 Jahren stillgelegt wurde. Anders verhält es sich im Falle des AKW Saporischschja, mit sechs Reaktoren das größte aktive Atomkraftwerk in Europa, das seit Anfang März 2022 durch russische Truppen besetzt ist. Beschuss und dadurch bedingte Stromausfälle führten hier mehrmals zu kritischen Situationen. Erst Anfang September 2022 erhielt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) Zugang zu dem Kraftwerk. Die ukrainische Führung warf Russland daher „nukleare Erpressung“ vor. Gleichzeitig nutzte sie die nukleare Gefahr aber auch gezielt, um die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützungsbereitschaft für ihren Kampf gegen Russland zu erhöhen (Murphy 2022; France24 2022).
Der ukrainische Staat und ukrainische Umweltorganisationen dokumentieren die vielfältigen kriegsbedingten Klima- und Umweltschäden seit Februar 2022 fortlaufend. Das ukrainische Umweltministerium hat bis Ende Dezember 2022 insgesamt 2.278 Fälle erfasst und den damit verbundenen ökologischen Schaden auf 46,15 Mrd. US-Dollar beziffert. Die zusätzlichen Treibhausgasemissionen berechnete das Ministerium auf 33 Mio. t CO2-Äquivalente, weitere 48,7 Mio. t veranschlagte es für den Wiederaufbau. Dies entspricht 0,2 Prozent des weltweiten CO2e-Ausstoßes im Jahre 2021 (MEPR 2023; Zhou/Anthony 2023).
Schwache völkerrechtliche Grundlagen
Das intensive Monitoring der Klima- und Umweltschäden soll der Ukraine nach Kriegsende als eine Grundlage dienen, um Russland für begangene Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen und Reparationszahlungen für den Wiederaufbau einzufordern. Dies erklärt auch den starken Fokus auf Zahlen und Kosten in den regelmäßigen Briefings des ukrainischen Umweltministeriums (Garza 2022a). Allerdings sind die völkerrechtlichen Grundlagen für die Durchsetzung dieser Ansprüche bisher schwach.
Das 1977 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen verbietet in Artikel 35 und 55 „Methoden oder Mittel der Kriegführung zu verwenden, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen“. Artikel 56 verbietet zudem explizit den Angriff auf Kernkraftwerke – sofern dies zu schweren Verlusten unter der Zivilbevölkerung führen kann und solange das betreffende AKW keinen Strom „zur regelmäßigen, bedeutenden und unmittelbaren Unterstützung von Kriegshandlungen“ liefert. Das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) von 1998 stuft in Artikel 8 als Kriegsverbrechen auch vorsätzliche Angriffe ein, die „weit reichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen, die eindeutig in keinem Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen“. Allerdings bieten die Formulierungen in beiden Dokumenten viel Interpretationsspielraum, was die Einstufung kriegsbedingter Umweltschäden als völkerrechtliche Vergehen erschwert. Hinzu kommt, dass Russland und die Ukraine zwar die Zusatzprotokolle der Genfer Abkommen anerkennen, aber bisher keine Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind. Mandatsgrundlage bildet jedoch, dass die Ukraine ihr Hoheitsgebiet im September 2015 unbefristet der Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs unterstellt hat (Hasselbach 2022; Schaller 2022; Zhou/Anthony 2023).
Der 2. Golfkrieg von 1990/91 ist bisher der einzige Fall, indem ein Aggressorstaat nach Kriegsende Ausgleichszahlungen für Umweltschäden an die betroffenen Staaten leisten musste. Dies lässt sich zum einen mit den Dimensionen der ökologischen Kriegsfolgen erklären: Der Irak setzte u.a. hunderte Ölfelder in Kuwait in Brand, um die Befreiung des Landes durch die Alliierten aufzuhalten und war damit für zwei Prozent des weltweiten CO2e-Ausstoßes im Jahr 1991 verantwortlich (Auer 2021; Greenpeace 2003). Zum anderen herrschte Einigkeit im UN-Sicherheitsrat und der Irak erkannte im Waffenstillstandsabkommen seine völkerrechtliche Haftung für die während des Kriegs entstandenen Schäden und Verluste an. Mit seiner Resolution vom 3. April 1991 richtete der Sicherheitsrat eine Entschädigungskommission ein, die bis 2005 insgesamt 2,68 Mio. Fälle bearbeitete, darunter 168 auf Umweltschäden bezogene Fälle, die etwa 25 Prozent der insgesamt reklamierten Entschädigungen in Höhe von 332,5 Mrd. US-Dollar ausmachten. Die von Kommission anerkannten Schäden beliefen sich auf 52,4 Mrd. US-Dollar, darunter entfielen mit 5,26 Mrd. US-Dollar etwa 10 Prozent auf Umweltschäden (Sand 2005).
