Publikationen / vorgänge / vorgänge 62-63

Wir alle müssen lernen

vorgängevorgänge 62-6306/1983Seite 43-52

Zu Michael Th. Grevens SPD-Kritik

aus: vorgänge Nr. 62-63 (Heft 2-3/1983), S. 43-52

Man liest sich in den Artikel von Michael Th. Greven hinein, läßt sich von der Ermutigung zur Utopie einer »neuen Gesellschaft« ansprechen, »in der Konkurrenz durch Solidarität als system-konstituierender Mechanismus abgelöst werden sollte«; man stutzt beim Begriff »Solidarität als Mechanismus«, bleibt aber hoffnungsvoll gespannt auf die Umrisse eben der »neuen Gesellschaft« – und hat am Schluß nichts davon im Blick, nichts in der Hand: artikuliert wird die Enttäuschung darüber, daß aus dem Ruf des Jahres 72, »mehr Demokratie zu wagen«, weder die Teilhabe an den materiellen und ideellen Resultaten des gesellschaftlichen Reichtums geworden sei (was so nicht stimmt), noch die Teilhabe des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen an der Gestaltung der politischen und gesellschaftlichen Lebensverhältnisse (was — ausweislich der neuen sozialen Bewegungen — offensichtlich eher stimmt).

Die Enttäuschung ist wohl gegenseitig, ein Rest an kritischer Sympathie freilich auch: Wo da — hin und her — noch auf Lernfähigkeit gehofft und um Lernprozesse geworben wird, kommts sehr auf die Sprache an. Zorn mag angehen, Rechthaberei nicht. So geht es meines Erachtens nicht an, einzelne Fehler und Fehlentwicklungen der Zeit der sozial-liberalen Koalition zum »Wesen« der deutschen Sozialdemokratie hochzustilisieren. Und, was vor allem nicht angeht, ist, in so »souveräner« Weise vom Be-Denken der jeweiligen geschichtlichen Situation abzusehen wie Greven das tut. Ich weiß, ich habe es oft und oft erfahren, daß sich hinter der Berufung auf die geschichtliche Situation die Arroganz der Macht verbergen kann — Arroganz der Ohnmacht, des Nicht-Verantworten-Müssens habe ich freilich auch kennengelernt. Da wird in Grevens Aufsatz die SPD wegen ihres Verhaltens im »deutschen Herbst« von 1977 in den Anklagezustand versetzt — ich finde, daß da die bei Rowohlt erschienenen »Briefe zur Verteidigung der Republik« der Dramatik der damaligen Lage weit eher gerecht werden. Ich zitiere Martin Walser:

»Sage mir, was du in einer Krise tust, dann weiß ich, wie ich mit dir dran bin. Die Sozialdemokraten haben der terroristischen Herausforderung gegenüber… versucht, allen Verführungen zur Instinktentfesselung, zum Sichweiden, zum Sichtollfühlen, zum Auchdreinschlagenwollen zu widerstehen. Die Konservativen hätten — das bewies ein heißer Artikel von Golo Mann ebenso wie die Forderung der Union nach Bundeswehr-Einsatz — genau das getan, was die Terroristen erreichen wollten: sie hätten Krieg gespielt. Ohne die Sozialdemokraten hätte ich mich den Aufputschern gegenüber ziemlich ohnmächtig gefühlt.« Und weiter: »Ich richte die Mitteilung meiner Erfahrung (‚Zuschauer-Erfahrung‘) an die Adresse der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, weil die Art und Weise, wie einige Politiker dieser Partei in diesen schwierigen Tagen handelten, mir ein Vertrauen zu dieser Partei einflößten, das mir neu ist.« Und man lese nach, was damals Richard Schmid an Adolf Arndt geschrieben hat.
»Aktuelles Krisenmanagement« und »situationsbezogene Durchwurschtelei« ist immer »bloß« — nur läßt sich die Krise dadurch überhaupt nicht beeindrucken, daß man ihr das Wörtchen »bloß« beigibt. Die Weltwirtschaftskrisen der Jahre nach 1973 waren verdammt real, die zunächst allgemeine Auffassung von der Notwendigkeit eines »bloß aktuellen Krisenmanagements« hat sich als ein Irrtum, die Krise als hartnäckig und dauerhaft erwiesen; Erhellung ist leider auch nicht von der Wissenschaft gekommen. Daß Helmut Schmidts bloß »situationsbezogene Durchwurschtelei« immerhin intelligent gemacht war, hat — nach den Jahren der Nutzenmehrung — viel Schaden von unserem Volk abgewendet.