Vergleichbare Beschlüsse auf UN-Ebene sind im Falle des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine derzeit nicht zu erwarten, da Russland diese mit seinem Vetorecht im Sicherheitsrat verhindern kann. Die ukrainischen Anstrengungen verbessern jedoch die methodischen Grundlagen für die Ermittlung kriegsbedingter Klima- und Umweltschäden und verstärken den internationalen Druck zur Weiterentwicklung des Völkerrechts in diesem Bereich. Dies gilt insbesondere für die Forderung von internationalen Umweltinitiativen, wie „Stop Ecocide“, nach Aufnahme von schwerwiegenden Verbrechen an der Umwelt als „Ökozid“ in das Römische Statut des IStGH – ein Begriff, dessen sich auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedient, z.B. bei seinen Reden beim G20-Gipfel im November oder vor dem neuseeländischen Parlament im Dezember 2022 (Zelensky 2022b und 2022c). Freilich ist die Aufnahme eines neuen Straftatbestands in das Römische Statut nicht kurzfristig erreichbar. Mit der Erarbeitung der 27 Prinzipien zum Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten, welche die UN-Vollversammlung unter dem Eindruck des Russland-Ukraine-Kriegs am 7. Dezember 2022 annahm, war die Völkerrechtskommission etwa zehn Jahre beschäftigt. Zudem sind diese Prinzipien, sofern sie nicht bestehendes Völkerrecht integrieren, für die UN-Mitgliedsstaaten nicht bindend. Gleichwohl setzen die Prinzipien mit ihrer Ganzheitlichkeit einen neuen Rahmen, indem sie auf den Schutz der Umwelt vor, während und nach bewaffneten Konflikten zielen (CEOBS 2022; Kaminski 2022).
Politisierung des internationalen Klimaschutzes
Im Hinblick auf den internationalen Klimaschutz erscheint die Situation ebenso schwierig wie im Völkerrecht. Die durch den Krieg ausgelöste weitgehende Einstellung der internationalen Forschungskooperation mit Russland betrifft zahlreiche Projekte zur Erfassung des Verlaufs und zur Prognose des Klimawandels. So sind Datenerhebungen und Feldforschungen in Russland, um z.B. die Tauprozesse der Permafrostböden oder die Auswirkungen des Klimawandels auf Eisbären zu beobachten, für Forschende aus westlichen Staaten nicht länger möglich. Aber auch die russische Klimaforschung wird durch die Sanktionen beeinträchtigt, weil beispielsweise für die Datenerhebung benötigte westliche Technologie nicht länger importiert werden kann und Forschende den Zugang zu internationalen Datenbanken verlieren, wie den Klimadatenspeicher oder andere Copernicus-Dienste der EU (Doose/Vorbrugg 2022). Das Kooperationsverbot birgt somit mittelfristig die Gefahr, dass die Vergleichbarkeit der getrennt erhobenen Daten nicht mehr gewährleistet ist.