Im übrigen braucht man Mehrheiten — oder braucht man sie nicht mehr, wenn man sich auf Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen beruft? Greven selbst sagt: »Wie unausgegoren die überall wiederentdeckten Vorstellungen von direkter Demokratie, Rätedemokratie und plebiszitärer Volksherrschaft im Hinblick auf ihre unmittelbare oder auch grundsätzliche Realisierbarkeit im modernen Flächenstaat auch immer sein mögen«…, so seien sie doch »Ausdruck einer wachsenden Unzufriedenheit mit der traditionellen Politikform«: Wohl wahr, dies schon, aber darüber hinaus hat’s halt auch nicht gereicht. Mehrheiten braucht man, parlamentarische Mehrheiten. Die SPD hat sie in all diesen Jahren nicht gehabt — bei Greven findet sich kein Satz dazu. Was die FDP anbelangt, so war für sie die Geschäftsgrundlage der Koalition der Wille gewesen, aus den hohen jährlichen Zuwächsen des gesellschaftlichen Reichtums materielle Teilhabe auch für die vielen werden zu lassen. Zur Zeit der Zuwächse ist das auch ganz gut gelungen; als diese dann sich nicht mehr einstellten, als man erst wegnehmen mußte, ehe man geben konnte, war für die FDP die Geschäftsgrundlage eigentlich schon entfallen: man erinnere sich an die Mühsal des Regierens schon vor der Bundestagswahl 80. Das Freiburger Programm hatte sich der Koalitionspartner schon vorher abgeschminkt.

Greven weiß natürlich, daß gerade im rechtspolitischen Bereich, auf den er in besonderer Weise abhebt, die Mehrheit, die man bräuchte, auch die im Bundesrat ist: Es hat sie dort für die sozial-liberale Koalition nie gegeben. Ich leugne nicht, es ist ja nicht zu leugnen, daß sich von der Zustimmung zu den Notstandsgesetzen (1968, nicht zufällig im »Revolutionsjahr«) über den Extremistenbeschluß (1972) bis zu den Terrorismus-Gesetzen (1977) eine Kette rechtspolitischer Entscheidungen auflisten läßt, die in ihrer Summe sicher mitbedingt haben, daß sich unsere Verfassungswirklichkeit nach rechts hin verschoben hat: In Bezug auf die SPD leitet sich daraüs als einzig relevante Frage die ab, wohin sich die Verfassungswirklichkeit vollends verschoben hätte ohne die Einflußnahme der Sozialdemokraten. Wenn Greven schreibt, am Anfang der sozial-liberalen Ära habe nicht die Brandtsche Formel »mehr Demokratie wagen« (1969), sondern der Wehnersche Impuls von 1960 zur »Regierungsbeteiligung um jeden Preis« gestanden, so streiche ich die Wörter »um jeden Preis« als schlechte Polemik weg und sehe zwischen der Brandtschen Formel und dem Wehnerschen Impuls keinen Gegensatz, sondern Folgerichtigkeit.

Hier wird nicht ein weithin etatistisches Politikverständnis der Sozialdemokratie bestritten — ich komme darauf zurück, es gilt diese Kritik übrigens für andere Politikbereiche mehr als ausgerechnet für die Rechtspolitik; von daher aber eine Entwicklung zur »Kontroll- und Überwachungsmentalität des sozialdemokratischen Sicherheitsstaates« zu behaupten, finde ich schon toll: Wird uns Greven am Ende wohl auch noch Zimmermanns Verschärfung des Demonstrationsrechts anlasten? Im übrigen hört man die Klage über den »sozialdemokratischen Sicherheitsstaat« in ganz anderem Zusammenhang jetzt öfter — auf wen werden wir Sozialdemokraten uns wohl verlassen können, wenn die neue Mehrheit sich daran macht, die großen und nur solidarisch zu tragenden Lebensrisiken weitgehend auf den Einzelnen zurückzuwälzen?

Der Streit um die Volkszählung ist durchaus symptomatisch für den Streit, der hier mit Greven zu führen ist. Als Finanzpolitiker, der ich auch bin, kenne ich das Stückchen Einfluß darauf und meine Mitverantwortung dafür, was mit anderer Leute Geld geschieht. Ich wirke bei Steuer- und Leistungsgesetzen mit und muß dies oft und insoweit mit schlechtem Gewissen tun, als unsere Datengrundlage erbärmlich vage ist: wir kennen weder den Kreis derjenigen hinreichend genau, die wir meinen belasten zu müssen, noch jene, die man entlasten oder begünstigen will. Unsere Zahlen sind meist veraltet, insbesondere aber haben wir praktisch kein Wissen über die »Lebenslagen« (Gerhard Weißer) der Menschen, um die es geht. Hebt man etwa die Minirenten an, so kann das sowohl Not beheben als auch Überversorgung aus Mehrfachversorgung aufstocken. Wer als Politiker mit knappem Geld vernünftig umgehen und einigermaßen zielgenau handeln will, braucht eine bessere Datenbasis. Weiß Greven das nicht? Nun sind wir durch das Bundesverfassungsgericht belehrt worden, daß der Versuch, es mit dem Volkszählungsgesetz 82 dahin zu bringen, falsch angelegt war — o.k., »das System« hat sich lernfähig erwiesen, ich hab’s mir zur Lehre dienen lassen. Damit aber ist mein Problem noch nicht aus der Welt — will Greven tatsächlich jeden eines etatistischen Staats- und Grundwerteverständnisses bezichtigen, ihm nachsagen, er wolle die Verfassung »zum staatlichen Konfliktmechanismus gegenüber opponierenden Bürgern« verbiegen, der als Politiker weiterhin meint, zu einer besseren Gesetzgebung genauere Kenntnis von Lebenslagen der Betroffenen zu benötigen? Mag ja sein, daß man genauere Kenntnis auch im Mikrozensus bekommen kann, ich bin da eher skeptisch: Was aber überhaupt keinen Sinn macht, ist, dies kurzerhand als Etatismus, als technokratisch-gouvernementale Politikauffassung oder gar als Ausdruck des bösen Willens zum Überwachungsstaat abzubuchen. Ich kenne im Bundestag niemanden, auf den das zuträfe.

Lernfähigkeit für ein tieferes Demokratieverständnis?

Die Auseinandersetzung, die Greven sucht, soll freilich tiefer gehen; die Lernfähigkeit, die er fordert, zielt auf ein »neues« Politik; Demokratie; Staatsverständnis. Und da trifft es sich ja nicht zufällig, wenn zum Beispiel auch die »Kommission Grundwerte« beim Parteivorstand der SPD vor den neuen Herausforderungen — Verknappung der Ressourcen Umwelt, Rohstoffe und »Sinn«; immer weitergehende Abkoppelung der Produktion von der Produktivität mit unabsehbaren Folgen für die Zukunft der Arbeit im Übergang von der mechanischen zur elektronischen Zivilisation; beschleunigter Strukturwandel der internationalen Arbeitsteilung; Bedrohung, nicht Sicherheit durch noch mehr Waffen; Ausbildung neuer Lebensentwürfe und Lebensweisen und vieles andere mehr — zu der Überzeugung kommt, daß das Verhältnis zwischen Person, Gesellschaft und Staat neu, anders justiert werden müsse.

Greven gehts von einem Sündenfall der SPD her an: Sie habe die Orientierung an einem offensiven Grundrechtsverständnis eingebüßt und verkommen lassen zu einer, wie gesagt, technokratisch-gouvernementalen Politikauffassung des »bloßen Gesetzesmachens« des Regierungs- und Verwaltungshandelns. »Partizipation blieb auf die gesetzlich zugewiesenen und im Rahmen der Institutionen verankerten Mitbestimmungsmöglichkeiten beschränkt«, darüber hinausgehende Tendenzen —           » Doppelstrategien« zum Beispiel — würden nicht als ein Eingehen auf das Angebot der offenen Verfassung, sondern als Störung staatlicher Handlungsmöglichkeiten empfunden, die Legalität parteilichen und staatlichen Handelns rangiere allemal höher als der politische Prozeß der Bürger selbst: die habe man entmündigt, Grundrechte würden ihnen allenfalls noch in dem Maße »gewährt«, in dem sie sich mit den staatlichen Politik-Zielen vereinbaren lassen. Und bei alledem sei der Grundwert der Solidarität abhanden gekommen, schlimmer noch: vom Ruf nach Brüderlichkeit. übriggeblieben sei »bestenfalls« noch der moralische Appell an den einzelnen, seine Ansprüche zugunsten derjenigen zu zügeln, denen es noch schlechter geht. »Sozialismus« aber sei die Chiffre für all das gewesen, was — das sind nun meine Worte — die Sozialdemokratie mit und nach ihrem Sündenfall verraten hat.