Die Kooperationseinschränkungen betreffen insbesondere die Arktis, wo sich die Erderwärmung derzeit schneller als in allen anderen Regionen vollzieht. Da durch den Rückgang des Meereises die arktischen Seewege zunehmend schiffbar werden und sich neue Zugänge zu Rohstoffen eröffnen, ist die Arktis bereits in den letzten Jahren zu einem Brennpunkt geopolitischer Spannungen geworden (Paul/Swistek 2021). Der russische Angriff auf die Ukraine hatte den Abbruch der politischen Zusammenarbeit mit Russland durch die sieben anderen Mitglieder des Arktisrats zur Folge. Der Rat, der 1996 zum Interessenausgleich von Anrainerstaaten und indigenen Völkern der Arktis gegründet worden war, beschäftigte sich explizit nicht mit „harten“ Sicherheitsthemen, sondern vorrangig mit Umwelt- und Klimafragen. Durch den (geplanten) NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens wird sich die Sicherheitskonstellation in der Region tiefgreifend verändern, was eine Rückkehr zum bisherigen Kooperationsmodell nach Kriegsende erschwert. Damit erhöht sich das Risiko für eine weitere Konflikteskalation in der arktischen Region (Paul 2022).
Bei der 27. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 27), die im November 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich stattfand, war der Einfluss des Kriegs auf die Agenda offensichtlich. Denn zahlreiche europäische Industriestaaten haben 2022 mehr Treibhausgase ausgestoßen, da sie als Ersatz für fossile Energieträger aus Russland ihren Kohle-Verbrauch steigerten und alternative Gas- und Öllieferanten in anderen Ländern, wie Katar oder Senegal, suchten. Zwar stellen die EU und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland, dies als temporäre Strategie dar und versichern, dass die bisherigen CO2-Reduktionsziele dank anderer Maßnahmen bis 2030 sogar übertroffen werden sollen. Dennoch verstärkten diese situative Anpassung der Klimapolitik sowie der kriegsbedingte weltweite Preisanstieg für Energie und Nahrungsmittel den Vertrauensschwund in den Ländern des globalen Südens gegenüber westlicher Politik, zumal die Entwicklungsländer bisher nicht die bei früheren Gipfeln zugesagten Finanzhilfen für den Klimaschutz und die Anpassung an die Klimafolgen erhalten haben. Bei der COP 27 befanden sich die westlichen Industriestaaten daher in einer ungünstigen Position. Dies trug wesentlich dazu bei, dass sie im Laufe der Konferenz der Bildung eines Fonds zustimmten, der besonders vulnerable Entwicklungsländer für klimabedingte Schäden und Verluste entschädigen soll. Allerdings blieben zentrale Punkte für die Einrichtung des Fonds noch offen (Feist/Geden 2023).
Die COP 27 war zugleich eine der wenigen internationalen Foren, an denen sich nach Kriegsbeginn Delegationen aus Russland und der Ukraine beteiligten. Die ukrainische Delegation verfolgte dabei insbesondere das Ziel, die Länder des globalen Südens, die sich bei den Resolutionen der UN-Vollversammlung zur russischen Aggression gegen die Ukraine enthalten hatten, für ihr Anliegen zu gewinnen (Garza 2022b). Dementsprechend betonte Präsident Selenskyj in seiner Ansprache, dass Russlands Krieg dem Klimaschutz die Mittel entziehe, welche die Entwicklungsländer von den Industurieländern für den Ausgleich der klimabedingten Schäden und Verluste fordern. Gleichzeitig rief er zur Bildung einer globalen Plattform auf, um die Auswirkungen des Militärs auf Klima und Umwelt zu erfassen (Zelenskyy 2022a). Damit griff er eine langjährige Forderung von Friedens- und Umweltaktivist*innen sowie aus der Klimaforschung auf, die durch Russlands Krieg neuen Nachdruck erhält. Denn bisher verpflichtet die UN-Klimarahmenkonvention die Staaten nicht dazu, den Beitrag des Militärs zu den Treibhausgasemissionen in ihre nationale Berichterstattung aufzunehmen. Dabei werden nach vorläufigen Schätzungen mindestens fünf Prozent der weltweiten CO2e-Emissionen durch Militär und Krieg verursacht (Braun 2022; Wahnbaeck 2022).