Ich sehe von der offenkundigen Verzeichnung der Wirklichkeit ab, die in all dem (auch) steckt — und auch davon, daß man den moralischen Appell an den Stärkeren, seine Ansprüche zugunsten der Schwächeren zu zügeln, gerade dann nicht mit dem abwertenden Beiwort »bestenfalls« behängen sollte, wenn man Gesetz und Administration als solche so beredt ablehnt, wie Greven das tut. Wie denn soll solidarische Gesellschaft möglich sein, wenn zu ihrer »Herstellung« weder Gesetz und Administration noch der moralische Appell aufgeboten und bemüht werden soll. Ich weiß es ja, ich kenne die »Antwort«: Die »ganz andere« Gesellschaft soll es bringen, die, in der es weder Stärkere noch Schwächere gibt. Realutopien kann man zur Wirklichkeit bringen; Attitüden — die leere Attitüde des »ganz anderen« — nicht.

Was sollen die Sozialdemokraten verraten haben, worin sollen sie sich so untreu geworden sein, daß durch sie die Verfassung als das Instrument der Bürger gegenüber Staats-eingriffen, als die Garantie der politisch-demokratischen Entfaltungsmöglichkeiten, »zu einem Mechanismus staatlicher Herrschaft«, zur Verpflichtung des Bürgers auf den jeweiligen Status quo verkommen sei? An was für einem Verständnis der Grundwerte und der Grundrechte orientiert sich die Sozialdemokratie?

Zunächst programmatisch: Es gilt das Godesberger Programm, hinzuzuziehen sind die Schriften der Kommission Grundwerte beim Parteivorstand, insbesondere »Grundwerte und Grundrechte« (1979) und »Die Arbeiterbewegung und der Wandel des gesellschaftlichen Bewußtseins und Verhaltens« (1982).

Erstrebt wird eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben mitwirken kann: die Person soll sowohl in ihrer Individual- als auch in ihrer Sozialnatur zur Entfaltung kommen. Das Godesberger Programm bezieht sich auf das Grundgesetz, will die Grundrechte jedoch nicht nur als Abwehrrechte des einzelnen gegenüber der Staatsgewalt, auch nicht lediglich als Elemente der Ordnung des Gemeinwesens, als ein System von Institutsgarantien also verstanden wissen: sie sind wertentscheidende Grundsatznormen, sie sollen »als gemeinschaftsbildende Werte den Staat mit begründen« — den Staat, der »seine Inhalte von den gesellschaftlichen Kräften empfängt« und den Sozialdemokraten zum »Kulturstaat« weiterentwickeln wollen (»Politische Kultur in der Demokratie«, Grundwertekommission, 1980).

Darin kommt zum Ausdruck, was nach sozialdemokratischer Auffassung das Grundgesetz vor einem nur liberalen Verfassungsverständnis auszeichnet: Die Verfassung des Grundgesetzes ist nicht nur formale Ordnung, nicht nur ein System von Verfahrensregeln, sondern eine materiale, auf Werte gegründete und auf Wertentfaltung angelegte Ordnung, kein hierarchisch geschlossenes System freilich, allerdings auch kein beliebiger, sondern ein durch die Unantastbarkeit der auf die Menschenwürde bezogenen Grundrechte fester, verläßlicher Rahmen, innerhalb dessen jede Politik sich halten muß, der jedoch auf unterschiedliche Weise gefüllt werden kann. Ausdrücklich wird (1979, Mitbestimmungsurteil) die Neigung des Bundesverfassungsgerichts kritisiert, die Offenheit der Verfassung dadurch zurückzunehmen, daß in den Verfassungstext detaillierte Wertentscheidungen hineingelesen werden, die die politische Gestaltungsfreiheit einen-gen und die politischen Kräfte lähmen: Die Verfassung enthält keinen vollständigen, alle gesellschaftlichen Fragen verbindlich regelnden Wertekanon. »Sozialdemokratische Verfassungspolitik wird deswegen nicht nur die Werthaltigkeit, sondern auch die Offenheit der Verfassung für politischen und gesellschaftlichen Wandel und die Dialektik von Konsens und Konflikt im Verfassungsleben betonen müssen.« Konsens und Konflikt: »Gäbe es keine Übereinstimmung im Grundwertebereich, wäre die freiheitliche Verfassung nicht lebensfähig; gäbe es eine vollständige Übereinstimmung, könnte Demokratie sich nicht entfalten.« Die Offenheit der Verfasssung ist die Voraussetzung der pluralistischen Demokratie.