Die russische Delegation suchte bei der COP 27 ebenfalls den Schulterschluss mit den Ländern des globalen Südens, indem sie die historische Verantwortung der westlichen Kolonialmächte für den Klimawandel seit Beginn der Industrialisierung hervorhob und für eine „souveräne grüne Agenda“ eintrat. Unter diesem Begriff versteht die russische Führung das Recht eines jeden Landes selbst zu entscheiden, mit welcher Technologie es seine Treibhausgasemissionen reduziert. Dementsprechend verweigerte Russland auch seine Zustimmung dazu, dass in die Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz Formulierungen aufgenommen wurden, die auf eine verringerte Nutzung fossiler Energien und die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien zielen. Zudem warb der russische Staatskonzern „Rosatom“ bei der COP 27 für die Atomenergie als CO2-arme Technik. Gleichzeitig betonte die russische Delegation jedoch den inklusiven Charakter des internationalen Klimadialogs, aus dem kein Land ausgeschlossen werden dürfe. Ebenso forderte sie eine Lockerung der westlichen Russland-Sanktionen, da angesichts des globalen Interesses am Klimaschutz jene Technologien, die für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen relevant sind, nicht Gegenstand von Sanktionen sein dürften (Davydova 2022 und 2023).
Düstere Zukunftsaussichten?
Die Zukunft der Menschheit hängt im hohen Maße von der weiteren Entwicklung des Klimawandels ab. Ihre Chancen, die Worst-Case-Szenarien zu vermeiden, haben sich durch Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf die globale Sicherheit verschlechtert (zu den verschiedenen Szenarien siehe Stone 2021; Wenisch 2022). Gleichwohl ist das Klima bisher kein eindeutiger Verlierer dieses Kriegs. Dies liegt nicht zuletzt an der umfassenden Dokumentation und Kommunikation der kriegsbedingten Klima- und Umweltschäden, die von der ukrainischen Regierung, Umweltorganisationen und Forschenden geleistet werden. Hieraus ergeben sich neue Impulse für die stärkere Berücksichtigung von Klima- und Umweltbelangen im Völkerrecht. Ihre Durchsetzung erfordert freilich eine starke internationale Klimaschutzbewegung mit einem langen Atem.
Gleichzeitig ist erkennbar, dass die zahlreichen Verhandlungsbemühungen internationaler Akteure in diesem Krieg bisher nur in drei Feldern Teilerfolge erringen konnten, nämlich beim Gefangenenaustausch, bei den ukrainischen Getreideexporten und im besetzten AKW Saporischschja. Erfolgsversprechende Verhandlungsansätze scheint es somit insbesondere in Bereichen zu geben, bei denen ein Bezug zu den am Anfang des Texts beschriebenen globalen Krisenzusammenhängen besteht. Dieses Potenzial sollte allerdings nicht überbewertet werden. So haben sich die im Dezember 2022 öffentlich geäußerten Hoffnungen der IAEA, mit der russischen und ukrainischen Seite eine Einigung über die Errichtung einer Schutzzone um das AKW Saporischschja zu erzielen, als zu optimistisch erwiesen (Mijnssen 2022). Russlands Bereitschaft zu begrenzten Zugeständnissen in diesen Fragen begründet sich weniger durch eine Rücksichtnahme auf mögliche Klima- und Umweltrisiken als durch das Interesse, die bisher neutralen Länder des globalen Südens nicht gegen sich aufzubringen. Aus diesem Grunde sind es derzeit auch Staaten wie Indien, die am ehesten geeignet sind, eine Vermittlerrolle zu übernehmen, um eine von beiden Konfliktparteien getragene Verhandlungslösung zu erzielen (Dąbrowska 2023).