Das Grundgesetz fordert von den politischen Parteien, auf seinem Boden alternative Gemeinwohl-Definitionen zu erarbeiten, die immer ein »Entwurf auf das Ganze hin« sein sollten: Eines der bedeutsamsten Strukturprinzipien der Verfassung ist es, den Bürgern und den pluralen gesellschaftlichen Kräften Raum für die Entwicklung, Wahrung und Verwirklichung ihres eigenen Ethos zu geben. »Das Grundgesetz will die offene Gesellschaft« — die SPD, die sich in ihrem Godesberger Programm zum Pluralismus bekennt, bejaht das Vorhandensein und die Geltung konkurrierender Gemeinwohl-Definitionen. Sie nimmt aus diesen pluralistischen Prozessen Impulse auf und wirkt durch das Angebot ihres Grundwerteverständnisses prägend darauf zurück — mit anderen Worten: Lernfähigkeit und Lernbereitschaft ist für sie konstitutiv.

Grundrechte und Grundprinzipien der Verfassung sind aufeinander bezogen — wie auch die Grundwerte und die Grundforderungen des Godesberger Programms aufeinander bezogen sind. Es sind die Regeln der repräsentativen Demokratie — die Achtung vor dem Nicht-Abstimmbaren, das Mehrheitsprinzip im Rahmen des Abstimmbaren, die Wahrung der Rechte der Minderheit, Toleranz und die Fähigkeit zum Kompromiß — durch die alternative Gemeinwohlvorstellungen sich politisch zur Geltung bringen. Wir reden — zu Recht — viel über Demokratie als der allgemeinen Staats- und Lebensordnung der Entfaltung des Menschen, wir reden — zu unserem Schaden — zu wenig vom Rechtsstaat, jener anderen Frucht der Aufklärung, ohne die eben die Demokratie sich nicht entfalten kann oder gar sich aufhebt.

Greven mag sagen: Wer zweifelte an alledem — wie aber paßt die durch die repräsentative Demokratie gegebene Verengung der politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die dadurch gegebene Beschränkung der politischen Gestaltungskräfte praktisch auf die Bundestagsparteien überhaupt in dieses Wertgefüge: Bleibt das nicht alles (sozialdemokratische) Sonntags- und Programm-Rhetorik, ist die Legitimationsbasis nicht zu schmal, wenn und solange es nicht gelingt, Demokratisierung, Partizipation in tatsächlich wirksamen Teilhaberechten des einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen zu realisieren? Die turnusmäßigen Parlamentswahlen allein können doch nicht alles sein! Greven fordert spontane gesellschaftliche Aktivitäten, Bürgerinitiativen, die Mobilisierung der gesellschaftlichen Reformkräfte, die — so deute ich ihn — als »Bewegungen« nicht parteipolitisch domestiziert sein wollen und dürfen; und in der Tat: organisatorische Geschlossenheit und die »innere Legitimität« des Parteihandelns sind Kategorien und Postulate, die heute stärker denn je in Widerspruch zu eben der Offenheit des Verfassungsangebots treten können. Effizienzgesichtspunkte (»Regierbarkeit«) drohen jenes Gemeinwohl-Bewußtsein zu erdrücken, das vom Wettbewerb alternativer Gemeinwohlentwürfe ausgeht. Es wäre verheerend, wenn »Regierbarkeit« und »Offenheit« sich unvereinbar gegenüber stünden — es ist eben die Rechtsstaatlichkeit, die beides zusammenführt und zusammenhält.

Wenn es Greven um eine Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis zwischen Partei und Bewegung, zwischen repräsentativem Parlament und Bürgerinitiativen geht, ist die SPD sie ihm schuldig. Hermann Scheer leistet dazu in seinem Buch »Mittendrin« (1982) einen bedeutsamen Beitrag, indem er die Unterschiede zwischen Parteien und Bewegungen herausarbeitet. Parteien reichen nicht aus, um die vielen (auch) politischen Aktivitäts- und Handlungsbedürfnisse zu befriedigen; es wäre ein uneinlösbarer Anspruch, wollten die Parteien für sich das Monopol der politischen Meinungs- und Willensbildung behaupten. Dazu spiegelbildlich wäre es unrealistisch und mit dem Preis der Regierbarkeit zu bezahlen, wollte man die politische Meinungs- und Willensbildung allein und ohne die integrierende Kraft der Parteien dem freien Markt punktueller und konkurrierender Bürgerinitiativen überlassen.

Eine Partei braucht konkrete Programme im Kontext eines »Entwurfs auf das Ganze hin« — Bürgerinitiativen brauchen das nicht. Eine parlamentarische Partei ist nicht nur auf ihre Mitglieder, sie ist auch auf die Wähler bezogen — eine Bewegung besteht aus ihren Teilnehmern und spricht für sich allein. Einer Partei tritt man bei oder aus ihr wieder aus, sie ist eine feste, bestimmbare Größe — einer Bewegung schließt man sich an oder bleibt einfach wieder weg. Eine Partei muß sich um Mehrheiten bemühen — einer Bewegung mag es genügen, schlechte Zustände anzuprangern. Es ist die Stärke und die Schwäche der Bewegung zugleich, von den Handlungsbedingungen und Handlungszwängen der politischen Partei frei zu sein; ginge beides, Partei und Bewegung, in-einander über, riskierte man den Einfluß der Bewegung und die Handlungsfähigkeit der Partei zugleich.

Es gibt zwischen (sozialdemokratischer) Partei und den neuen sozialen Bewegungen Spannungen, die — da in der jeweils anderen Funktion begründet — unaufhebbar sind: Das geht über die bloße Skepsis gegenüber dem gewerkschaftlichen, parteipolitischen und parlamentarischen Institutionengefüge und den Impetus zur Selbstorganisation hinaus. Worauf es ankommt ist, sie so aufeinander zu beziehen, daß ihre Impulse und Wirkungen sich bei der Durchsetzung der Sache, um die es geht — Ökologiebewegung, Friedensbewegung, vielerlei Selbsthilfeaktionen — gegenseitig stützen, ergänzen, befruchten. Die »Bewegungen« müssen sich sagen lassen, daß »manche Formen des gegenwärtigen Anti-Etatismus nichts anderes sind als modische Varianten des Unpolitischen — Selbstorganisation in ‚alternativen Inseln` bleibt oft eine kurzlebige Illusion«; die Partei wiederum muß die Grenzen der Wirksamkeit der staatlichen und parteilichen Institutionen erkennen und die Gefahr der Verflachung der Profile, die aus der Anmaßung ihrer Allzuständigkeit folgt. In »Die Arbeiterbewegung und der Wandel des gesellschaftlichen Bewußtseins und Verhaltens« hat die »Kommission Grundwerte« vielfältige Ansätze etwa zu einer menschlicheren Arbeits- und Wirtschaftsordnung aufgezeigt, sehr konkreten Wandel der Einstellungen im Verhältnis zu Staat, Institutionen und selbstorganisiertem bürgerschaftlichem Engagement gefordert. Hier kann auf diese Schrift nur aufmerksam gemacht werden. Die Antwort an Greven in wenigen Thesen:

  • Die Ziele der »Alternativen«, die realisierbar und mehrheitsfähig sind, können nur erreicht werden, wenn sie von einer mehrheitsfähigen Partei aufgegriffen und zur Geltung gebracht werden: Die Bewegung wirkt — weniger institutionenkritisch als kritisch bezüglich des Gebrauchs der Institutionen — in die Partei hinein. In Abkehr von den Institutionen der repräsentativen Demokratie gebildete »basisdemokratische« Formen der Bewegung werden regelmäßig nicht bündnisfähig sein. Wo vollends an die Stelle des Willens zur Veränderung der Institutionen ein haßerfüllter, kämpferischer Anti-Institutionalismus tritt, wird konsequent den Parteien der Dienst von außen kommender Im-pulse und der Dienst des Korrektivs verweigert, dessen sie bedürfen.