Die westlichen Staaten können diese Verhandlungschancen nicht zuletzt dadurch befördern, dass sie die Kohärenz ihrer Politik im Umgang mit dem Klimawandel und anderen globalen Krisen verbessern. Denn deren Folgen betreffen die Länder des globalen Südens in besonderem Maße, obwohl sie nicht ihre zentralen Verursacher sind. Ein kleiner Schritt in diese Richtung wurde bei der COP 27 gemacht. Das langfristige Ziel muss freilich die Entwicklung einer neuen globalen Sicherheitsordnung sein. Denn auch wenn westliche Streitkräfte inzwischen zahlreiche Anstrengungen unternehmen, ihre Klimabilanz zu verbessern (Braun 2022; Cwiertna u.a. 2022, Vogler 2022) – Krieg und Klimaneutralität bleiben unvereinbar. Daher dürfen der russische Angriffskrieg und die aktuell erforderliche militärische Unterstützung der ukrainischen Verteidigung nicht zu dem politischen Kurzschluss führen, dass eine langfristige Wiederbelebung der Abschreckungspolitik mit einer massiven Aufrüstung alternativlos wäre. Vielmehr ist eine eingehende Reflexion erforderlich, warum internationale Mechanismen der friedlichen Konfliktregulierung in den letzten zwei Jahrzehnten so oft gescheitert sind und welchen Beitrag die westlichen Staaten selbst zur Stabilisierung autoritärer Regime geleistet haben (Bank/Josua 2022).
Last but not least: Nicht nur der Klimawandel, sondern auch der Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien wirken als internationale Risikomultiplikatoren, wenn sie als geopolitische Instrumente dienen. Deutlich wird dies u.a. an Russlands Blockadehaltung bei der COP 27. Der Zusammenhang lässt sich aber auch am europäischen Green Deal erkennen, den die EU 2020 zu ihrem strategischen Kompass erklärt hat. Denn die Idee, mit einem CO2-Grenzausgleich zu einer Reduzierung des Treibhausgasausstoßes im Handel mit Nicht-EU-Staaten beizutragen, wird vielfach als Protektionismus wahrgenommen (Dröge 2021). Für Rohstoff-Mächte wie Russland ist der angestrebte Ausstieg der EU aus der Nutzung fossiler Brennstoffe eine grundlegende Bedrohung ihres bisherigen Macht- und Wirtschaftsmodells. Die EU war sich dessen frühzeitig bewusst: Im April 2021 beschrieben die beiden EU-Kommissare Borrell und Timmermanns als Risiko, dass der Green Deal kurzfristig die internationale Ordnung destabilisieren könnte, wenn Russland sich hierdurch zu riskantem Verhalten („adventurism“) aufgefordert sähe (Borrell/Timmermans 2021). Die sicherheitspolitischen Implikationen des Green Deal und der internationalen Klimaschutzpolitik insgesamt müssen daher mehr als bisher durchdacht werden, wenn erfolgreicher Klimaschutz und sein friedenspolitisches Potenzial Realität werden sollen.
Astrid Sahm geb. 1968, Dr. phil., Geschäftsführerin des Internationalen Bildungs- und Begegnungswerks gGmbH und Gastwissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik. Zahlreiche Veröffentlichungen zum Thema, u.a.: In der Sackgasse. Die Sanktionsspirale EU-Belarus, in: Osteuropa, 10-12/2021, S. 139-168; Atomenergie nach Tschernobyl und Fukushima. Reaktionen in Ost- und Westeuropa, in: Osteuropa, 7/2013, S. 101-121.
Literatur
Auer, Martin (2021): Blut und CO2 – was der Krieg mit dem Klima macht, Scientists4Future, 09.12.2021, abrufbar unter: https://at.scientists4future.org/2021/12/09/blut-und-co2-was-der-krieg-mit-dem-klima-macht#sdfootnote2sym
Bank, André / Josua, Maria (2017): Gemeinsam stabiler – wie autoritäre Regime zusammenarbeiten, GIGA Fokus Global 2/2017, abrufbar unter: https://www.giga-hamburg.de/assets/pure/21685807/web_global_02_2017.pdf
Borell, Josep / Timmermans, Frans (2021): The Geopolitics of Climate Change, Project Syndicate, 26.04.2021, abrufbar unter: https://www.project-syndicate.org/commentary/eu-geopolitics-of-climate-change-by-frans-timmermans-1-and-josep-borrell-2021-04
Braun, Stuart (2022): Der CO2-Stiefelabdruck des Ukraine-Kriegs, Deutsche Welle, 27.06.2022, abrufbar unter: https://p.dw.com/p/4DCS2
Cwiertna, Laura u.a. (2022): Die Öko-Truppe, Die Zeit, 07.06.2022, abrufbar unter: https://www.zeit.de/2022/23/militaer-klimaschutz-nachhaltigkeit-krieg/komplettansicht
CEOBS (2022): States adopt new legal framework on the environmental impact of war, 08.12.2022, abrufbar unter: https://ceobs.org/states-adopt-new-legal-framework-on-the-environmental-impact-of-war/
Dąbrowska, Ewa (2023): Mächte des globalen Südens und der Krieg gegen die Ukraine, ZOiS Spotlight, 1/2023, 11.01.2023, abrufbar unter: https://www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/maechte-des-globalen-suedens-und-der-krieg-gegen-die-ukraine
Davydova, Angelina (2022): At COP27 Russia acted, as though it had not invaded Ukraine, openDemocracy Feature, 22.11.2022, abrufbar unter: https://www.opendemocracy.net/en/odr/cop27-russia-war-ukraine-climate-crisis/
Davydova, Angelina (2023): How Russia’s War Is Impacting the Global Environmental Agenda, Carnegie Endowment for International Peace, 11.01.2023, abrufbar unter: https://carnegieendowment.org/politika/88773
Derbyshire, Jonathan (2023): Year in a Word: Polycrisis, Financial Times, 01.01.2023, abrufbar unter: https://www.ft.com/content/f6c4f63c-aa71-46f0-a0a7-c2a4c4a3c0f1
Doose, Katja / Vorbrugg, Alexander (2022): Other casualities of Putin’s war in Ukraine: Russia’s climate goals and science, The Conversation, 23.05.2022, abrufbar unter: https://theconversation.com/other-casualties-of-putins-war-in-ukraine-russias-climate-goals-and-science-182995
Dröge, Susanne (2021): Ein CO2-Grenzausgleich für den Green Deal der EU. Funktionen, Fakten und Fallstricke, SWP Studie 2021/S 09, 05.07.2021, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/ein-co2-grenzausgleich-fuer-den-green-deal-der-eu
Feist, Martin / Geden, Oliver (2023): Klimaverhandlungen im Zeichen multipler Krisen, SWP-Aktuell, 2023/A 08, 31.01.2023, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/klimaverhandlungen-im-zeichen-multipler-krisen
France24 (2022): Zelensky warns ‚catastrophe‘ at nuclear power plant would threaten whole Europe, 16.08.2022, abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/world-europe-62537495
Friedensgutachten 2020: Im Schatten der Pandemie: letzte Chance für Europa, herausgegeben von Bonn International Center for Conversion (BICC) u.a., Bielefeld 2020, abrufbar unter: https://friedensgutachten.de/user/pages/04.archiv/2020/02.ausgabe/Friedensgutachten_2020_web.pdf
Garza, Alejandro, de la (2022a): Ukraine Wants Russia to Pay for the War’s Environmental Impact, Time, 18.10.2022, abrufbar unter: https://time.com/6222865/ukraine-environmental-damage-russia/
Garza, Alejandro, de la (2022b): Ukraine Isn’t Just at COP27 to Talk About Climate, Time, 15.11.2022, abrufbar unter: https://time.com/6234092/ukraine-cop27-russia-war/
Gendries, Siegfried (2022): Russische Truppen erorbern „Nord-Krim-Kanal“, Der Wasser-Blog, 04.03.2022, abrufbar unter: https://www.lebensraumwasser.com/russische-truppen-erobern-nord-krim-kanal/
Greenpeace (2003): Das Beispiel Irak, März 2003, abrufbar unter: https://www.greenpeace.de/frieden/krieg-umwelt