  • Wo Kleinorganisationen der Selbsthilfe absolut gesetzt werden — so, als könnten sie autark sein —, treten zwangsläufig Widersprüche im Zukunftsentwurf solcher alternativer Bewegungen selbst auf, die auch politisch destruktiv wirken können. Umweltschutz, vernünftige Produktionskontrolle, Friedenssicherung lassen sich letztlich nur gesamtgesellschaftlich organisieren und erreichen. Der Staat darf nicht durch den Rückzug in die Selbstorganisation der Gruppen in eine Rolle gedrängt werden, in der alles, was er tut oder unterläßt, automatisch die fundamentale Staatskritik bestätigt.
  • Die Erfahrung der Sozialdemokratie bestätigt, daß schädlich genutzte Macht und Privilegien nicht ohne gesamtgesellschaftliche Organisation und ohne Institütion wirksam bekämpft werden können.
  • Die Sozialdemokratie, die sich im Godesberger Programm zur Demokratie als allgemeiner Lebensform bekennt, sollte Wege der Selbstorganisation und der Selbstbestimmung nicht nur dort fördern, wo sie von ihr lizenziert sind; sie ist die Partei, die Selbstorganisation als Element der »Lebensform Demokratie« um ihrer selbst willen stützt.
  • Dabei darf sie freilich nicht in die schiere Unverbindlichkeit und Beliebigkeit aus-ufern: Das Bekenntnis zum Grundgesetz und die Verpflichtung auf die Grundwerte des Godesberger Programms grenzen auch ab und aus: nicht alles und jeder ist für sie bündnisfähig.
  • Demokratie muß führen, sie darf nicht bloßer Vollzug von Demoskopie sein; auf der anderen Seite können die demokratischen Institutionen einschließlich der Parteien sich nicht allzu weit vom allgemeinen Bewußtsein entfernen. Aufklärung, Vertrauensarbeit, Bewußtseinsbildung: hier liegen die Berührungspunkte von Partei und Bewegung am engsten beisammen.
  • Das Dilemma der SPD ist nicht das Dilemma der SPD

    Von der Neujustierung des Verhältnisses von Individuum, Gesellschaft und Staat war die Rede: Das betrifft die Organisation des demokratischen Prozesses, wozu einiges gesagt wurde — es betrifft die Inhalte des demokratischen Prozesses nicht minder. Und wie ist es da mit der von Greven artikulierten Kritik bestellt, die SPD sei auf staatliche und administrative, undurchschaubar-großgebildliche, kollektive und nicht persönlich zurechenbare Problemlösungen fixiert, sie vernachlässige die Möglichkeiten des bürgerschaftlichen Engagements in überschaubaren Einheiten, ja sie entmutige sie (das alles sind meine Formulierungen). Auf der gleichen Linie läge dann die von den Konservativen und Wirtschaftsliberalen vorgetragene Kritik (nicht die Grevens, der vom Konkurrenzprinzip in der Wirtschaft nicht viel zu halten scheint), die SPD habe kein Vertrauen in die Steuerung durch den Markt, sie steuere lieber »gouvernemental«.