Hasselbach, Christoph (2022): Ukraine-Krieg und Atomkraftwerke: Was das Völkerrecht sagt, Deutsche Welle, 18.08.2022, abrufbar unter: https://p.dw.com/p/4FimQ
Kaminski, Isabella (2023): War and the environment: UN adopts new principles, China Dialogue, 19.01.2023, abrufbar unter: https://chinadialogue.net/en/pollution/war-and-the-environment-un-adopts-new-principles/
Kästner, Sven (2022): Wie der Krieg in der Ukraine die Klimaforschung beeinträchtigt, Deutschlandfunk, 14.04.2022, abrufbar unter: https://www.deutschlandfunk.de/krieg-ukraine-forschung-arktis-100.html
Lobo, Sascha (2022): Wir haben ein Welpen-Problem, Spiegel-online, 04.05.2022, abrufbar unter: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-und-andere-krisen-wir-haben-ein-aufmerksamkeits-problem-a-e732be77-2aec-4a8e-91e4-0d60a9c6aabf
Maurer, Marcus et al. (2022): Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg. Forschungsbericht zu den ersten Befunden, 15.12.2022, abrufbar unter: https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/02_Wissenschaftsportal/03_Publikationen/2022_Ukraine_Zwischenbericht.pdf
MEPR (Ministry of Environmental Protection and Natural Resources of Ukraine) (2022): Briefing on the environmental damage caused by the Russia’s war of aggression against Ukraine (December 22, 2022 – January 12, 2023), 13.01.2023, abrufbar unter: https://mepr.gov.ua/en/news/41091.html
Mijnssen, Ivo (2022): Um Europas größtes AKW Saporischja soll eine Schutzzone gezogen werden – die Kriegsparteien sind sich aber uneinig, Neue Zürcher Zeitung, 19.12.2022, abrufbar unter: https://www.nzz.ch/international/ukraine-krieg-verhandlungen-ueber-schutzzone-um-akw-saporischja-ld.1717368
Murphy, Matt (2022): Ukraine war: Zelensky warns Russian soldiers at Zaporizhzhia nuclear power plant, BBC news, 14.08.2022, abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/world-europe-62537495
OECD (2022): The impacts and policy implications of Russia’s aggression against Ukraine on agricultural markets, OECD Policy Responses: Ukraine tackling the policy challenges, updated 05.08.2022, abrufbar unter: https://www.oecd.org/ukraine-hub/policy-responses/the-impacts-and-policy-implications-of-russia-s-aggression-against-ukraine-on-agricultural-markets-0030a4cd/
Paul, Michael (2022): Arktische Implikationen des russischen Angriffskriegs, SWP-Aktuell 2022/A 34, 25.05.2022, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/arktische-implikationen-des-russischen-angriffskrieges
Paul, Michael / Swistek, Göran (2021): Russland in der Arktis, SWP-Studie/S19, 28.10.2021, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/en/publication/russland-in-der-arktis#hd-d48473e3579
Plagemann, Johannes (2022): Die Ukraine-Krise im globalen Süden: Kein „Epochenbruch“, GIGA Focus Global, Nr. 2, April 2022, abrufbar unter: http://www.giga-hamburg.de/de/publikationen/giga-focus/the-war-in-ukraine-from-the-perspective-of-the-global-south-not-an-epochal
Ptak, Guillaume (2021): Umweltkatastrophe im Kriegsgebiet der Ukraine, Deutsche Welle, 21.12.2021, abrufbar unter: https://p.dw.com/p/44MUI
Sand, Peter H. (2005): Compensation for Environmental Damage from the 1991 Gulf War, in: Environmental Policy and Law, vol. 35, no. 6 (December 2005), pp. 244-249, abrufbar unter: https://www.researchgate.net/publication/292506890_Compensation_for_environmental_damage_from_the_1991_Gulf_War
Schaller, Christoph (2022): Völkerrechtliche Verbrechen im Krieg gegen die Ukraine, SWP-Studie/S05, 22.04.2022, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publications/products/studien/2022S05_Strafverfolgung_Ukraine.pdf
Stemmler, Quincey (2023): CARE-Medienanalyse „Breaking the Silence”: 10 Krisen, die 2022 keine Schlagzeilen machten, 12.01.2023, abrufbar unter: https://www.care.de/medieninformationen/care-medienanalyse-breaking-the-silence-zehn-humanitaere-krisen-die-2022-keine-schlagzeilen-machten/
Stone, Madeleine (2021): Klimawandel: Weltklimarat zeigt fünf mögliche Szenarien auf, National Geographic, 23.08.2021, abrufbar unter: https://www.nationalgeographic.de/umwelt/2021/08/klimawandel-weltklimarat-zeigt-fuenf-moegliche-szenarien-fuer-die-zukunft-auf
SWP (Stiftung Wissenschaft und Politik) (2022): Krieg und Hunger – Versorgungsrisiken, Lösungsansätze, Konfliktkonstellationen, 360 Grad, 01.07.2022, abrufbar unter: https://www.swp-berlin.org/publikation/krieg-und-hunger-versorgungsrisiken-loesungsansaetze-konfliktkonstellationen#publication-article-37
Tooze, Adam (2022): Krisenzeiten: Kawumm! Die Zeit, 15.07.2022, abrufbar unter: https://www.zeit.de/2022/29/krisenzeiten-krieg-ukraine-oel-polykrise
Trubetskoy, Denis (2020): Dürre auf der Krim: Löst Russland das Problem militärisch? MDR, 06.08.2020, abrufbar unter: https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/ukraine-russland-wasser-krim-100.html
Vogler, Anselm (2022): Sicherheit mit Treibhausgas, in: IPG, 28.07.2022, abrufbar unter: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/sicherheit-mit-treibhausgas-6082/
Wahnbaeck, Carolin (2022): Wie Krieg den Klimawandel anheizt, Die Zeit, 02.11.2022, abrufbar unter: https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-11/emissionen-militaer-krieg-klimawandel-un-klimakonferenz/komplettansicht
Wenisch, Mona (2022): Klimaforscher warnen vor Endzeitszenarien, ZDF Nachrichten, 02.08.2022, abrufbar unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimawandel-menschheit-bedrohung-100.html
WEF (World Economic Forum) (2023): The Global Risks Report 2023, 18th edition, abrufbar unter: https://www3.weforum.org/docs/WEF_Global_Risks_Report_2023.pdf
WNA (World Nuclear Association) (2023): Ukraine: Russia-Ukraine War and Nuclear Energy, Updated 6 February 2023, abrufbar unter: https://www.world-nuclear.org/information-library/country-profiles/countries-t-z/ukraine-russia-war-and-nuclear-energy.aspx
WWF (Wild Life Foundation) (2022): Ukraine – A Sustainable Economic Recovery for People and Nature, WWF CEE & Ukraine and BGG Joint Report, 22.09.2022, abrufbar unter: https://www.wwf.eu/?7631816/Ukraine-needs-a-sustainable-climate-and-nature-positive-reconstruction-New-WWFBCG-report
Zauner, David (2022): EU auf der COP: Etwas mehr, aber nicht genug, Klimareporter, 16.11.2022, abrufbar unter: https://www.klimareporter.de/klimakonferenzen/eu-auf-der-cop-27-etwas-mehr-aber-nicht-genug
Zelenskyy, Volodymyr (2022a): There can be no effective climate policy without peace on earth – address by the President of Ukraine to the participants of the 27th UN Conference on Climate Change in Sharm el-Sheikh, 08.11.2022, abrufbar unter: https://www.president.gov.ua/en/news/ne-mozhe-buti-efektivnoyi-klimatichnoyi-politiki-bez-miru-na-78993
Zelenskyy, Volodymyr (2022b): Ukraine has always been a leader in peace-making efforts; if Russia wants to end this war, let prove it with actions – speech by the President of Ukraine at the G20 Summit, 15.11.2022, abrufbar unter: https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-zavzhdi-bula-liderom-mirotvorchih-zusil-yaksho-rosi-79141
Zelenskyy, Volodymyr (2022c): I urge you to support the Ukrainian Peace Formula and to start the consolidation of the world for the sake of countering ecocide – speech by the President of Ukraine in the Parliament of New Zealand, 13.12.2022, abrufbar unter: https://www.president.gov.ua/en/news/zaklikayu-pidtrimati-ukrayinsku-formulu-miru-j-rozpochati-ko-79841
Zhou, Jiayi / Anthony, Ian (2023): Environmental accountability, justice and reconstruction in the Russian war on Ukraine, Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), 25.01.2023, abrufbar unter: https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2023/environmental-accountability-justice-and-reconstruction-russian-war-ukraine