    Die französische Revolution von 1789 hatte das universale Befreiungsprogramm des Bürgertums proklamiert — die reale Geschichte der europäischen Revolutionen brachte anstelle des zum mündigen Bürger ambitionierten Citoyen den sehr gewöhnlichen Bourgeois hervor, der »Freiheit« für sich in ungezügelte Wirtschaftsfreiheit übersetzte und in den von ihm »staatsfrei« gehaltenen Sphären von Handel und Gewerbe zur Geltung brachte. Die Arbeiterbewegung betrat die historische Bühne in dem Moment, in dem das Bürgertum dabei war, das eigene Menschheitsprogramm — Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit — an den eigenen Geldbeutel zu verraten: sie trat an, die Liberalen beim Wort zu nehmen und ihre Parolen auf die ganze Gesellschaft zu erstrecken. Sie hatte es dabei mit einer Fülle von »Ungleichzeitigkeiten« zu tun — mit den reaktionären Kräften eines sich als »Stand des Beharrens« organisierenden Junkertums zum Beispiel ebenso wie mit utopisch-sozialistischen Hoffnungen. Zugleich wurde dem freiheitlichen Liberalismus mit der Parole »Einheit statt Freiheit« das Genick gebrochen — es fiel als möglicher Bundesgenosse aus. Den »wissenschaftlichen« — in Wahrheit pseudoreligiösen — Sozialismus hat sich die demokratische Arbeiterbewegung aus eigener Einsicht abgeschminkt — indem Greven von der Sozialdemokratie Lernfähigkeit fordert, könnte er ja eigentlich auf Bernstein verweisen und hinzufügen: so wie damals. Jedenfalls wurden in der sozialdemokratischen Programmatik die Menschenrechte zunehmend mit den demokratischen Bürgerrechten identisch — es war dies in dem Maße auch möglich, indem es der Arbeiterbewegung gelang, die Arbeiterschaft nicht zuletzt durch Sozialpolitik in die Gesellschaft einigermaßen zu integrieren: Mehr Demokratie wagen zu wollen wurde zum Kern des Programms. In ihrer langen Geschichte hat die Sozialdemokratie immer gewußt, was gesellschaftliche Teilhaberechte bestimmt und ihren geschichtlich-konkreten Inhalt ausmacht — sie hat ob all der »Ungleichzeitigkeiten« des 19. Jahrhunderts aber auch die Erfahrung gemacht, daß es gelte, sich des Staates zu bedienen, um die Gesellschaft aufzubrechen: aus der Gesellschaft selbst heraus boten sich Bundesgenossen nicht an. Von daher trägt die SPD in der Tat als »Erblast« eine gewisse Neigung zum Etatismus mit sich herum — sie ist aber auch, Greven sollte es zur Kenntnis nehmen, seit langem dabei, die darin liegenden Engführungen zu erkennen und zu über-winden. Schon das Godesberger Programm zeugt davon, der Orientierungsrahmen 85 tut’s, die Schriften der Kommission Grundwerte haben gründliche Debatten summiert und weitere befruchtet. Das Be-Denken der neuen Herausforderungen — einige wurden eingangs benannt — führt konsequent in die Frage, wie »solidarische Gesellschaft« möglich sei, die sich ihre innere Dynamik bewahrt — derzeit steht die Sozialdemokratie fast weltweit in der Auseinandersetzung mit Sozialtheorien und konservativen Parteien, die auf die Ungleichheit setzen, weil anders nach ihrer Auffassung die Industriegesellschaften an »sozialer Entropie« eingehen müßten. »Subsidiarität« ist das Schlüsselwort zur Antwort auf die formulierte Frage, wie solidarische Gesellschaft ohne Verlust der inneren Dynamik möglich sei: Die solidarische Gesellschaft kann als eine dynamische nur bestehen, wenn sie ihre Spannung aus der Vielfalt kleiner und mittlerer Einheiten bezieht. (Daß die Soziallehre der katholischen Kirche das schon immer gewußt hat, könnte neue Bündnismöglichkeiten eröffnen). Schon aber stellt sich das Folgeproblem: Wie ist Subsidiarität möglich — ohne daß konkret die Aufkündigung von Solidarität dabei herauskommt (wer zum Beispiel aus den großen Sozialversicherungen die guten Risiken »subsidiär« herausnimmt und besonders organisiert, kündigt die umfassendere Solidargemeinschaft auf, gefährdet sie sogar).

    Das alles konnte nur in Andeutungen gesagt werden: Die SPD muß sich programmatisch weiterentwickeln und in mancherlei Hinsicht neu verständigen. Sie hat in 120 Jahren bewiesen, daß sie das kann. »Sie kann nun in der Opposition darüber nachdenken — hoffentlich ist sie noch lernfähig« (Greven). Immerhin hofft er es. Ich hoffe, daß Greven die Lernfähigkeit aufbringt, dabei mitzuhelfen.

    (Michael Th. Greven hat seine SPD-Kritik offen geschrieben. Heinz Rapp (MdB) hat geantwortet, Greven hat auf eine Rückantwort verzichtet. Von der FDP bzw. den Liberalen haben wir überhaupt keine Antwort erhalten. An die Grünen ist eine Anfrage gerichtet, auf deren Beantwortung wir heute noch warten.)

    nach oben